In den Ländern Zentralasiens besteht ein erheblicher Modernisierungsbedarf bei der Entwicklung und Diversifizierung der Wirtschaft. Genau diesen Bedarf kann die deutsche Wirtschaft mit ihren qualitativ hochwertigen Investitionsgütern decken. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, Ergebnisse des Politikdialogs und die historische Gelegenheit, Europa und Zentralasien durch Verpflichtungen und Werte näher zu bringen.
/ Bild: Bundesbildstelle Berlin. ‚Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie’/
Herr Brüderle, Sie gelten als starker Vertreter des deutschen Mittelstandes. Welchen Stellenwert und welches Potential hat Kasachstan als Absatzmarkt und Produktionsstandort für diese Wirtschaftsgruppe? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Exportgarantiepolitik des Bundes (Hermes) gegenüber Kasachstan?
Kasachstan ist für die deutsche Wirtschaft das wichtigste Land in Zentralasien. Dies hat sich auch durch die globale Wirtschaftskrise nicht geändert. Gerade die in der deutschen Außenwirtschaft engagierten und erfolgreichen mittelständischen Unternehmen halten an ihrem Engagement in Kasachstan fest und sehen die großen Chancen, die dieser wichtige Markt bietet.
Die Finanzierung deutscher Exporte nach Kasachstan hat sich in den letzten 18 Monaten als schwierig erwiesen. Hermes-Exportkreditgarantien konnten wir nur in sehr viel geringerem Umfang zur Verfügung stellen als in der Vergangenheit. Die Ursache war die Krise im kasachischen Bankensektor, die dort die Restrukturierung der Schulden der betroffenen Banken – der BTA-Bank, der Alliance Bank und der Astana Finance – nötig machte. Unser deutscher Staatshaushalt hat dabei erhebliche finanzielle Lasten zu tragen. Denn wir müssen die deutschen Exporteure entschädigen und hohe Forderungsverzichte hinnehmen. Sofern die Banken überleben, werden wir zusätzlich viele Jahre auf die Rückzahlung der Schulden warten müssen. Dadurch ist sehr viel Vertrauen zerstört worden. Für die Zukunft brauchen wir eine solide und verlässliche Finanzierung für die Handelsgeschäfte, die die Wiederholung der kasachischen Bankenkrise ausschließt. Als Bundesregierung stehen wir in engem Kontakt mit der kasachischen Regierung.
Im November letzten Jahres besuchte im Rahmen einer Bestandsaufnahme eine zwölfköpfige Wirtschaftsdelegation des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft unter Leitung von Klaus Mangold die Länder Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan. Die Usbeken sind von der Baumwollproduktion auf die Automobilindustrie umgestiegen, Turkmenistan will sein Gas in die Nabucco-Pipeline einspeisen und Kasachstan hat neben der Zollunion mit Russland und Belarus in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz. Insgesamt sieht die Zentralasienstrategie der EU bis 2013 750 Millionen Euro für alle fünf zentralasiatischen Staaten vor. Auf welchem Land liegt aus Ihrer Sicht der Schwerpunkt, und wo sollte dies von den Deutschen bilateral flankiert werden?
Mit der auf deutsche Initiative erarbeiteten Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien vom Juni 2007 hat die EU die Beziehungen zu den fünf Ländern Zentralasiens intensiviert. In den vergangenen drei Jahren wurden bei der Umsetzung der in der Strategie festgelegten Prioritäten bereits bedeutende Fortschritte in verschiedenen Bereichen erzielt: Bildung, wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Investitionen, Energie und Verkehr, Umweltpolitik sowie gemeinsame Bedrohungen und Herausforderungen. Außerdem wurden umfangreiche Initiativen zur Förderung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Demokratisierung eingeleitet.
Dabei verfolgen wir einen ausgewogenen Ansatz von regionaler und bilateraler Zusammenarbeit. Wir sehen jedes Land mit seinen spezifischen Besonderheiten und Fähigkeiten. Aus wirtschaftspolitischer Sicht besonders interessant sind für uns Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan. Dies gilt vor allem wegen ihres Ressourcenreichtums und dem daraus gespeisten großen Wirtschaftspotential. Daraus erwachsen auch für die deutsche Wirtschaft große Chancen.
