China steht schon lange wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Vor allem die muslimische Bevölkerung in der Region Xinjiang, im Westen des Landes leidet unter Repressionen. Besonders betroffen: Uighuren, Kasachen, Kirgisen. Auch der Deutsche Bundestag zeigt sich besorgt. Am 8. Mai fand deshalb im Menschenrechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Lage religiöser Minderheiten in China statt.

In China sei seit dem Machtantritt Xi Jinpings ein „Verfall der Rechte religiöser Minderheiten“ zu beobachten, begann Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker seine Rede. Seit 2018 gebe es neue Regeln zur stärkeren Kontrolle von Religionsgemeinschaften durch die herrschende Kommunistische Partei. „Als Ersatzreligion werde Gläubigen der Personenkult um Xi Jinping angeboten“, so Delius. Der Staat wolle die „Religion aus dem Alltag verbannen und ihre Anziehungskraft schmälern“.

Dazu gehöre die Zerstörung von Gebäuden wie Moscheen, Kirchen und Tempeln. Betroffen seien buddhistische Tibeter, aber auch Christen in anderen Landesteilen. Am dramatischsten sei jedoch die Lage der Muslime, sagte Delius. „Systematisch werden die Religion, Kultur und traditionelle Gesellschaft von Uiguren, Kasachen und Kirgisen zerstört.“ Repressionen gebe zwar schon seit mehr als 20 Jahren, aber das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen sei neu. So seien seit 2017 etwa 1,5 Millionen Menschen willkürlich in Umerziehungslager eingewiesen worden. Dort würden sie gezwungen, Schweinefleisch zu essen und Alkohol zu trinken.

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Die Lage der Kasachen im Nachbarstaat beschäftigt auch Kasachstan. Mehr als 2000 ethnische Kasachen mit chinesischer Staatsangehörigkeit konnten China bisher verlassen und wurden in Kasachstan eingebürgert. Allerdings hat Kasachstan enge wirtschaftliche Verbindungen mit dem Reich der Mitte und ist deshalb vorsichtig, sich in Xinjiang einzumischen. Delius warnte davor, dass stattdessen die Zivilgesellschaft Kasachstans unter Druck gerate, weil sie sich für ehemalige Gefangene einsetze.

Wenzel Michalski von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Deutschland berichtete über das Ausmaß der Überwachung in Xinjiang. Dabei würden auch Apps eingesetzt, die Polizisten auf ihrem Smartphone über „Verdächtige“ in ihrer Umgebung informieren. Verdächtig seien Personen, die viel telefonierten oder ihr Handy häufig ausschalten, wer ein fremdes Auto betanke oder lange Auslandsreisen unternehme. Auf etwa 24 Millionen Einwohner kämen mehr als eine Million Polizisten, so Michalski.

Bei Verdacht komme man in ein Internierungslager, wo die Inhaftierten einer Gehirnwäsche unterzogen werden und der muslimischen Religion abschwören müssen. Michalski las das Beispiel eines zu Unrecht verhafteten Mannes vor, der offiziell entlastet worden war. Dieser war in ein Einkaufszentrum gegangen und hatte dadurch sofort Alarm ausgelöst. Die Polizisten hätten ihn mitgenommen und ihm geraten, nicht mehr an öffentliche Orte zu gehen.

Helwig Schmidt-Glintzer vom China Centrum Tübingen (CCT) mahnte an, China nicht per se zu verteufeln und das Gespräch mit den Menschen im Land zu suchen, die „differenzierter“ seien. Das Land habe im 20. Jahrhundert eine dramatische Entwicklung erlebt und immerhin einen gewissen Wohlstand erreicht. Historisch gesehen, sei es kein Wunder, dass sich das Land von außen bedroht fühle, früher durch die Sowjetunion, heute durch die USA. Die Sowjetunion habe nach dem Bruch mit China beispielsweise versucht, Uiguren gegen Peking zu instrumentalisieren. Der Forscher erklärte weiter, dass China momentan nationalistischer werde und eine „Sinisierung“ verfolge.

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Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, sprach über die Zustände in den Umerziehungslagern in Xinjiang. Durch die Millionen, die bereits in den Lagern inhaftiert worden seien, kenne praktisch jeder Uigure jemanden, der das erlebt. Auch er selbst habe Familienmitglieder in den Lagern. Die Gefangenen hätten weder Zugang zu rechtlichem Beistand noch Kontakt zur Außenwelt. Das Ziel sei eine totale Assimilierung. Gerade jetzt, in der Zeit zu Ramadan, gebe es extra Repressionen. So würden Muslime tagsüber zum Essen und Trinken gezwungen werden. Dokun Isa warnte davor, dass Uiguren selbst in Deutschland nicht sicher vor der chinesischen Regierung seien. „Keine andere Regierung schränkt Religionsfreiheit so sehr ein wie China“, sagte er.

Dass Inhaftierte in China für Organe getötet werden, legte David Li vom China Organ Harvest Research Center in seinen Ausführungen dar. Seit 2000 wachse die Organindustrie in China. Offiziell gebe es etwa 10.000 bis 15.000 Organtransplantationen pro Jahr in China. Die stammen den chinesischen Angaben nach von Freiwilligen oder zum Tode Verurteilten. Li bezweifelt das. In China könne man innerhalb weniger Wochen ein Organ erhalten und nicht wie üblich nach mehreren Jahren Wartezeit. Das führe auch zu Organtourismus. Woher die ganzen Organe kommen, sei fraglich. Li sei jedoch bekannt, dass Gefangene zu Bluttests gezwungen worden seien mit dem Ziel der Organentnahme.

Foto: flickr/David Stanley

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