Mit 500 Millionen Euro förderte die Bundesregierung bis dato die deutsche Minderheit in Russland, um sie zum Bleiben in ihrer russischen Heimat zu bewegen. Besonders die beiden deutschen nationalen Landkreise Halbstadt und Asowo in Westsibirien sollten Vorzeigebezirke der deutschen Hilfenpolitik werden. Heute nach 15 Jahren zeigt sich, dass die deutschen Gelder zwar nicht den Zustrom von 2,5 Millionen Spätaussiedlern nach Deutschland stoppen konnten. Dafür leben die Russlanddeutschen in Halbstadt und Asowo jetzt besser denn je. Wilhelm Siemers sprach mit dem Ministerialdirigenten aus dem Bundesministerium des Innern (BMI), Frank Willenberg, über die Hilfenpolitik Deutschlands für die deutsche Minderheit in Russland.
Im letzten Jahr feierte der deutsche nationale Landkreis Halbstadt 14 der Altai Region sein 15-jähriges Bestehen. In diesem Jahr begeht der Rayon Asowo, 45 Kilometer südwestlich der Stadt Omsk das Jubiläum. Gerade in diesen Landkreisen setzte die Hilfenpolitik Deutschlands an, um dem Bleibewillen der Minderheit zu stärken. Hat sich aus Ihrer Sicht das Konzept der deutschen nationalen Rayons bewährt?
Uneingeschränkt ja. Sie haben recht, dass das BMI gerade Schwerpunkte in den deutschen nationalen Landkreisen Halbstadt und Asowo gesetzt hat. Zudem haben wir auch die deutsche Minderheit in den Gebieten Tomsk, Nowosibirsk und im europäischen Teil Russlands im Blick und unterstützen sie. Richtig ist, dass wir die Rayons Asowo und Halbstadt als sichtbares Zeichen unserer Hilfe verstehen. Die Inbetriebnahme der Kläranlage in Asowo im letzten Herbst unterstreicht dieses Vorhaben.
Von der deutschen Seite wurden bis 2006 insgesamt 500 Millionen Euro für die deutsche Minderheit in Russland gegeben. Das BMI gab 480 Millionen und das Auswärtige Amt 20 Millionen. Allein der Landkreis Asowo mit seinen 22.000 Einwohnern kassierte 123 Millionen Euro. Ist mit diesen Geldern in Asowo immer verantwortungsvoll umgegangen worden oder gibt es Beispiele für Geldverschwendung?
Wir wollen uns nicht zu lange bei den Fehlern aufhalten. Aber wenn sie mich nach einem Beispiel fragen, so war der Bau der Ziegelei, die wir in Asowo mit erheblichen Mitteln aufbauen wollten, eine solche Fehlentscheidung. Auch haben wir kleine Unternehmen gefördert, die nicht das Ergebnis zeigten, das wir uns vorgestellt hatten. Zu Beginn waren auch die Häuser zu groß projektiert. Da wurde dem BMI gesagt: „Da habt ihr ja Paläste und Prachtstraßen hingestellt.“ Später haben wir Mehrfamilienhäuser in einem sehr viel schlichteren Stil bauen lassen. Letztlich sind Fehler gemacht worden, aber aus meiner Sicht überwiegen die Erfolge.
Die russische Regierung hält sich bei der Unterstützung der deutschen Minderheit dezent zurück. Von russischer Seite sind bisher nur umgerechnet 32 Millionen Euro gegeben worden. Würden Sie sich nicht wünschen, dass sich der russische Staat stärker finanziell engagiert?
Auch hier ein klares und eindeutiges „Ja“. Im ersten russischen Präsidialprogramm von 1996 bis 2006, in dem erhebliche finanzielle Mittel für die deutsche Minderheit vorgesehen waren, wurde von Jahr zu Jahr der russische Staathaushalt nicht so gestaltet, wie es vorgesehen war. Auf den Sitzungen der deutsch-russischen Regierungskommission haben wir betont, dass auch der russische Staat seinen Beitrag leisten muss. Immerhin sind die Russlanddeutschen Staatsbürger der Russischen Föderation. Auch die Aushandlung eines neuen Präsidialprogramms ab 2008 war ein Kampf mit der russischen Seite und erst nach dem Treffen der Kanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im April 2006 in Tomsk kam Bewegung in die Verhandlungen. Die Finanzmittel des Programms, die auch schon im russischen Haushaltsplan 2008 vorgesehen sind, sollen zu 80 Prozent in den Bau von Häusern, Kulturstätten und Infrastrukturprojekte fließen und zu 20 Prozent in die Kulturarbeit.
Beim Besuch des Aussiedlerbeauftragten Christoph Bergner in Asowo im Herbst 2006 hat der Landrat Bruno Reiter seine Wunschliste für Bauvorhaben wieder vorgetragen. Vor allem ein deutsches Kulturhaus und ein neues Krankenhaus liegen dem Landrat am Herzen. Kann Reiter in diesem Jahr auf Geld hoffen oder wird die Bundesregierung in Russland keine Infrastruktur mehr fördern?