Mit der Entscheidung der EU vom November 2008, das Mandat der Europäischen Investitionsbank auf Zentralasien auszuweiten, wurde ein neuer Kanal für direkte finanzielle Unterstützung für wichtige Projekte in der Region geöffnet. Da Kasachstan 2010 den OSZE-Vorsitz innehat, ergibt sich eine historische Gelegenheit, Europa und Zentralasien durch Verpflichtungen und Werte, die sie gemeinsam eingehen bzw. teilen, einander näher zu bringen.
Daneben baut das Bundeswirtschaftsministerium die Wirtschaftsbeziehungen mit unseren Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung weiter aus. Hervorheben möchte ich dabei die Managerfortbildungsprogramme mit Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan. Dabei bieten wir ausländischen jungen Managern die Möglichkeit, in deutschen Unternehmen Methoden der modernen marktwirtschaftlichen Unternehmensführung kennen zu lernen. Mehr als 250 kasachische Manager haben inzwischen Praktika in Deutschland durchlaufen.
Wie beurteilen Sie das Kasachstan-Jahr in Deutschland 2009 und welche Impulse erwarten Sie sich vom diesjährigen Deutschland-Jahr in Kasachstan?
Ich stelle mit Freude fest, dass das „Jahr Kasachstans in Deutschland“ 2009 mit seinen vielfältigen und hochkarätig besetzten Veranstaltungen Ihr Land dem deutschen Publikum näher gebracht hat. 2010 wollen wir mit dem „Deutschland-Jahr in Kasachstan“ unser modernes Deutschland präsentieren und setzen dabei besondere Akzente auf Bildung, Jugend und Umwelt. Beides bot bzw. bietet für unsere beiden Länder eine hervorragende Gelegenheit, unsere Freundschaft und Partnerschaft zu vertiefen und die zwischenmenschlichen Beziehungen zu stärken. Dies gilt auch für den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
Werden Sie wie Ihr Vor-Vorgänger Michael Glos im Oktober am Tag der Deutschen Wirtschaft in Kasachstan teilnehmen?
Mein Terminkalender erlaubt mir dies leider nicht, jedoch wird unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, am 18. Juli 2010 in Ihr Land reisen. Ich bin mir sicher, dass dieser Besuch auch für den Ausbau unserer bilateralen Wirtschaftsbeziehungen neue Impulse geben wird.
Wie können die deutsche Wirtschaft und der Mittelstand von den Modernisierungs- und Diversifizierungsprogrammen der kasachischen Wirtschaft und der vier anderen zentralasiatischen Staaten noch stärker profitieren?
In den Ländern Zentralasiens besteht ein erheblicher Modernisierungsbedarf bei der Entwicklung und Diversifizierung der Wirtschaft. Genau diesen Bedarf kann die deutsche Wirtschaft mit ihren qualitativ hochwertigen Investitionsgütern decken. Sie liefert dabei ein Sortiment, eine Angebotspalette, wie kaum ein anderes Land.
Kasachstan hat sich mit dem beschlossenen „Programm für die beschleunigte industriell-innovative Entwicklung Kasachstans im Zeitraum 2010 bis 2015” ehrgeizige Ziele gesetzt.
Die Bundesregierung begleitet dies mit einem intensiven Politikdialog zu Fragen von Wirtschaft, Handel und Finanzen. Erst kürzlich hat in Berlin im Bundeswirtschaftsministerium die 4. Sitzung der „Deutsch-Kasachischen Regierungsarbeitsgruppe Wirtschaft und Handel“ mit zahlreichen Teilnehmern aus beiden Ländern stattgefunden. Aufgabe dieser Regierungsarbeitsgruppe ist es, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Ländern zu intensivieren und konkrete Unternehmensprojekte voranzutreiben, die der staatlichen Flankierung bedürfen.
Zudem geht es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Kooperation. In den sehr an der Wirtschaftspraxis orientierten Gesprächen konnten eine ganze Reihe von sehr konkreten Maßnahmen für eine erweiterte und verbesserte Zusammenarbeit beschlossen werden.
Erst die Wirtschaft, dann die Politik lautet ein Motto in Kasachstan, d. h. nach der ökonomischen Modernisierung sollen die politischen Reformen erfolgen. Wie sehen Sie das?
