Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat auf Initiative Deutschlands am Dienstag eine Resolution gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten angenommen. Die Resolution soll ein wirksames Vorgehen gegen Vergewaltigungen in Kriegen ermöglichen. Spezielle UN-Sanktionen bei Anwendung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten werden in Betracht gezogen und eine bessere Versorgung der Opfer gefordert.

UN-Generalsekretär António Guterres beklagte, dass Vergewaltigung in vielen Krisenregionen eine Kriegstaktik sei. „Die meisten dieser Verbrechen werden niemals gemeldet, niemals untersucht und erst recht nicht vor Gericht gestellt“, sagte er laut DW. Für Bundesaußenminister Heiko Maas ist die Resolution trotz wesentlicher Änderungen ein „Meilenstein“. Die ursprünglichen Forderungen nach einem internationalen Mechanismus zur Verfolgung sexueller Gewalttäter sowie nach der Einsetzung einer UN-Arbeitsgruppe wurden auf Druck der USA, Chinas und Russlands gestrichen. Ebenso wurden Passagen zur sexuellen Gesundheit und über reproduktive Rechte nach Forderungen der USA abgeschwächt.

Sexuelle Gewalt wird vom Völkerrecht bereits als Kriegsverbrechen eingestuft. Deutschland sitzt 2019/2020 als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und hat im April den Vorsitz in dem Gremium inne. (DW, jsh)

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