Rede zur Lage der Nation: Wohlstand für alle

Rede zur Lage der Nation

Viele Probleme angesprochen, viele Verbesserungen versprochen: So lässt sich die Rede zur Lage der Nation von Nursultan Nasarbajew wohl am besten zusammenfassen. Tausende Kasachstaner hörten am 5. Oktober die Rede des Staatspräsidenten Kasachstans. Unter der Überschrift „Wachsender Wohlstand für die Bürger Kasachstans: Steigerung von Einkommen und der Lebensqualität“ sprach er vor allem die wirtschaftlichen Probleme des Landes an.

Ging es zunächst um das bisher Erreichte, standen im zweiten Teil der Rede die gesteckten Ziele im Mittelpunkt: wachsendes Einkommen für die Bevölkerung, Verbesserung der Lebensqualität, Schaffung eines komfortablen Lebensraumes, ein bürgerorientierter Staatsapparat, eine effektive Außenpolitik und das Engagement eines jeden Staatsbürgers bei der Transformation des Landes.

Wachsendes Einkommen

Nasarbajew kündigte an, dass die Regierung zum 1. Januar 2019 den Mindestlohn von bisher 28.000 auf 42.000 Tenge (ca. 100 Euro) anheben wird. Eine Steigerung um 50 Prozent. Laut dem Präsidenten werden davon 1,3 Millionen Menschen profitieren, die in privaten wie staatlichen Unternehmen beschäftigt sind. Der Mindestlohn soll außerdem nicht mehr vom Existenzminimum anhängen. Nach offiziellen Angaben lag dieses im Juni bei 26.468 Tenge (ca. 60 Euro).

Ein weiterer Schritt ist die Verlängerung des 2010 gestarteten Programmes Business Road Map 2020 um weitere fünf Jahre. Jedes Jahr sollen von nun an 30 Milliarden Tenge mehr in das Programm fließen und so 22.000 neue Jobs geschaffen werden. Weitere angekündigte Schritte sind Korruptionsbekämpfung und der Schutz von Unternehmen vor unrechtmäßigen Strafandrohungen seitens der Behörden. Generell müsse in der Wirtschaft die Transparenz steigen, sagte Nasarbajew. Das betreffe einerseits die Besitzverhältnisse von Unternehmen wie auch Monopolstellungen, andererseits die Zoll- und Steuerpolitik. Die kasachische Wirtschaft solle sich vor allem auf den Export konzentrieren. „Unsere Handelspolitik darf nicht länger passiv sein“, so der Präsident. Zur Unterstützung des produzierenden Gewerbes versprach er zusätzliche 500 Millionen Tenge.

Die Sorgen der kleinen Leute

„Im Moment sind die Menschen vor allem wegen der steigenden Preise, dem Zugang zu Krediten und der Stabilität der Banken besorgt“, meinte Nasarbajew. Im Sommer war der Wert des Tenge ständig gefallen. Im Moment scheint er sich bei einem Wert von 420 Tenge für einen Euro zu stabilisieren. Hinzu kam die verpfuschte Fusion der zwei größten Banken des Landes, Halyk Bank und Kazkommertsbank, in deren Folge viele Kasachstaner tagelang nicht an ihr Geld kamen, weil Karten nicht mehr funktionierten oder Gehälter nicht überwiesen wurden.

Weitere Themen, die derzeit die Menschen bewegen, seien Bildung, Gesundheitsvorsorge, Wohnen und Sicherheit, so Nasarbajew. Insbesondere im Bildungssektor sollte sich etwas tun. „Wir müssen die Vorschulbildung extrem verbessern.“ Bei den Mittelschulen müssten die Nasarbajew-Schulen als Vorbild für alle Schulen im Land dienen. In die Eliteschulen wird allerdings auch fast die Hälfte des Etats für schulische Bildung gesteckt. Im Hochschulssektor solle ein stärkerer Wettbewerb entstehen, sagte er. „Nur diejenigen [Universitäten], die qualitativ hochwertige Bildung anbieten, sollen auf dem Markt bestehen.“

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Gesundes Leben

Auch der Zugang zur Gesundheitsversorgung müsse verbessert werden. Neben der Einführung von papierlosen Akten in Kliniken und Krankenhäusern und der Einführung von elektronischen Krankenkarten sollen staatlich angestellte Mediziner besser bezahlt werden. Außerdem sprach er darüber, dass die Kasachstaner mehr Sport machen und sich gesünder ernähren sollten.

