Der Botschafter der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland, S.E. Bolat Nussupov, stand unserem Autor Konstantin Dallibor zu wirtschaftlichen Themen Rede und Antwort und erläuterte ausführlich eine Themenpalette, die dieses Jahr im Fokus stand: von WTO und EXPO über deutsch-kasachische Wirtschaftsbeziehungen bis zum erweiterten Partnerschafts– und Kooperationsabkommen Kasachstans mit der EU.
Herr Nussupov, Sie sind Germanist und verfügen über umfangreiche Deutschlanderfahrung. Sie waren an der Botschaft der Republik Kasachstan u.a. Erster Sekretär, Botschaftsrat und Leiter der Wirtschaftsabteilung. Seit September 2014 sind Sie Botschafter. Welche Eindrücke und Erfahrungen konnten Sie während Ihrer diplomatischen und politischen Tätigkeit sammeln?
Sie haben Recht, schon seit fast zehn Jahren ist meine diplomatische Tätigkeit auf die Vertiefung und den Ausbau der bilateralen deutsch-kasachischen Beziehungen gerichtet. Es freut mich, dass es Kasachstan und Deutschland eine sehr enge Zusammenarbeit verbindet und zwischen unseren Ländern ein offener und konstruktiver politischer Dialog besteht.
Wichtige Impulse für die Entwicklung unserer vielseitigen Beziehungen gaben die Besuche der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Astana im Jahre 2010 und des Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew in Berlin 2012 und 2015. In den letzten Jahren entwickelt sich auch die parlamentarische Zusammenarbeit der beiden Länder immer intensiver. Als Beispiel möchte ich den ersten Besuch des Bundestagpräsidenten Norbert Lammert in Kasachstan im Oktober 2011, den Besuch des Vorsitzenden des Maschilis des Parlaments, Nurlan Nigmatullin, in Berlin im November 2012 sowie die jüngste Besuche des Stellvertretenden Bundestagspräsidenten Johannes Singhammer in Kasachstan und der Stellvertretenden Vorsitzenden des Maschilis Dariga Nasarbajewa im Jahre 2015 nennen. Regelmäßig finden Gespräche der kasachischen Abgeordneten mit Mitgliedern der Parlamentariergruppe „Deutschland – Zentralasien“ statt.
Deutschland ist einer der wichtigsten Partner Kasachstans. Die Wirtschaftsbeziehungen sind durch eine Dynamik bei der Suche nach neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf Bundes– und regionalen Ebenen gekennzeichnet.
Kasachstan ist der viertgrößte Öllieferant Deutschlands und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit Europas. Sehr wichtig und innovativ war für die beiden Länder die Unterzeichnung des Regierungsabkommens über die Rohstoff– und Technologiepartnerschaft, das die bilaterale Zusammenarbeit auf eine qualitativ neue Ebene nach der Formel „Rohstoffe gegen Technologien, Investitionen und Innovationen“ heben sollte. Solche Abkommen hat Deutschland meines Wissens nur noch mit Chili und der Mongolei abgeschlossen.
Deutsche Unternehmen sind technologisch und innovativ für die Umsetzung der industriellen Projekte angesichts der 2. Etappe der Industrialisierung Kasachstans am besten gerüstet. Diese Voraussetzung und entsprechende Vorteile müssen wir unbedingt nutzen.
Eine systematische und komplexe Umsetzung läuft auch beim Abkommen aus dem Jahre 2012 über die Einführung der dualen Ausbildung in Kasachstan nach dem deutschen Vorbild. Einer der wichtigsten Schwerpunkte der kulturellen Zusammenarbeit ist die Unterstützung der Deutsch-Kasachischen Universität in Almaty sowie des Lektorats für Kasachisch an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Die Weltausstellung Expo, die im Sommer 2017 in Kasachstan stattfindet, steht unter dem Motto „Energien der Zukunft: Maßnahmen für die weltweite Nachhaltigkeit“. Welche Erwartungen und wirtschaftlichen Impulse z.B. für Investitionen und Tourismus verknüpfen Sie mit dieser Veranstaltung? Inwieweit können deutsche Firmen hier kooperieren?
Die Weltausstellung EXPO-2017 wird drei Monate lang vom 10. Juni bis zum 10. September 2017 dauern. Wir rechnen mit ca. 100 Ländern sowie zehn internationalen Organisationen als Teilnehmer bei dieser Messe. Es werden 3 bis 5 Mio. Gäste erwartet.