Nach meiner Meinung muss beides Hand in Hand gehen: Politische Öffnung erleichtert wirtschaftlichen Fortschritt. Für ein erfolgreiches Auftreten Kasachstans auf den internationalen Märkten ist es wichtig, dass seine Bürger mehr und mehr Verantwortung für eigene politische Entscheidungen übernehmen.
Welche Rückmeldungen erhalten Sie von deutschen Unternehmern, z.B. dem Deutschen Wirtschaftsklub (DWK) aus Kasachstan? Was wird positiv gesehen, wo könnte der Handlungsrahmen verbessert werden?
Der Deutsche Wirtschaftsklub mit derzeit bereits weit über 100 Mitgliedern ist in der Tat stärkstes Sprachrohr und Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft in Kasachstan. Die Zusammenarbeit mit ihm und auch mit der Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien ist uns wichtig. Positiv sehe ich, dass selbst im vergangenen Krisenjahr 2009 der Deutsche Wirtschaftsklub keine Mitglieder wegen Firmenschließungen verloren hat. Es sind im Gegenteil neue hinzugekommen, die im vergangenen Jahr ihre Tätigkeit in Kasachstan erst begonnen haben. Das zeigt die Möglichkeiten, die deutsche Firmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, in diesem Markt sehen und von den Chancen, die sie sich auch aus der Politik der angestrebten und notwendigen Diversifizierung der kasachischen Wirtschaft erhoffen.
Dies bedeutet aber natürlich nicht automatisch, dass es keine Probleme gibt. Aktuelles Beispiel ist das lange und schwierige Prozedere, um eine Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer für Kasachstan zu erhalten.
Die internationale Finanzkrise hat auch Kasachstan getroffen. Wie beurteilen Sie die momentane wirtschaftliche Situation im Land und die Maßnahmen der Regierung?
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat unsere beiden Länder hart getroffen und zu einschneidenden Maßnahmen gezwungen. Deutschland als Exportnation ist in besonderer Weise von der Krise betroffen und hat staatliche Mittel in großem Umfang zur Stützung des deutschen Bankensektors eingesetzt. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit einem Gesamtumfang von 480 Milliarden Euro wurde Vertrauen in die Märkte zurückgebracht. Damit sind wir unserer Verantwortung für die Weltwirtschaft gerecht geworden. Daraus leitet sich die Empfehlung ab, dass der kasachische Staat in gleicher Weise handelt und seiner Verantwortung für seinen Bankensektor gerecht wird.
Derzeit zieht die Wirtschaft wieder an. Ich habe gehört, dass das Bruttoinlandsprodukt Kasachstans in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 6,5 Prozent gewachsen ist. Gleichzeitig müssen wir die Schulden bewältigen, die auch als Folge der Krisenmaßnahmen massiv gestiegen sind. Jetzt gilt es, in der Weltwirtschaft Mechanismen zu schaffen, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern. Dabei geht es um eine solidere Regulierung des Bankensystems und der Finanzmärkte. Kasachstan will seine Anstrengungen fortsetzen, die Wirtschaft weiter zu diversifizieren. Mit dem beschlossenen „Programm für die beschleunigte industriell-innovative Entwicklung Kasachstans im Zeitraum 2010 bis 2015” hat sich Ihr Land ehrgeizige Ziele gesetzt. Hierbei sollten wir zusammenarbeiten.
Wo sehen Sie die bilateralen Beziehungen in fünf Jahren?
Deutschland und Kasachstan verbinden besondere, freundschaftliche Beziehungen, auch durch die ethnischen Deutschen als verbindendes Glied. Wir pflegen eine langjährige und wertvolle Freundschaft und Zusammenarbeit auf vielen Politikfeldern. Nach meiner Einschätzung haben insbesondere unsere Wirtschaftsbeziehungen ein riesiges Potential. Kasachstan bleibt wichtigster Wirtschaftspartner der deutschen Wirtschaft in Zentralasien. Deutsche Technologie und deutsche Investitionen können die weitere Industrialisierung in Kasachstan fördern. Diese Freundschaft ist auf lange Zeit angelegt: Sie wird auch in fünf Jahren noch fest sein und sich weiter stärken.
Interview: Konstantin Dallibor
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