Der Staatshaushalt wird in Kasachstan seit einiger Zeit für einen sehr langen Zeitraum aufgestellt. Die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben des Staates wird gleich für drei Jahre vorgeplant.
Das ist einerseits rationell, weil so die meist langwierigen Diskussionen um die richtige Verwendung der begrenzten Staatseinnahmen nicht jedes Jahr wiederholt werden müssen, andererseits aber sehr problematisch, weil mit der Zunahme der Dauer des geplanten Zeitraums auch die Genauigkeit der Planung abnehmen muss. Schließlich ist jede Art von Zukunftsplanung immer mit Ungewissheit verbunden.
Als Folge des langen Planungszeitraums müssen hierzulande die Eckparameter des wichtigsten Finanzdokumentes eines Landes regelmäßig korrigiert werden, was natürlich die Stabilität und Berechenbarkeit der Finanzströme nicht gerade erhöht. In den meisten Ländern wird der Staatshaushalt für nur ein Kalenderjahr aufgestellt, was meist auch schon schwierig genug ist. Dort wird der Jahresrhythmus unter anderem auch deshalb beibehalten, um dem Parlament, darunter der Opposition, die Möglichkeit einer realen Einflussnahme auf die Verwendung der Staatsfinanzen zu geben.
In den vergangenen Tagen haben sich nun die beiden Kammern des kasachischen Parlaments mit dem Haushaltgeschehen bis zum Jahre 2016 beschäftigt und eine ganze Reihe von Korrekturen –die meisten nach unten – vornehmen müssen. Ursache dafür ist der nun nicht mehr nur prognostizierte, sondern bereits eingetretene Rückgang des Zuwachses des BIP. Letzteres ist aber die Quelle aller Einnahmen der Gesellschaft, darunter auch des Staates. Die bisherigen Haushaltsplanungen gingen von einem BIP-Zuwachs für 2014 von 6 Prozent aus. Diese Zahl ist aber spätestens seit Sommer Makulatur. Im Moment geht man von einem Zuwachs von etwas über 4 Prozent aus. Die Verlangsamung des Produktionszuwachses erfasst fast alle Bereiche der Wirtschaft. Besonders deutlich und auch besonders bitter ist er allerdings im Bereich der Förderung von Rohstoffen, bekanntlich dem Haupteinnahmebereich Kasachstans. Hier musste das Wachstumstempo von geplanten 7 Prozent drastisch auf 0,6 Prozent reduziert werden. Vor allem die wiederholte Verzögerung der in die Haushaltsrechnungen schon eingeflossenen Inbetriebnahme des Erdölfeldes Kaschagan macht sich hier sehr negativ bemerkbar.
Statt geplanter Erdölfördermengen von etwa 90 Mio. Tonnen in 2015 wird man wohl bei 81 bis 82 Mio. Tonnen steckenbleiben. In anderen Bereichen sieht’s nicht ganz so schlimm aus, in der verarbeitenden Industrie wurde die Wachstumsprognose von 4 auf 2,8 Prozent und für die Landwirtschaft von 4,2, auf 2,7 Prozent reduziert. Mit der Reduzierung des Produktionswachstums sind natürlich entsprechende Einnahmeverluste verbunden, die kurzfristig kaum durch Ausgabenreduzierungen ausgeglichen werden können. Die meisten Ausgaben des Staates sind ja entweder gesetzlich, zum Beispiel durch die Sozialgesetze oder längerfristig durch Investitionsprojekte fixiert. Sicher könnte man manche Prestigeobjekte streichen, doch das ist politisch eher nicht gewollt.
Bei Rückgang der Einnahmen und gleichbleibenden Ausgaben wächst das planmäßige Haushaltsdefizit, welches gewöhnlich durch den Verkauf von Staatsanleihen gedeckt wird. Das Finanzministerium Kasachstans emittiert auch Staatsanleihen, jedoch nur in einem Umfang, der nicht zum Decken des Defizits ausreichen würde. Der größere Teil des Defizits wird aus Zuweisungen aus dem Nationalfonds, also dem aus Steuereinahmen aus dem Erdölsektor aufgebauten Reservefonds ausgeglichen. Durch diese Zuweisungen bleibt das jetzt für 2014 geplante Defizit mit 2,6 Prozent in guten Stabilitätsgrenzen, allerdings verringert sich entsprechend die Gesamtsumme der Reservemittel im Nationalfonds.
Diese großen finanzpolitischen Daten werden nur einen begrenzten Teil des Volkes interessieren. Von Interesse für die meisten Leute ist, was sich an ihrer durch die finanziellen Geschehnisse bewirkten Prozesse an Lebensqualität verändert. Bei den jetzt vorliegenden finanziellen Eckdaten kann es diesbezüglich logischerweise keine spürbaren Verbesserungen geben. Zwar werden nominell Renten und auch Mindestlöhne angehoben, doch bei einem prognostizierten Inflationsniveau von etwa 7 Prozent pro Jahr, wird real davon kaum etwas übrigbleiben.
Bodo Lochmann
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