Koalitionsvertrag steht

Es hat lange gedauert, länger als je eine Regierungsbildung in der Bundesrepublik zuvor. Am Mittwoch einigten CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Auch wer welchen Posten in der neuen Regierung übernimmt, steht bereits teilweise fest.

Angela Merkel bleibt Kanzlerin, Horst Seehofer wird Innenminister, und Martin Schulz will Außenminister werden – aber nicht SPD-Chef bleiben. Diesen Posten soll in Zukunft Andrea Nahles übernehmen. Auch will Schulz nicht den häufig mit dem Amt des Außenministers einhergehenden Posten des Vizekanzlers übernehmen. CDU und SPD erhalten je sechs Ministerien und die CSU drei.

Dabei bekommt die SPD die drei Schlüsselressorts Finanzen, Äußeres und Arbeit. Das brachte Merkel bereits parteiintern Kritik ein. Einige sprechen bereits von der Kanzlerinnendämmerung. Die CDU erhält unter anderem das Wirtschaftsministerium und CSU-Chef Horst Seehofer soll als Innenminister ins Kabinett Merkel wechseln. Doch noch ist die dritte GroKo nicht in trockenen Tüchern. Zwischen dem 20. Februar und dem 2. März werden die 463.000 Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Erst wenn die Basis zustimmt, ist der Weg frei für eine endgültige Regierungsbildung. (DW, ogl)