Zuhörer bei der Rede des Präsidenten. Foto: akorda.kz

Des Weiteren soll der Wohnungsbau in den Städten vorangetrieben werden. „Astana und Almaty generieren bereits mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, betonte das Staatsoberhaupt. „Es ist eine große Leistung, dass ein 18-Millionen-Einwohner-Land drei Millionenstädte hat.“ Tatsächlich forciert die Regierung den Zuzug in die Städte, schließlich ist dies einfacher, als die Bedingungen von Menschen in weit entfernten Siedlungen zu verbessern. Allerdings können es sich nicht alle leisten, in einen Neubau zu ziehen und siedeln sich dann eher am Stadtrand an, wo sie unter ärmlichen Bedingungen leben. Hinzu kommt, dass ist die Infrastruktur in den Städten, gerade was den Verkehr betrifft, bereits am Limit ist. Immerhin hat Nasarbajew angekündigt, die Umweltbedingungen vielerorts verbessern zu wollen. Dabei geht es um Luft- und Bodenverschmutzung, Müllentsorgung und die Entwicklung eines Monitoringsystems, das online für jeden einsehbar sein soll.

Mehr Sicherheit

Der Tod des Eiskunstlaufstars Denis Ten, der im Juni Opfer eines Raubüberfalls in Almaty geworden war, löste in den sozialen Netzwerken viel Kritik an der öffentlichen Sicherheit in Kasachstan aus. Ten hatte zwei Männer dabei überrascht, die die Spiegel seines Autos stehlen wollten und wurde daraufhin von ihnen niedergestochen. Ein schnelleres Eintreffen der Rettungskräfte hätte dem jungen Mann wahrscheinlich das Leben gerettet. Die alsbald erfolgte Präsentation von Tatverdächtigen erregte wiederum Kritik. „Wenn ein normaler Bürger gestorben wäre, hätten die Ermittlungen länger gedauert oder wären im Sande verlaufen“, schrieben Nutzer auf Online-Plattformen.

„Öffentliches Vertrauen und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung sollten die Kennwerte für die Arbeit der Polizei werden“, sagte der Präsident. Daher sollten die Ausbildung verbessert und die Gehälter angehoben werden. Außerdem sollten in allen Städten Kasachstans Überwachungskameras installiert werden. Auch das Vertrauen in die Justiz müsse steigen, so Nasarbajew.

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Bürokratieabbau

Ein weiterer Punkt ist die Reduzierung und Verschlankung von administrativen Vorgängen. Außerdem soll eine neue Art von Beamten ausgebildet werden, die die „Lücke zwischen Staat und Gesellschaft schließen“. Ein Beispiel ist das Projekt Open Almaty, das seit Anfang dieses Jahres in der südlichen Hauptstadt existiert. Mehr als 40 Verwaltungsvorgänge können dort einfach und schnell erledigt werden. Außerdem soll die aktive Bekämpfung von Korruption weiter vorangetrieben werden. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International landete Kasachstan 2017 auf Rang 122 von 180 Ländern.

Effektive Außenpolitik

Kasachstan betreibt eine Multivektorenpolitik. Laut Präsident müsse die Außenpolitik weiterhin proaktiv betrieben werden. Als leuchtendes Beispiel für ein zwischenstaatliches Verhältnis nannte Nasarbajew die Beziehungen zwischen Kasachstan und Russland. Auch die regionale Kooperation in Zentralasien nehme zu. Neben China und den USA als Partnern sollen auch die Beziehungen zur Europäischen Union, immerhin der größte Handelspartner und Investor in Kasachstan, fortgeführt werden. Dennoch kam Nasarbajew nicht umhin, auch die nationale Interessen zu betonen: „Im Kontext moderner Rahmenbedingungen benötigt die Außenpolitik Kasachstans eine Anpassung und das Vorantreiben nationaler Interessen nach pragmatischen Prinzipien.“

Am Ende schlug der Präsident vor, 2019 als das „Jahr der Jugend“ zu deklarieren. Er dankte dem kasachischen Volk für seine Einigkeit, mit der man alle Höhen erreichen könne.