Nach drei Monaten steht die neue Bundesregierung. Nachdem die SPD-Mitglieder dem Vertrag zur Gründung einer Großen Koalition zugestimmt hatten, wurden die Ministerämter verteilt. Die Ressortaufteilungen im Kabinett Merkel III. sorgten für Überraschungen.

Angela Merkel ist erneut zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Kürzlich wurde sie vom Bundespräsidenten Joachim Gauck vereidigt. Erst drei Monate nach der Wahl stimmten die Abgeordneten einer Wiederwahl der Kanzlerin zu. Insgesamt waren 462 Parlamentarier für eine dritte Amtszeit der CDU-Vorsitzenden als Bundeskanzlerin. Es gab 150 Gegenstimmen und neun Enthaltungen, berichtet die Zeitung „Zeit“.

Begleitet wurde der Antritt der dritten Amtszeit von Angela Merkel von einem nicht unkritischen Medienecho.

So kommentierte Jakob Augstein im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ die letzten drei Monate der Regierungsbildung als „demokratischen Frühling“. Mit der Regierung der Großen Koalition fürchte er den Beginn eines „langen Winterschlafes“.

Die Regierungsbildung dauerte noch niemals so lange wie zur Gründung des 18. Bundestages. Grund dafür waren unter anderem die langwierige Koalitionsverhandlungen und eine Abstimmung innerhalb der SPD über den Koalitionsvertrag, ohne zu wissen, welcher Politiker welches Ministerium besetzen würde.

Es sollte eine Abstimmung über Sachfragen werden, deren Ergebnis nicht nur die SPD selbst, sondern auch die Union fürchtete. Berthold Kohler meint dazu in der „Frankfurter Allgemeinen“, der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel habe mit seiner Parteibasis im Rücken viel aus dem SPD-Wahlprogramm durchgesetzt. Allerdings hing die Mitgliederbefragung „wie ein Damoklesschwert“ nicht nur über der Großen Koalition, sondern auch über der Partei selbst. Nun wird Gabriel als starker Parteichef gefeiert. Auch aus Regierungsreihen wird die Wiederwahl der Kanzlerin kritisiert. Die frühere SPD-Generalsekretärin wünschte sich ein eindeutigeres Wahlergebnis, schreibt die „Zeit“.

Nun steht das Kabinett, die Ministerposten sind verteilt. Für die größte Überraschung sorgte dabei die Besetzung des Verteidungsministeriums. Dieses Ressort soll die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen übernehmen. Damit stellt sich die ehemalige Arbeitsministerin einer besonderen Herausforderung. Im Verteidiungsministerium wird sie sich mit dem Feld der Rüstungspolitik vertraut machen müssen. Es heißt, von der Leyen habe mit dem Verteidigungsministerium keine leichte Aufgabe. Sie hat nun die Befehls– und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Das sind derzeit rund 184.000 Soldaten. Sie muss nun den Abzug der Soldaten aus Afghanistan koordinieren und für die Motivation der Soldaten sorgen, was angesichts vieler Standortschließungen nicht einfach wird, schreibt die „Zeit“. Trotzdem hat sie beste Chancen, dem jetzigen Vize-Kanzler und Energie– und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidatin im Jahr 2017 Konkurrenz zu machen.

Der ehemalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrint wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer ist aus der Regierung ausgeschieden. Hans-Peter Friedrich (CSU) bekommt im Kabinett Merkel III. das Agrarministerium, jedoch ohne das Verbraucherschutzressort, welches in das Justizministerium überwandert. Innenminister ist wieder Thomas de Maizière (CDU). Er leitete dieses Ressort schon im ersten Merkel-Kabinett. Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde CSU-Politiker Gerd Müller. Zum Gesundheitsminister wurde der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ernannt. Neu im Amt ist auch CDU-Politikerin Monika Grütters als Kulturstaatsministerin. Johanna Wanka (CDU) bleibt Bildungs– und Forschungsmin-isterin.

Die ehemalige SPD-Generalsekretärin Nahles leitet nun das Arbeits– und Sozialministerium. Zum Justiz– und Verbraucherschutzminister ist der SPD-Politiker Heiko Maas ernannt worden. Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz übernimmt als Integrationsbeauftragte das Amt von Maria Böhmer (CDU). Familienministerin wurde Manuela Schleswig. Sie war Sozialministerin für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Frank-Walter-Steinmeier (SPD) kehrte zurück ins Auswärtige Amt. Der neue Außenminister war schon von 2005 bis 2009 Chef im Amtssitz am Werdischen Markt.

Von Dominik Vorhölter

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