Wir erwarten, dass auf der EXPO die letzten wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften und die Aussichten der weltweiten Entwicklung vorgestellt werden. Vom Erfolg der EXPO-2017 in Astana werden nicht nur die großen und wichtigsten Wirtschaftsbereiche, sondern auch die Bereiche profitieren, deren Entwicklung für die Hauptstadt eine relevante Bedeutung haben, wie etwa die Entwicklung des Tourismus, des Klein– und Mittelunternehmertums, der Hotellerie und der Dienstleistungen.
Es wird auch die neue innenstädtische Infrastruktur, Leichtschienenbahn, der neue Bahnhof, zusätzliche Flughafenterminals sowie andere strategisch wichtige Objekte entwickelt, die den führenden Weltstandards entsprechen und unsere Stadt zu einem ökologischen Vorbild machen werden.
Die EXPO-2017 in Astana kann zum Weltschauplatz der neuesten Innovationen, besten Technologien sowie durchbrechenden und perspektivreichen Knowhows im Energiebereich werden und somit einen bedeutenden Beitrag zur Weiterentwicklung und Nutzung von alternativen und erneuerbaren Energiequellen leisten. Es ist kein Zufall, dass das Motto der Ausstellung „Energie der Zukunft“ lautet.
Beim Bau des Expo-Geländes werden energieeffiziente Technologien verwendet. Bis Ende 2016 sollen alle 38 Projekte, darunter 26 Bauobjekte und zwölf Infrastrukturvorhaben fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten für die Expo werden auf etwa 3 Mrd. USD geschätzt. Deutsche Unternehmen können vom Trend zu grünen Lösungen sehr profitieren. Außerdem werden die EXPO-Gebäude in ein internationales Finanzzentrum umgewandelt, in dem die Standards und Prinzipien des Englischen Rechts praktiziert werden.
Wir sehen daher in Deutschland einen erfahrenen Vorreiter auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und im Zusammenhang mit diesem weltweit bedeutenden Projekt sind deutsche Unternehmen in einer besonders vorteilhaften Situation.
Wir gehen davon aus, dass es für die deutsche Wirtschaft viele Möglichkeiten geben wird, um Technologien, Güter und Anlagen nach Kasachstan zu transferieren und Dienstleistungen auf dem kasachischen Markt anzubieten. Wir sind bereit, mit deutschen Unternehmen bei der Vorbereitung und Durchführung der kommenden Ausstellung intensiv zusammenzuarbeiten und konkrete Projekte zu entwickeln. Deutsche Technologien, Lösungen und Anlagen gelten als effizient und zuverlässig und genießen weltweit einen hervorragenden Ruf.
Was beinhaltet das staatliche kasachische Konjunkturprogramm Nurly Zhol (Leuchtender Weg)?
Unter Berücksichtigung der neuen Risiken von außen für unsere Wirtschaftsentwicklung müssen wir neue Maßnahmen für die Ankurbelung der Geschäftstätigkeit und Beschäftigung ergreifen. Das Herzstück der Neuen Wirtschaftspolitik „Nurly Zhol“ vom 11. November 2014 ist der Plan der Infrastrukturentwicklung. Der Plan ist auf fünf Jahre ausgelegt und läuft parallel zum zweiten Fünfjahresplan des Programms zur Beschleunigung der industriellen und innovativen Entwicklung, an dem mehr als 100 ausländische Unternehmen teilnehmen wollen. Das gesamte Investitionsportfolio beträgt sechs Billiarden Tenge, der Staat hat daran einen Anteil von 15 Prozent.
Zudem hat Präsident Nursultan Nasarbajew am 30. November 2015 in seiner Jahresbotschaft „Kasachstan in der neuen globalen Realität: Wachstum, Reformen, Entwicklung“ weitere Antikrisenmaßnahmen vorgestellt.
Erstens. Stabilisierung des Finanzsektors. Unsere wichtigste Aufgabe ist, das Finanzsystem schnell zu stabilisieren und der neuen globalen Realität anzupassen.
Zweitens. Optimierung der Haushaltspolitik. „Lebe von dem, was du hast“, das ist unser erprobtes Prinzip, das ist das richtige Modell der Haushaltspolitik, vor allem angesichts der Auswirkungen der globalen Krise.
Drittens. Die Privatisierung und die Förderung des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Heute ist es wichtig, sich auf eigene Ressourcen zu konzentrieren, um ein stabiles Wirtschaftswachstum zu erzielen. Hier müssen wir auf zwei effiziente Instrumente zurückgreifen, das ist, auf der einen Seite, die großangelegte Privatisierung und, auf der anderen Seite, die Ausweitung des Wettbewerbs.
