Vom Feindbild zur Zielgruppe – Rechte Parteien entdecken die Russlanddeutschen

Als die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) am 24. und 25. Mai in Bamberg ihren 32. Bundesparteitag abhielt, waren erstmals auch Russlanddeutsche zu Gast. Bereits im Februar hatte die NPD den „Arbeitskreis der Russlanddeutschen“ gebildet. Dessen zentrale Forderung, der Wegfall von Einreisebeschränkungen wie beispielsweise Sprachtests, soll der Rekrutierung von Anhängern und Wählern unter Aussiedlern aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion Vorschub leisten.

/Bild: NPD Hessen ‚Russlanddeutsche sind für die NPD offenbar keine schwarzen Schafe mehr.’/

Im an den Parteitag gerichteten „Grußwort des „National-konservativen Kreises der Russlanddeutschen“, in dem sich letztere im Unterschied zu den „Reichsdeutschen“ als „Volksdeutsche“ bezeichnen, ist unter anderem von der Notwendigkeit eines „ausländischen Pressedienstes“ zur Information russischer Leser über die Arbeit der NPD die Rede. Der Unterzeichner des Textes, Johann Thießen, weist auf die besondere Rolle der Aussiedler bei der Kontaktpflege zu „Blutsbrüdern im Ausland“ hin.

Das vom Chef des Arbeitskreises der Russlanddeutschen, Andrej Triller publizierte Internetportal „Volksdeutsche Stimme“ berichtet wahlweise auf deutsch oder russisch von Aktivitäten der NPD mit oder für Russlanddeutsche. Aktuell findet sich beispielsweise ein Bericht über eine Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag. Russlanddeutsche wandten sich dort gegen die Aussage in einem Geschichtsbuch des Schöningh-Verlages, auch Russlanddeutsche seien an Verbrechen gegen südrussische Juden im zweiten Weltkrieg beteiligt gewesen. Die von dem Verein „Schutzgemeinschaft „Deutsche Heimat“ der Deutschen aus Russland e.V“ angemeldete Demonstration wurde von der nordrhein-westfälischen NPD genutzt, um „ihre Solidarität mit den russlanddeutschen Landsleuten“ kund zu tun.

Triller gehört ebenfalls zum „National-konservativen Kreis der Russlanddeutschen“ und ist – wie auch Thießen – Mitglied der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, während der Bund der Vertriebenen die Mitglieder des Kreises mittlerweile ausschloss.

Intern mehr Zustimmung als Bedenken

Als am 26. Mai in Wiesbaden unter der Schirmherrschaft von Roland Koch das 29. Bundestreffen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland tagte, verteilten NPD-Mitglieder im Umfeld Flugblätter und andere Materialien. Etwa 80 Prozent der gekommenen Russlanddeutschen hätten Material mitgenommen, man sei mit dem Falten der Flugblätter teils nicht mehr hinterhergekommen. Viele hätten aber geduldig gewartet, und manche seien sogar zurückgekommen, um noch mehr Material zu holen, liest man in einem NPD-Pressetext.

Nun ist es nicht so, dass sich in der NPD und ihrem Umfeld nicht auch Widerstand rühren würde. In einschlägigen Foren stößt man auf Bedenken, aufgrund der „weichgespülten Kriterien zur Anerkennung als Volksdeutscher“ könnte sich so mancher ethnische Russe als Russlanddeutscher ausgeben. Auf der NPD-nahen Website „Stoertebeker“ wird der Vergleich zu SPD, Grünen und Linkspartei gezogen, die allesamt „um die Gunst „eingedeutschter“ Ausländer“ buhlen würde.

Mehrheitlich allerdings scheint man sich in der Szene einig zu sein, dass es sich bei Russlanddeutschen um „Volksdeutsche“ im Sinne des 25-Punkte-Programms der NSDAP handelt, wo es hieß: „Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession“.

Ein gewisser Arno Nühm beispielsweise verteidigt die neue Linie auf der Website der NPD Göttingen mit dem Hinweis, dass es angesichts der „Bevölkerungskatastrophe“ ein Segen sei, dass „junge deutsche Familien“ in die BRD kämen, die „uns“ kulturell nahe stünden und „integrierbar“ seien.

„Abgeschottet, schwer ansprechbar und blockparteienhörig“

Was macht nun Russlanddeutsche für die NPD interessant? Auf der Internetseite der NPD ist zu lesen, insbesondere die seit Generationen im Ausland lebenden Deutschen hätten ein besonders gutes Verhältnis zu ihrer eigenen Nation, unbeschadet der „Umerziehung“ der Deutschen in „West- und Mitteldeutschland“, deren Ziel die „Entfremdung vom eigenen Volk“ gewesen sei. Die Bundesführung der Russlanddeutschen habe sich bisher als „blockparteienhörig“, speziell in Richtung CDU, erwiesen. Die Unionsparteien seien auch bislang von cirka 90 Prozent der Russlanddeutschen gewählt worden.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Nordrhein-Westfalen, Markus Pohl, bezeichnet laut WDR die Russlanddeutschen als sehr abgeschottet lebende und schwer ansprechbare Bevölkerungsgruppe.

Offenbar trägt hier einerseits das Fischen mancher CDU-Vertreter nach Wählerstimmen am rechten Rand ungewollte Früchte. Andererseits scheinen gerade abgeschottete, ethnisch homogene Bevölkerungsgruppen anfällig für fremdenfeindliches Gedankengut zu sein, wie es auch der besonders virulente Rechtsradikalismus in ländlichen Gebieten der ehemaligen DDR belegen könnte. Daneben leisten das Unwissen großer einheimischer Bevölkerungsteile über das Schicksal der Russlanddeutschen und die daraus resultierende Ignoranz oder gar feindselige Ablehnung gegenüber den oft eher als Russen betrachteten Aussiedlern der Anfälligkeit letzterer gegenüber „völkischen“ Ideen mit Sicherheit Vorschub.

Deutsch-Russische Achse befürchtet

Sozialforscher der Universität Düsseldorf verzeichnen dazu einen „exzessiven Rechtsextremismus in Russland und befürchten, dass die NPD-Aktivitäten auf die Etablierung einer „deutsch-russischen Achse eines europäischen Rechtsextremismus“ zielen könnten.
Der Verfassungsschutz schließt sich dieser Auffassung an. Nach seinen Erkenntnissen gibt es Bestrebungen, eine durch Vernetzung zu schaffende „großeuropäische Zivilisation“ dem „physischen Tod durch Einwanderung“ und dem „politischen Tod durch den Amerikanismus“ entgegenzusetzen. Bereits 2004 hatte der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann hierzu die „Kontinent Europa Stiftung“ mit Sitz in Schweden gegründet.

Am 15. August bildete nun auch der Kreisverband der Republikaner Düsseldorf einen „Arbeitskreis Russlanddeutsche“. In einer Pressemeldung des Verbandes verkündet Karl-Heinz Fischer, Kreisvorsitzender der Republikaner und Bezirksabgeordneter in Düsseldorf-Garath und Hellerhof, man wolle den oft mit „Asylanten“ vermengten oder als „Russen“ bezeichneten Staatsbürgern neben der territorialen nun auch eine politische Heimat bieten.

Von Ulrich Steffen Eck

19/09/08