Es ist ein Projekt der Superlative: die „Neue Seidenstraße“. Ein Wirtschaftskorridor, der sich von China aus um die ganze Welt spannt. Ende April fand in Peking das zweite „Belt and Road“-Forum statt, an dem Vertreter aus mehr als 150 Staaten teilnahmen. Am Ende des dreitägigen Treffens wurden nach Angaben Chinas Vereinbarungen in Höhe von mehr als 57 Milliarden Euro unterzeichnet.

Die „Neue Seidenstraße“ soll wie schon ihr antiker Vorgänger China über Zentralasien mit Europa verbinden. Neben dem Ausbau des Landweges ist auch eine „maritime Seidenstraße“ geplant. Eine genaue Investitionssumme steht noch nicht fest, aber Experten schätzen, dass mehrere Billionen Euro nötig sein werden, um die Pläne umzusetzen. Da die Bauprojekte meist mit Krediten von chinesischen Staatsbanken finanziert werden, warnen Kritiker davor, dass vor allem arme Länder in eine Schuldenfalle tappen können. So erging es zum Beispiel Sri Lanka, das den Hafen von Hambantota mit chinesischem Geld baute und dann die Kredite nicht zurückzahlen konnte. Daraufhin wurde der Hafen 2017 für die nächsten 99 Jahre an China verpachtet.

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Auch westliche Länder haben Bedenken gegenüber dem Projekt. Ein Problem für viele ausländische Firmen ist der Zugang zum chinesischen Markt und zu öffentlichen Aufträgen. Sie werfen Peking vor, nicht nur aus rein wirtschaftlichem Interesse zu handeln, sondern auch geostrategische und politische Ziele mit der „Belt and Road“-Initiative zu verfolgen. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte bereits im Vorfeld des Treffens deutlich gemacht: „Der Infrastrukturausbau zwischen Europa und Asien ist ein wichtiges Thema. Aber er muss unter Einhaltung internationaler Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Ausschreibungsstandards erfolgen“, sagte der CDU-Politiker laut Deutscher Welle. Die deutsche Wirtschaft sieht vor allem Chancen beim Ausbau von Häfen sowie Schienen-, Straßen- und Energienetzen.

Als Antwort auf die Kritik stellte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei der Eröffnung des Gipfels eine größere Marktöffnung in Aussicht. Er versprach mehr Transparenz und betonte, dass es „null Toleranz für Korruption“ gebe. Das Vorhaben solle ökologisch nachhaltig sein und Wachstumschancen für alle bieten. Die Initiative werde „offen, grün und sauber“, so Xi. Er nehme dieses Versprechen ernst, sagte Altmaier. Im Juni ist mit einer Unternehmer-Delegation eine erneute Chinareise geplant.

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Michael Winzer, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Peking, sagte in einem Interview mit der Deutschen Welle: „Peking hat inzwischen gemerkt, dass das Projekt in bestimmten Regionen auf Kritik gestoßen ist. Sowohl in der EU als auch in Asien, zum Beispiel in Malaysia oder Sri Lanka, wo sich die politische Wahrnehmung des Projekts etwas geändert hat. Peking sieht inzwischen, dass es Kompromisse eingehen beziehungsweise die beteiligten Länder stärker mitnehmen muss.“

Für Kasachstan stehen derweil die Vorteile der „Neuen Seidenstraße“ im Vordergrund. Der erste Präsident des Landes, Nursultan Nasarbajew, erinnerte daran, dass die Initiative 2013 in Astana verkündet worden sei. Er betonte, dass neue Autobahnen und Schienenwege in Kasachstan gebaut werden. Außerdem habe Kasachstan über China den Zugang zum Meer erlangt und könne nun seine Produkte in die ganze Welt verschiffen. „Wir haben unser Terminal am Pazifischen Ozean im Hafen von Lianyungang gebaut, von wo aus die Züge fahren. Allein im vergangenen Jahr fuhren 6300 Züge, davon 57 Prozent durch Kasachstan“, sagte Nasarbajew vor chinesischen Journalisten.

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Laut dem Ex-Präsidenten haben China und Kasachstan einen Vertrag über die Errichtung von 55 Unternehmen im Gesamtwert von 27,4 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Dazu gehören Firmen in der Fleisch- und Getreideverarbeitung, Industrie und Baubranche. 15 Werke seien bereits gebaut worden, elf weitere sollen in diesem Jahr fertiggestellt werden. Chinesische Unternehmen fördern außerdem mehr als 20 Prozent von Kasachstans Ölreserven. Es gebe hierzulande mehr als 1.200 Unternehmen mit chinesischer Beteiligung.

Der Gipfel fand vor dem Hintergrund der anhaltenden Zollstreitigkeiten zwischen China und den USA statt. Die Amerikaner hatten in diesem Jahr keinen Vertreter zu der Konferenz geschickt. Das Treffen war nach 2017 der zweite Gipfel dieser Art.

(ogl, dw.com, dpa)

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