Bei den Wahlen in Usbekistan wurden oppositionelle Parteien nicht zugelassen. Internationale Beobachter sprachen von einer Farce und zogen sich bereits nach dem ersten Wahlgang zurück

Bei den Parlamentswahlen am 26. Dezember in Usbekistan waren fünf Parteien zugelassen, die als systemtreu gelten: „Fidokorlar“, „Adolat“, „Milliy tiklanisch“, die vor einem Jahr in Anwesenheit des Präsidenten Islam Karimow gegründete Liberal-Demokratische Partei Usbekistans (UzLiDep) und die Volksdemokratische Partei (NDP)

Den drei Oppositionsparteien „Birlik“, „Erk“ und „Ozod dehkonlari“ wurde es verwehrt, an den Wahlen teilzunehmen. Die Vorsitzende von „Ozod dehkonlari“ kritisierte in einem offenen Brief an Kofi Annan die usbekische Regierung. Die Weltgemeinschaft müsse sich einmischen in das Wahlgeschehen in Usbekistan, verlangte sie. Größeren Einfluß unter den Oppositionsparteien hat allein „Erk“ , deren Vorsitzender Mukhammed Salikh in Schweden als politischer Asylant lebt. Er nahm an den ersten Präsidentschaftswahlen 1991 teil, verlor aber. Dann bezichtigte ihn Präsident Islam Karimow des Terrorismus, und das Gericht verurteilte ihn in Abwesenheit zu 10 Jahren Gefängnis.

An den Wahlen nahmen 489 Kandidaten der zugelassenen Parteien und von Wählerinitiativen teil. Die Wahlbeteiligung betrug 81 Prozent. Nach der ersten Wahltour kam die Liberal-Demokratische Partei Usbekistans (UzLiDep) auf 21 Sitze, die Volksdemokratische Partei (NDP) auf 18 Sitze, die National-Demokratische Partei „Fidokorlar“ auf neun Sitze, die Demokratische Partei „Milliy tiklanisch“, Wählerinitiativen auf sechs Sitze und die Sozial-Demokratische Partei „Adolat“ auf zwei Sitze. Unter den 62 gewählten Deputierten sind acht Frauen, das sind 12,9 Prozent.

Internationale Beobachter haben sich aus der zweiten Wahltour, die am 9. Januar stattgefunden hat, zurückgezogen. Die OSZE hatte die Wahlprozesse in Usbekistan als undemokratisch kritisiert. In den Massenmedien in Usbekistan gab es kaum Informationen über die zweite Wahltour, Analysen blieben aus. Nach Berechnung der Usbekischen Botschaft haben in Almaty etwa 100 Bürger Usbekistans an den Wahlen teilgenommen. (Timur Maksudow)

Der Autor studiert Politologie an der Deutsch-Kasachischen-Universität in Almaty

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