Alle gegen Trump: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz führt Angela Merkel die Kritiker des US-Präsidenten an. Die Russen und Iraner fordern die Europäer zu mehr Unabhängigkeit von Washington auf. Doch Trump erhöht den Druck und könnte Deutschland an empfindlichen Stellen treffen.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende sind die großen Spannungen zwischen Deutschland und den USA offen zutage getreten. Kanzlerin Angela Merkel rügte die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik scharf. Dessen Stellvertreter Mike Pence forderte die Europäer in München auf, dem harten Kurs der USA gegen Iran und Russland zu folgen. Doch Merkel denkt nicht daran. Sie setzt auf internationale Zusammenarbeit und die bestehende Weltordnung: „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“, sagte sie bei der Tagung vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs in Anspielung auf Trump.

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Angst vor US-Zöllen auf europäische Autos

Die USA machten in München mit drastischen Drohungen in der Außen- und Handelspolitik Druck auf die westlichen Verbündeten. Das US-Handelsministerium hatte angekündigt, europäische Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen zu wollen. Somit könnte Trump nun Sonderzölle erheben. Zuletzt wurde von 25 Prozent gesprochen. Die EU-Kommission schätzt den Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Neuwagen von Mercedes-Benz stehen auf dem Autoterminal bereit zum Export. | Foto: dpa

Merkel zeigte Unverständnis für die Entscheidung: „Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte sie. Im US-Bundesstaat South Carolina befinde sich das größte BMW-Werk. „Nicht in Bayern, in South Carolina“, betonte die Kanzlerin. „Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander.“ Und nicht nur in Europa ist ein solcher Schritt umstritten, sondern auch in den USA. Experten warnen, höhere Zölle könnten die Verkaufszahlen in den USA bremsen und damit letztlich auch Jobs gefährden. Die US-Autoteileindustrie mahnt, Sonderzölle seien eine zusätzliche Belastung für amerikanische Firmen und auch für die Verbraucher.

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Streit um Nord Stream 2

Ein weiterer Streitpunkt ist Nord Stream 2: Die USA werfen Deutschland vor, sich mit der Gasleitung durch die Ostsee zu abhängig von russischem Gas zu machen und damit auch Sicherheitsinteressen der Nato zu schaden. Zuletzt haben die Amerikaner deutschen Unternehmen sogar mit Sanktionen gedroht, um das Projekt zu stoppen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die EU zu einem Kurswechsel gegenüber Moskau aufgerufen. „Das gesamteuropäische Haus braucht eine Generalsanierung“, sagte Lawrow in München. Die EU habe sich in eine sinnlose Rivalität mit Russland drängen lassen.

Merkel verwahrte sich gegen die US-Forderung, aus Nord Stream 2 auszusteigen. Die Bundesregierung zieht sich darauf zurück, dass es ein rein wirtschaftliches Projekt sei. Wenn man die Kontakte zu Russland kappe, überlasse man die Zusammenarbeit mit Moskau ganz China. „Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen“, so Merkel. Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hänge nicht davon ab, ob die Pipeline gebaut werde oder nicht. „Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül, egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt.“

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Gegen die Iraner

Auch beim Thema Iran gibt es weiter Unstimmigkeiten zwischen Europa und den USA. Pence forderte die Verbündeten zum Rückzug aus dem Atomabkommen auf. „Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen.“ Merkel sprach sich dafür aus, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beizubehalten. Diesen „kleinen Anker“ müsse man nutzen, um auf anderen Gebieten Druck zu machen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hielt den USA in München eine „pathologische Besessenheit“ gegenüber Teheran vor. Die Europäer sollten sich von Washington emanzipieren. „Europa muss bereit sein, nass zu werden, wenn es gegen den gefährlichen Strom des US-Unilateralismus schwimmen will“, sagte Sarif.

Der Nahe Osten bietet zudem weiteres Konfliktpotenzial. Merkel warnte die USA davor, sich vorschnell aus dem Bürgerkriegsland Syrien zurückzuziehen. „Ist es denn nun gut, jetzt aus Syrien sofort und schnell abzuziehen vonseiten der Amerikaner? Oder ist es nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen? Auch darüber müssen wir sprechen.“

Trump erhöhte hingegen den Druck auf Europa über Twitter: Er forderte Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf, Hunderte Staatsbürger zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen, die als Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gefangengenommen wurden. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen.

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Neuer Partner?

Als relativ neue internationale Macht kommt nun China hinzu. So setzt Merkel zum Beispiel bei der Rettung des INF-Abrüstungsvertrages, den kürzlich sowohl Washington als auch Moskau aufgekündigt hatten, auf Hilfe aus dem Reich der Mitte. Die Kanzlerin wisse, dass es bei dem Thema auf chinesischer Seite viele Vorbehalte gebe. Abrüstung sei aber ein Thema, dass alle umtreibe.

Der oberste Außenpolitiker Chinas, Yang Jiechi, sagte laut offizieller Übersetzung in München, Peking sei gegen die „Multilateralisierung“ des INF-Vertrags. Der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal bindet nur Amerikaner und Russen, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2.000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter dieses Abkommen fallen würden.

In München wurde auch der Streit zwischen den USA und China um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze offen ausgetragen. Jiechi widersprach am Samstag Mike Pence: China verlange von keiner Firma, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu sammeln, durch Hintertürchen oder wie auch immer, sagte Yang. Grundsätzlich rief er die USA und andere auf, mehr Respekt gegenüber China aufzubringen: Man sollte weniger andere belehren.

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Steigende Rüstungsausgaben angekündigt

Seit Jahren fordern die Amerikaner ihre Nato-Verbündeten auf, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Derzeit machen das nur Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen.

Die Kanzlerin stellte eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht, wies aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin. Trump drängt Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Merkel stellte in Aussicht, bis 2025 1,5 Prozent zu schaffen.

(ogl mit Material der dpa)

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