Viertens. Die Grundlagen der neuen Investitionspolitik. Das heißt, dass in den kommenden zehn Jahren Kasachstan folgendes erzielen muss:
– ein jährliches Wirtschaftswachstum von fünf Prozent;
– den Export von verarbeiteten Waren im Vergleich zum Jahre 2015 mindestens verdoppeln und 30 Milliarden Dollar im Jahr erreichen;
– das jährliche Investitionsvolumen in die Wirtschaft auf mehr als zehn Milliarden Dollar zu steigern; insgesamt müssen es in den nächsten zehn Jahren mindestens 100 Milliarden Dollar sein;
– mehr als 660.000 neue Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitsproduktivität mindestens verdoppeln.
Fünftens. Die neue Sozialpolitik. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Risiken, ungeachtet welcher wir auch weiterhin die Umsetzung von Maßnahmen zur sozialen Unterstützung der Bevölkerung fortsetzen werden. Es wurde angekündigt, dass die Gehälter der Mitarbeiter im Gesundheitswesen zum 1. Januar 2016 durchschnittlich um 28 Prozent, im Bildungswesen um bis zu 29 Prozent und im Sozialbereich um bis zu 40 Prozent erhöht werden.
Ich habe hier versucht, kurz und bündig die Schwerpunkte der Jahresbotschaft zu erwähnen. Die vollständige Version dieses Dokuments in deutscher Sprache ist auf der Webseite oder Facebook-Seite der Botschaft erhältlich.
Anfang 2016 wird das „Internationale Finanzzentrum Astana“ als Sonderwirtschaftszone eröffnet. Was ist darunter zu verstehen?
Dank der neuen Infrastruktur, die durch die Expo 2017 entsteht, wird das Internationale Finanzzentrum Astana mit Sonderstatus gebildet. Der besondere juristische Status des Finanzzentrums wird in der Verfassung verankert. Es soll als Finanzzentrum für die GUS-Staaten sowie die gesamte Region West– und Zentralasiens fungieren. Es wird ein unabhängiges Gerichtssystem mit eigener Rechtsprechung geben, das auf den Prinzipien des Englischen Rechts basiert. Die Justiz wird mit Hilfe ausländischer Fachkräfte entwickelt. In der Zukunft soll das Finanzzentrum Kasachstans zu den 20 führenden Finanzzentren der Welt gehören.
Für das Finanzzentrum wird eine Entwicklungsstrategie mit Schwerpunkt Bedienung der Kapitalmärkte und des Islam-Banking entwickelt. Es werden neue Premium-Finanzdienstleistungen, einschließlich des Privatkundenbereichs und Assets-Managements, ausgearbeitet. Dieses Zentrum wird durch ein liberales Steuerregime gekennzeichnet sein. Ebenso ist auch die Gründung eines Offshore-Finanzmarktes möglich. Die Einführung des Prinzips der Investitionsresidenz wird nach Dubai-Vorbild erfolgen.
English wird als Amtssprache auf dem Territorium des Finanzzentrums eingeführt. Die eigenständige Gesetzgebung des Zentrums soll in englischer Sprache ausgearbeitet und verwendet werden.
Das Finanzzentrum wird mit einem internationalen Verkehrszugang ausgestattet.
Es wird einen regelmäßigen und komfortablen Luftverkehr zwischen dem Finanzzentrum und den führenden Finanzzentren geben. So stellen wir uns das vor.
Welche mittel– bis langfristigen Folgen erwarten Sie vom diesjährigen Beitritt Kasachstans zur WTO (Welthandelsorganisation)?
Nach fast 20-jährigen Verhandlungen ist Kasachstan am 30. November d.J. der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten. Das Land hat sich durch seinen Beitritt zum Abbau von Handelshemmnissen und dabei vor allem zu Zollsenkungen verpflichtet. Unter anderem soll der kasachische Importzoll innerhalb von fünf Jahren auf durchschnittlich 6,1 Prozent sinken, für Agrargüter sogar auf 7,6 Prozent. Auch Hindernisse für ausländische Dienstleister wie Versicherungen oder Banken sollen abgebaut werden, Produzenten werden künftig weniger Auflagen zur Wertschöpfung im Inland erfüllen müssen.
Die bereits seit 1996 geführten Gespräche zwischen Kasachstan und der WTO gelten für uns als eine der schwierigsten Verhandlungen. Besonders schwierig seien die Verhandlungen über die Zolltarife mit den Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) gewesen. Es wurden schließlich gute Lösungen gefunden.
Wie der Präsident Nursultan Nasarbajew betont hatte, „eröffne die WTO-Mitgliedschaft den heimischen Unternehmen den Zugang zu ausländischen Märkten und den kasachischen Abnehmern Zugang zu einer größeren Auswahl an Waren und Dienstleistungen“. Diesem Motto wollen wir auch weiterhin treu bleiben.