Wir haben 1998 einen Paradigmenwechsel vollzogen. Weg von den Investitionen und mehr in den „weicheren“ Bereich der Kultur. Es werden nur noch Investitionen durchgeführt, die schon begonnen wurden. Deshalb ist die Kläranlage in Asowo das letzte Investitionsprojekt. Nein, es geht jetzt nicht darum, neue Wohn- und Krankenhäuser zu bauen. Das muss von russischer Seite kommen. Momentan ist es so, dass die Baukosten von föderativer Seite aus Moskau kommen; die Betriebs- und die Personalkosten der Begegnungsstätten werden über die Gebiete finanziert, und die russlanddeutschen Kommunen bezahlen ähnlich wie wir Projektarbeit. Wir haben in diesem Jahr ein Budget von 18 Millionen Euro zur Verfügung. Davon bekommt das Gebiet Omsk mehr als eine Million Euro. Das Geld wird für die Arbeit in den Begegnungsstätten, für den außerschulischen Deutschunterricht, Jugendarbeit und humanitäre Maßnahmen ausgegeben. Hinzu kommt der neue Schwerpunkt des Aussiedlerbeauftragten, vor allem die Ausbildung von Führungspersonal in den Mittelpunkt zu stellen.
Im Rayon Asowo hält sich das hartnäckige Gerücht, dass die deutsche Regierung den Rückzug von Aussiedlern aus Deutschland nach Russland finanziell unterstützt. Die Rede ist von einer Starthilfe von 40.000 Euro. Was ist an diesem Gerücht dran?
Auch ich bekomme solche Gerüchte in Deutschland mitgeteilt. Ab und zu flattern mir Briefe auf den Schreibtisch mit der Frage, wie hoch die Rückkehrhilfe ist und wo man sie beantragen könne. Dazu ein klares und deutliches Wort: Wir geben keinen müden Euro für die Rückkehrer. Ich weiß nicht, woher dieses Gerücht stammt, aber es taucht immer wieder auf wie das Ungeheuer von Loch Ness. Bei solchen Anfragen verweise ich die Leute auf das neue Programm, das der russische Präsident Putin im letzten Sommer vorstellte. Damit bemüht sich Russland, Russen im Ausland durch Vergünstigungen in ihre alte Heimat zu locken, um dem Bevölkerungsschwund vorzubeugen.
Eine andere Frage ist die Übertra gung von Eigentum, das aus deutschen Fördermitteln geschaffen wurde, an die Russlanddeutschen. Die Vermögenswerte sollen mit Ausnahme der Infrastrukturmaßnahmen unmittelbar den Angehörigen der deutschen Minderheit zur Verfügung gestellt werden. Ein Pilotprojekt ist die Stiftung „Altai“ im Rayon Halbstadt. Wie ist der Stand der Eigentumsübertragung?
Wir haben in der deutsch-russischen Regierungskommission 2004 ein Privatisierungskonzept verabschiedet. Damit soll den Russlanddeutschen Eigentum übertragen werden, und zwar entgeltlich und nicht unentgeltlich. In der Tat haben wir im Altai eine Stiftung gegründet, die schon über die Hälfte der Häuser privatisiert hat. Die Einnahmen aus dieser Privatisierung sollen wieder für die Russlanddeutschen ausgegeben werden. Im ländlichen Bereich funktioniert die Privatisierung ohne Probleme. Was uns viel mehr Sorge macht, ist die Privatisierung der Wohnungen und Häuser in den Gebieten Nowosibirsk und Tomsk. Die Wohnungen in den Ballungsbereichen sind exorbitant im Wert gestiegen und unerschwinglich für die Russlanddeutschen. Deshalb werden wir die Wohnungen nach einem vor fünf Jahren festgestellten Bilanzwert veräußern.
Der Zuzug von Spätaussiedlern nach Deutschland ist stark rückläufig. Welche Gründe gibt es dafür? Wirkt die Hilfenpolitik der Bundesregierung oder hat sich die wirtschaftliche Lage in Russland verbessert oder sind es gar die Sprachtests für mitreisende Familienangehörige, welche die Reiselust der Russlanddeutschen stoppen?
Heute haben wir eine umgekehrte Situation im Vergleich zu vor 15 Jahren. Wir haben 150.000 Russlanddeutsche, die einen Aufnahmebescheid in der Tasche haben, ohne nach Deutschland zu kommen und eine erhebliche Reduzierung der Antragszahlen. Beides hat Ursachen: Erstens hat sich die wirtschaftliche Situation in Russland entscheidend verbessert. Hinzu kommt, dass Russlanddeutsche jetzt besser über Deutschland informiert sind. Sie wissen, dass in Deutschland nicht alles Gold ist, was glänzt. Der Ehrlichkeit halber muss man auch sagen, dass sich die Bedingungen, einen Aufnahmebescheid zu bekommen, verschärft haben. Die Ablehnungsquote ist relativ hoch. Die letzte Verschärfung wurde durch das Zuwanderungsgesetz 2005 herbeigeführt. Mitreisende Familienangehörige müssen jetzt Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, weil wir der Meinung sind, dass nur mit Sprachkenntnissen eine Integration in die deutsche Gesellschaft gelingen kann.
06/07/07
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