Eine internationale Konferenz am 3. und 4. Mai in Almaty thematisierte die Bedeutung der kasachstanischen Schattenwirtschaft

In dem langen Konferenzraum steht alles bereit. Die Unterlagen sind verteilt, die Dolmetscher sind anwesend. Auf der Anwesenheitsliste stehen Regierungs-, Medien- und Unternehmensvertreter. Die internationale Konferenz „Zugang zur Information: kasachstanische und internationale Erfahrungen“, die die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die nichtstaatliche Organisation gegen Korruption, Transparency International, veranstalten, kann beginnen.

Die Teilnehmer sollen ihre Erfahrungen zum Thema Korruption austauschen und entwickeln, wie man in Kasachstan Informationsfreiheit und Transparenz, Grundfeiler jeder Demokratie, erreichen kann. Dass der Zugang zu Informationen beschränkt oder nur über Beziehungen zu erreichen sei, ist eine Ansicht, die sich durch die zweitätige Konferenz wie ein roter Faden zog. Selbst für Journalisten sei es schwer, an zuverlässige Daten zu kommen, so Adil Dschalilow vom Journalistennetzwerk MediaNet. „Auch in Redaktionen gibt es Probleme, denn die Journalisten haben keine Zeit, andere Quellen hinzuzuziehen. Ohne Auftrag, der einem Geld einbringt, recherchiert kein Journalist auf eigene Faust.“ Eine Ansicht, die Eduard Poletaew vom Institute of War and Peace Reporting mit dem Satz flankierte, Faulheit sei eine Grundkrankheit der Journalisten in Kasachstan.

Durch die Anwesenheit der Staatsdiener geriet die Konferenz mitunter zu einem interessanten Meinungsaustausch. Als Reinhard Krumm von der FES etwa auf das Gesetz zur Auskunftspflicht der öffentlichen Stellen hinwies -„Von vornherein zu sagen, die Journalisten werden es missbrauchen, ist falsch“ -, verteidigten diese sich mit der Aussage, sie wären schließlich nicht in der Bringschuld gegenüber Journalisten. Diese müssten es schon richtig anstellen und ihre Möglichkeiten ausnutzen, um Informationen zu bekommen.

Doch nicht immer scheinen dafür überhaupt die Bedingungen bei der Medienvielfalt geschaffen. Eduard Poletaew, der sich in seinem Vortrag diesem Problem widmete, stellte einen Mangel an unabhängigen und zugleich qualitativ hochwertigen Medien in Kasachstan fest. „Eine Balance der Meinungen ist in Kasachstan nicht vorhanden, es fehlen auch gute Kommentatoren, die ein Thema objektiv und anschaulich auslegen.“ Infolge dessen sinke das Vertrauen der Bevölkerung in die nationalen Massenmedien und es sei eine Abwanderung zu den internationalen Druckerzeugnissen sowie Fernsehsendern zu beobachten, so Poletaew weiter.

Inwiefern das neue Regierungsprogramm, das für mehr Transparenz sorgen soll, dagegen schützt, wurde kont-rovers diskutiert. Nach dem Vorbild Estlands, wo eine sehr gute Informa-tionsstruktur vorhanden ist, sollen unter anderem Gesetze nun online veröffentlicht werden. Sofia Jesenowas Meinung dazu war mehr als eindeutig: „Es muss nicht so positiv wie in Estland ausgehen, denn das Grundsystem in Kasachstan ist falsch, da kann keine Elektronik helfen“, meinte die Anwältin von Internews. „Es fehlen Fachkräfte zur Installation eines solchen Systems. Die hohen Internetkosten übersteigen ein durchschnittliches kasachstanisches Portemonnaie. Aber als Wichtigstes fehlt die innere Motivation in der Bevölkerung.“

Miklos Marschall von Transparency International unterstützte ihre Meinung: „In Kasachstan gibt es Hürden für die Transparenz. Zum einen ist es der politische Unwille, alles offen zu legen, zum anderen ist das Bewusstsein in der Bevölkerung für ihr Recht auf Information noch nicht erwacht.“

Die Korruption, die vom Polizisten über den Bauarbeiter bis in die höchsten Kreise der kasachstanischen Gesellschaft reicht, war Thema des zweiten Konferenztages. Die offiziell anerkannte Schattenwirtschaft liegt einer Broschüre von Transparency International zufolge bei 50 Prozent, jedoch stellte die Organisation fest, dass die Zahl wohl auf 80 Prozent korrigiert werden müsse. Wie auch immer: Korruption,

daran besteht kaum Zweifel, gehört zu den Säulen der kasachstanischen Wirtschaft. „In Kasachstan ist es einfacher mit der Korruption zu leben, weil die Menschen wissen, wie was gemacht wird. Dennoch führt Korruption im Land zur Instabilität und ist ein Hindernis auf dem Weg der Entwicklung“, resümierte Peter Kettner von der Deutschen Botschaft in Almaty.

Vielleicht schafft ja das vor kurzem von Präsident Nursultan Nasarbajew erlassene Gesetz gegen Korruption Abhilfe. Wie Gabidulla Abdrakimow von der Agentur für Öffentlichkeitsarbeit findet, hat das neue Gesetz „hohes Potenzial“. „Korruption entsteht dort, wo direkter Kontakt zwischen Bürger und Staatsdiener herrscht, also etwa in einer Ausweisstelle. Als Gegenmittel sollen noch dieses Jahr in allen öffentlichen Stellen Revisionen durchgeführt werden.“ Dennoch blieb die pessimistische Grundaussage von Sergej Zlotnikow (Transparency International), die die Bedeutung der Schattenwirtschaft für das Land illustrieren sollte. „Wenn man über Nacht die Korruption bekämpfen würde“, sagte er, „würde Kasachstan zerfallen.“

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