Mit Ende der deutschen Ratspräsidentschaft stellte Deutschland auf einem Außenministertreffen die neue Zentralasienstrategie der Europäischen Union Politikern aus den zentralasiatischen Republiken vor.
„Ich freue mich, dass es gelungen ist, in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung einen neuen Blick auf die Region Zentralasien zu richten“, sagte Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier nach der Präsentation der unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft entwickelten EU-Zentralasienstrategie. Am 30. Juni hatten sich die Außenminister der zentralasiatischen Länder und Vertreter der EU in Berlin getroffen, um über die neue Zentralasienstrategie der EU zu sprechen. Zur Unterstützung der Strategie wird die EU zwischen 2007 und 2013 ihre finanzielle Unterstützung für Länder Zentralasiens verdoppeln und 750 Mio. Euro investieren.
Die EU war durch den bis dahin amtierenden EU-Ratspräsidenten und deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier, seinen Nachfolger, den portugiesischen Außenminister Dr. Luis Amado und den EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien, Pierre Morell, vertreten. Aus Zentralasien waren der Außenminister Kasachstans, Marat Taschin, der Außenminister Kirgisistans, Ednan Karabajew, der Außenminister Tadschikistans, Hamrochon Zarifi, der stellvertretende Außenminister Usbekistans, Dr. Ilchom Nematow und ein Vertreter Turkmenistans anwesend. „Uns verbinden jahrhundertealte Traditionen und wir wollen die Verbindung über die Seidenstrasse nicht vergessen“, erklärte Steinmeier. Doch die Erinnerung und die Geschichte seien nicht ausreichend, um Herausforderungen der Gegenwart wie der Globalisierung gewachsen zu sein, so der deutsche Außenminister. Er verwies auch auf das Treffen der Außenminister, das am 28. März in der Hauptstadt Kasachstans, Astana, stattgefunden hatte. „Seitdem haben wir uns damit beschäftigt, konkret und vor allem miteinander Projekte und Programme zu entwickeln, auf deren Grundlage wir die Zusammenarbeit verstärken wollen.“ Das sei zunächst im Bildungsbereich ganz wichtig, wo die Kooperation gerade auch von zentralasiatischer Seite sehr erwünscht sei. Die meisten Einwohner Zentralasiens seien jünger als 25 Jahre und bedürften einer guten Ausbildung. Wichtiges Thema auf dem Treffen waren auch Fragen der Energie: „Wir haben heute miteinander vereinbart, dass wir einen regelmäßigen Energiedialog führen, bei dem wir diskutieren können, wie die Infrastruktur und die Verbindungen zwischen Zentralasien über das Kaspische Meer und das Schwarze Meer nach Europa verbessert werden können. Das ist aber nur ein Punkt von vielen, uns geht es auch um die Verdichtung unserer politischen Beziehungen“, so der deutsche Politiker.
Der Außenminister Deutschlands hatte sich in der Vergangenheit immer positiv zu dem Wunsch Kasachstans geäußert, den Vorsitz in der OSZE im Jahr 2009 zu übernehmen. „Wir hoffen darauf, dass es keine prinzipiellen Veränderungen in der europäischen Außenpolitik geben wird“, sagte der Außenminister Kasachstans, Marat Taschin. Steinmeier sprach sich auch dafür aus, Kasachstans OSZE-Präsidentschaft weiterhin zu diskutieren. Die internationale Staatengemeinschaft hatte die Entscheidung darüber zunächst verschoben. Im Herbst wird die Maschylis, eine Kammer des Parlaments, gewählt. „Und Kasachstan, da bin ich mich sicher, wird Wert darauf liegen, das diese Wahl entsprechend der internationalen Anforderungen verläuft und hat versichert, die Reformpolitik im Land vorzusetzen“, so Steinmeier.
Ruslan Minulin ist Sonderberichterstatter des Chefredakteurs der Zeitung „Express-K“ und berichtete speziell für die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ aus Berlin.
Von Ruslan Minulin
13/07/07
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