Falls die Unionsparteien CDU und CSU nach einer möglichen Bundestagswahl im September an die Macht kommen sollten, könnte es eine neue „Richtungsentscheidung“beim Thema Zuwanderung geben. Das kündigte jedenfalls der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) in einem Zeitungsgespräch an.
Bei der Frage, wie in Deutschland mit rückgängigen Geburtenraten umzugehen sei, sei geplant, die Situation „mit aufwändiger Familienpolitik, längerer Lebensarbeitszeit und permanenter Fortbildung“ zu ändern.
Auch der führende CDU-Politiker, der stellvertretende Vorsitzende der Unions- Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach meinte in einem Zeitungsgespräch, der „Irrtum“ der gegenwärtigen Regierung, wonach Zuwanderung angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft in Deutschland die Probleme der Sozialversicherungen löse, „ausgeräumt werden muss“. Und der Innenminister des Landes Niedersachsen, Uwe Schünemann, fügte seinerseits hinzu, „bei fünf Millionen Arbeitslosen brauchen wir keine Zuwanderung“.
Im Falle eines Regierungswechsels wolle die CDU zudem alle Zuwanderer verpflichten, Deutsch zu lernen. Politiker der Regierungskoalition wandten ein, das von allen politischen Parteien gewollte Zuwanderungsgesetz schreibe jetzt schon Deutschkurse für Ausländer und Aussiedler vor. Unter anderem wies die Integ-rationsbeauftragten der Bundesregierung darauf hin, dass gegenwärtig viel mehr Zuwanderer deutsch lernen wollten als Sprachkurse angeboten würden. „Nicht mangelnder Wille, sondern das mangelhafte Angebot ist das Problem“, sagte ein Sprecher der Beauftragten Marieluise Beck. (ID)
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