85 Prozent des deutschen Handelsvolumens mit Zentralasien entfallen auf Kasachstan. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen Kasachstan und der Bundesrepublik noch stärker voranzubringen?
Ja, laut deutschen statistischen Angaben betrug 2014 die bilaterale Handelsbilanz zwischen Kasachstan und Deutschland über 6,1 Mrd. EUR, was etwa 86% des gesamten deutschen Außenhandels mit allen Ländern Zentralasiens ausmacht. Damit bleibt Kasachstan der wichtigste Handelspartner der deutschen Wirtschaft in Zentralasien und der viertgrößte Lieferant der fossilen Energieressourcen (Erdöl) nach Deutschland. Eine Vielzahl deutscher Investoren ist in Kasachstan aktiv.
Eine hohe Dynamik der gegenseitigen Besuche in den letzten Jahren auf allen Ebenen ist ein deutliches Zeichen für den bedeutenden Stellenwert, den wir unseren bilateralen Beziehungen beimessen. Kasachstan wird von der Bundesrepublik Deutschland als wirtschaftlicher und politischer Stabilitätsanker in der Region betrachtet. Diese Rolle möchten wir auch weiter ausüben.
Wie Sie wissen, besteht aktuell, gemäß der deutsch-kasachischen Vereinbarung vom Februar 2012, eine intensive Kooperation bei der Umsetzung des Regierungsabkommens über die Partnerschaft im Bereich der Rohstoffe, Industrien und Technologien. Es handelt sich um einen exklusiven
Abbau der Rohstoffe, ihre Verarbeitung und Veredelung vor Ort. Wir wollen gemeinsam mit deutschen Partnern eine ganze Produktionskette mit Mehrwertschöpfung aufbauen, wobei hohe Technologien und Innovationen verwendet werden.
Wir sehen die Rohstoff– und Technologiezusammenarbeit nicht nur als wichtige Komponente der Vertiefung unserer Wirtschaftsbeziehungen. Es geht um viel mehr: nämlich um Beschäftigung sowie Aus– und Fortbildung (insbesondere um duale Berufsausbildung), Umwelt– und Sozialstandards und andere Komponenten, die eine echte Partnerschaft zum beiderseitigen Vorteil fördern. Der erste Schritt ist schon getan. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften hat einen Katalog mit technischen und geologischen Daten von über 25 Vorkommen der seltenen Erde in Kasachstan erstellt, welcher unter den deutschen Unternehmen verteilt werden.
Kasachstan ist das erste zentralasiatische Land, das mit der EU ein erweitertes Partnerschafts– und Kooperationsabkommen unterzeichnet hat. Was beinhaltet dies?
Kasachstan wird von Jahr zu Jahr für seine ausländischen Partner als ein starker, stabiler und sich dynamisch entwickelnder Staat immer attraktiver. Mittlerweile kommen fast 50 Prozent des ausländischen Kapitals in der kasachischen Wirtschaft aus Europa. Von 1993 bis zum ersten Quartal 2015 betrug der Zufluss von Direktinvestitionen aus der EU nach Kasachstan fast 100 Mrd USD.
In diesem Zusammenhang soll ein erweitertes Partnerschafts– und Kooperationsabkommen einen Rahmen für einen politischen Dialog sowie für Handel und Investitionen schaffen, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu sichern und zu fördern. Es soll ebenso als Grundlage für die Zusammenarbeit auf den Gebieten Gesetzgebung und Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft, Soziales, Finanzen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Technik und Kultur dienen.
Allgemein zeigt die Vereinbarung die gegenseitige Anerkennung und das wachsende Interesse an einer engeren, privilegierten und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit in allen Bereichen. Dies schaffe ein günstiges Klima für Investitionen und eine aktive Teilnahme europäischer Unternehmen an der Entwicklung der kasachischen Wirtschaft sowie neue Möglichkeiten in verschiedenen Bereichen.
Wir messen eine besondere Rolle der kasachisch-europäischen Zusammenarbeit bei den wirtschaftlichen Erfolgen unseres Landes und der Entwicklung der einheimischen Industrie bei. Ich bin zuversichtlich, dass sich in unseren Wirtschaftsbeziehungen noch ein großes Potential verbirgt. Entscheidend für das Engagement europäischer Firmen in Kasachstan sind Stabilität, Rechtssicherheit und entsprechende Rahmenbedingungen für Investoren.
Vielen Dank für das Gespräch.
Interview: Konstantin Dalibor
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