Die Botschaft des Präsidenten

Kasachstans Entwicklung wird stark vom Wissen und den Vorstellungen eines präsidialen Zentrums geprägt. Der Rest des öffentlichen Dienstes erfüllt mehr oder weniger die von oben vorgegebene Marschrichtung. Man mag diesen Zentralismus aus europäischer Sicht beklagen und andere Strukturen fordern – ganz ineffizient ist diese Methode nicht. Zumindest entspricht sie noch immer weitgehend der hiesigen Mentalität. Langfristig gesehen ist natürlich eine umfassendere Beteiligung größerer Bevölkerungsschichten am Erkennen und Lösen von gesellschaftlichen Aufgaben notwendig und auch machbar.

Gegenwärtig ist das Desinteresse an staatlichen Dingen außerhalb des öffentlichen Dienstes jedoch erschreckend. Viele einfache Leute trauen „denen da oben“ eben kaum, was ja aus mancherlei Gründen auch verständlich scheint. Auf jeden Fall würde eine breitere Beteiligung des Volkes an den großen und kleinen Dingen des Staatslebens die Gesellschaft spürbar stabilisieren und neue, innere Entwicklungskräfte freisetzen.

Vorerst jedoch muss man sich stark mit der jährlichen „Botschaft des Präsidenten an die Bevölkerung“ auseinandersetzen, um beurteilen zu können, was sich im Lande tun wird. Die diesjährige Rede war vor den politisch bedeutenden Ereignissen in den Nachbarländern erarbeitet und verkündet worden, und sie zielte inhaltlich auf die anstehenden Präsidentenwahlen ab. Die einzelnen Ankündigungen und damit Arbeitsaufgaben für den öffentlichen Dienst können hier nur zusammengefasst und mit „Demokratieentwicklung“ und „Sozialpolitik“ nur umrissen werden. Die „Botschaft“ des Präsidenten wird von den Staatsangestellten nicht nur intensiv studiert (das kann man auch sehr formal tun), ihre Umsetzung wird darüberhinaus auch streng von oben kontrolliert. Den Worten folgen also durchaus auch Taten – aus welchen Motiven auch immer.