Das Umweltbundesamt kritisiert die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die PKW-Maut in Deutschland. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ bemängelte die Präsidentin des Amtes, Maria Krautzberger, dass die Länge der zurückgelegten Strecken keinen Einfluss auf die Berechnung des Mautbeitrags haben solle. Damit sei die Maut eine Flatrate, die keinerlei ökologische Lenkungswirkung entfalte. Anfang der Woche stellte der Verkehrsminister die Pläne für eine PKW-Maut vor. Die neuen Abgaben sollen vor allem ausländische Autofahrer belasten. Dobrindt wies auf das Versprechen hin, deutsche Autofahrer nicht zusätzlich finanziell belasten zu wollen. Sie sollen die entstehenden Kosten über die KfZ-Steuer erstattet bekommen. Geplant ist, einen durchschnittlichen Maut-Satz von 88 Euro einzuführen. Der Preis soll sich an der Ökoklasse des Fahrzeuges orientieren. Man rechnet mit Einnahmen von rund 600 Millionen Euro im Jahr. Die Kosten für das System beziffert das Ministerium auf 260 Millionen Euro. Deutsche sowie ausländische Autofahrer sollen eine Vignette bekommen, die für 10 Tage, zwei Monate oder ein Jahr ausgegeben werden soll. Das damit erwirtschaftete Geld wird in den Straßenbau investiert werden. Umstritten ist die Einführung einer PKW-Maut nicht nur im Umweltbundesamt, sondern auch in der österreichischen Regierung. Dort versteht man die Pläne des deutschen Umweltministers als Diskriminierung und droht mit einer Klage. Auch Greenpeace hält die faktische Befreiung von deutschen Autofahrern von der Maut für ungerecht. (DV)

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