Die DAZ sprach mit Wilfried Schreiber über Aspekte zur Sicherheit im Kaspischen Raum. Schreiber fasst den Begriff Sicherheit weit und versteht unter Sicherheit im Kern die Gewährleistung einer stabilen Entwicklung mit gutnachbarlichen Beziehungen – ohne Krieg und ohne Anwendung militärischer Gewalt.

Herr Schreiber, in Ihrem Vortrag betonten Sie, dass internationalen Organisationen bei der Wahrung der Sicherheit eine sehr wichtige Rolle zukommt. Wünschen Sie sich in Zukunft eine stärkere Einflussnahme durch internationale Organisationen auf die Region?

Ich wünschte mir vor allem, dass die Länder der Region stärker das Potential internationaler Organisationen nutzen würden. Ich habe in meinem heutigen Vortrag gesagt, dass zur Lösung der Konfliktsituation in der Region auch internationale Organisationen eine Rolle spielen könnten. Ich habe in diesem Zusammenhang vor allem jene Organisationen genannt, bei denen auch die großen Rivalen beteiligt sind. Internationale Organisationen müssen als multilaterale Foren fungieren. Hierbei ist eigentlich die kompetenteste und universellste Organisation die der Vereinigten Nationen. Deshalb meine ich, dass es alternativlos ist, vor allem die Rolle der Vereinten Nationen zu stärken. Dies gilt generell und nicht nur bezüglich des Problems in der Region. Aber auch für die Probleme im Kaspischen Raum muss man das Forum der Vereinten Nationen nutzen. Darüber hinaus hatte ich auf die „Organisation der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit“ verwiesen sowie auf die CICA, die „Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien“, die Kasachstan initiiert hat. Dabei ist mir natürlich bewusst, dass diese Organisationen die Probleme der Region nicht werden lösen können. Sie dienen vor allen Dingen als Forum eines Dialogs, eines politischen Dialogs. Mein Anliegen ist, dass für alle Konflikte, die wir in der Region haben, politische Lösungen gefunden werden und keine militärischen. Ich sage das deshalb, weil ich die Gefahr sehe, dass sich eine militärische Eskalation entwickeln kann. Diese Gefahr verstärkt sich mit der Aufrüstung nationaler Streitkräfte sowie der zunehmenden Präsenz ausländischer Streitkräfte in der Kaspischen Region. Insbesondere gilt das für den Konflikt, der sich am südlichen Rand der Region mit dem Iran entwickelt. Meine Erfahrungen seit der Zeit des Kalten Krieges besagen, dass eine militärische Eskalation nicht beherrschbar ist. Alle Kriege, die in den letzten 10 oder 20 Jahren geführt worden sind, haben andere Ergebnisse gebracht, als man vorher erwartet hatte. Sie haben in der Regel immer zu mehr Chaos als zu Sicherheit und Stabilität geführt. Aus diesem Grund halte ich friedliche, politische Konfliktlösungen für die einzige vernünftige Alternative. In diesem Sinne sollten die zwischenstaatlichen Organisationen, internationale wie regionale, genutzt werden. Dabei spielen natürlich auch die bilateralen Vereinbarungen eine Rolle. Ich bin mir auch bewusst, dass Kasachstan sehr aktiv ist, über seine multivektorielle Politik – sowohl internationale als auch bilaterale Abkommen – in diesem Sinne zu wirken. Gerade diese Seite der kasachischen Politik hat sich bewährt und war erfolgreich.

Glauben Sie, dass in Zukunft internationale Organisationen eigene Streitkräfte anstreben werden, die nicht von Einzelstaaten kommandiert werden?

Als relevante internationale Organisationen sehe ich hier nur die NATO und die Europäische Union. Im Rahmen der NATO handeln verschiedene nationale Kontingente unter einem gemeinsamen Oberkommando. So ist es z.B. in Afghanistan mit der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF), die unter NATO-Kommando steht. Die Nationalstaaten behalten die Entscheidung darüber, ob sie sich an militärischen Interventionen beteiligen, und können ihre Truppen auch abziehen. Faktisch handelte die NATO in den Kriegen der letzten zehn Jahre immer nur als Koalition einiger williger Teilnehmer. So war es auch auf dem Balkan, im Irak oder in Libyen. Es sind immer nur einige, die mitmachen. So wird es wohl auch in Zukunft bleiben. Sollte die EU eigene europäische Streitkräfte aufbauen, wird das ähnlich funktionieren. Allerdings steht die Bevölkerung der europäischen Staaten insgesamt sehr kritisch zu den Interventionseinsätzen ihrer Streitkräfte.

Problematischer ist das mit der sogenannten EUROGENFOR, einer 2006 gegründeten europäischen Gendarmerietruppe zum internationalen Krisenmanagement, an der sich bisher Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, die Niederlande und Rumänien beteiligen. Diese paramilitärische Truppe kann zur Niederschlagung von Aufständen auch außerhalb des eigenen Territoriums unter dem Kommando der EU, der Vereinten Nationen, der NATO oder von ad-hoc-Koalitionen eingesetzt werden. Und zwar auch unter Ausschluss des Mitwirkungsrechts der nationalen Parlamente. Die Öffentlichkeit ist in der Regel auf die Rolle der Streitkräfte fixiert und schaut weniger kritisch auf die Tätigkeit solcher paramilitärischen Organisationen.

Wilfried Schreiber

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