Vor zwei Jahren wurde die Erstellung des Staatshaushaltes in Kasachstan von der international üblichen Einjahresfrist auf drei Jahre umgestellt. Erreicht werden sollte dadurch die Rationalisierung der Planung von Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Finanzen. Im Bereich der Finanzplanung sind drei Jahre ein ziemlich langer Zeitraum, der zwangsläufig eine Reihe von Problemen schaffen muss.
Das erste ist die Gefahr, dass sich die wirtschaftlichen und sonstigen Rahmenbedingungen für den Planungsprozess in verschiedene Richtungen ändern können, so dass jedes Mal neu geplant werden muss. Der zweite Nachteil ist, dass die Bevölkerung, der ja letztlich das staatliche Geld gehört, weniger Möglichkeiten hat, Einfluss auf den Haushaltsprozess zu nehmen. Der letztere Aspekt spielt zwar in Kasachstan im Moment keine Rolle, sollte künftig aber dennoch ein Teilkriterium für die Reife der Demokratie sein.
Eine so langen Planperiode hat Folgen. Bereits im April dieses Jahres, musste der Staatshaushalt sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben deutlich nach unten korrigiert werden. Das Wirtschaftswachstum, wurde von etwa drei Prozent auf ein Prozent herabgesetzt. Die Verringerung der Ausgaben um 21 Milliarden Tenge konnte nicht verhindern, dass das Defizit des Staatshaushaltes auf 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hochschnellte.
Wende in der Fiskalpolitik
Diese Größe ist nicht besonders bedrohlich, in anderen Ländern erreicht dieser Wert in diesem Haushaltsjahr 10 Prozent und mehr. Dennoch bedeuteten diese 3,4 Prozent für Kasachstan eine Wende in der Fiskalpolitik. In den Jahren davor hatte man sich eher an Profite im Staatshaushalt, also an Überschüsse der Einnahmen gewöhnt. Auch war es eher Standard, dass das Parlament im Verlauf des Haushaltsjahres den bereits gültigen Haushalt korrigieren musste. Meist allerdings in Richtung Erhöhung der Ausgaben als Folge der stetig gestiegenen Weltmarktpreise für die Exportprodukte Kasachstans.
Diese goldenen Zeiten sind nun vorbei. Die bevorstehende Korrektur des Staatshaushalts wird im Vergleich zur vorigen deutlich drastischer ausfallen müssen. Der Export ist wertmäßig sehr stark eingebrochen, was auch die Entwicklung des BIP in die roten Zahlen ziehen dürfte. Beruhigen kann sich Kasachstan jedoch damit, dass ein Rückgang des BIP in diesem Jahr in den meisten Ländern die Norm und nicht die Ausnahme ist. Psychologisch gesehen ist eine solche Entwicklung vielleicht nicht so schlecht, schließlich haben bei gar zu vielen Politikern, Geschäftsleuten und auch einfachen Bürgern die Träume in den letzten Jahren unrealistische Formen angenommen.
Staatsanleihen für die Bevölkerung
Auch das Haushaltsdefizit wird höher ausfallen als bisher geplant. Prinzipiell ist das bei der bisher niedrigen Verschuldung des Staates kein Problem, vorausgesetzt, es finden sich genügend Interessenten für die Staatsanleihen. Auch in dieser Hinsicht bahnt sich eine deutliche Veränderung gegenüber der bisherigen Praxis an. Erstmalig sollen noch in diesem Jahr Anleihen unmittelbar für die Bevölkerung emittiert werden. Die Stückelung dieser Papiere ist mit nur 1000 Tenge für die kleinste Einheit bewusst niedrig gewählt, um tatsächlich eine Art Volksanleihe auf den Markt zu bringen. Hinderlich bei der Verbreitung dieser Art von Anleihen wird möglicherweise das geringe Wissen in der Bevölkerung hinsichtlich der Wertpapiere sein. Demgegenüber dürfte das ausgeprägte Vertrauen in den Staat, gerechtfertigt oder nicht, für den schnellen Absatz der Anleihen eher förderlich sein.
Von Wichtigkeit ist die Aussage der Regierung, dass sie 2010 keine Mittel mehr aus dem nationalen Reservefonds für Antikrisenmaßnahmen bereitstellen will. Das ist eine sehr kühne Aussage, denn wie sich die Weltwirtschaft und damit die Nachfrage nach kasachstanischen Exportprodukten entwickeln wird, steht nach wie vor in den Sternen. Die Indikatoren, die im Moment durchaus eine leichte Belebung aufzeigen, sollten nicht werden. Besser wäre allemal, konservativ zu planen, als mit zu optimistischen Annahmen in die Falle der mehrfachen Haushaltkorrekturen zu tappen.
Bodo Lochmann
25/09/09
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