Analyse Deutscher und Eurasischer Wirtschaftsgemeinschaften (Teil 14)

Zeche Zollverein Foto: ©Thomas Wolf, www.foto-tw.de

Der Deutsche Zollverein (1834-1871) diente als Instrument der damaligen politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands, analog zur Europäischen Union. In einem direkten Vergleich von EU und EAWU werden Möglichkeiten und Grenzen eines einheitlichen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok skizziert. Sollte man ihn besser bis Schanghai denken?

[…] Das Alte Reich war „weder Nationalstaat noch Konföderation, weder Republik noch Monarchie“ (de Champris (Bild). Es besaß keine Armee und konnte sich doch immer wieder gegen Überfälle verteidigen. Seine Stärke bestand in „einer behutsamen, organischen Entfaltung, gebaut auf Konsens, Tradition und Recht.“ Mit Hilfe der Debitkommission wurden Schuldenkrisen einzelner Länder überwunden. Die Kleinstaaterei wurde erst mit der zunehmenden englischen Konkurrenz nach der Aufhebung der Kontinentalsperre 1814 zu einem ernsthaften Problem. Davor führte sie zu einer beispiellosen Vielfalt an Kultur und Wissenschaft.

Dagegen hat sich (Brandenburg-)Preußen zunehmend vom Alten Reich abgegrenzt: geografisch durch die Ausdehnung gen Osten, religiös durch den Calvinismus, politisch durch die Unterordnung aller Teile der Gesellschaft unter den Zentralstaat, verbunden mit Militarisierung und Entdemokratisierung. Preußen führt Krieg gegen andere Teile des Reichs.
Anfang des 19. Jahrhunderts gab es durch die Steinschen Reformen und die eher „deutschen“ als preußischen Einstellungen des Königs Friedrich Wilhelm IV. (1795-1861) die Chance, Preußen in Deutschland einzuordnen, die jedoch vertan wurde. Mit Bismarcks Ernennung zum Ministerpräsidenten 1862 wendet sich Preußen endgültig der Expansionspolitik zu, die in der Ausgrenzung Österreichs und der Eroberung ganz Deutschlands durch die Reichseinigung 1871 gipfelte; dem Nicht-Nationalstaat Deutschland wird der Nationalstaat Preußen übergestülpt.

Nach 1871 findet eine Nationalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts statt, Sozialdemokraten und Katholiken werden besessen bekämpft. Die Reichsfarben werden von Schwarz-Rot-Gold auf Schwarz-Weiß-Rot geändert. 1884 werden 30.000 Polen und Juden aus Preußen vertrieben.

Die Sozialgesetze sollten den Sozialdemokraten das Wasser abgraben sowie den verhassten Liberalen und den Unternehmern vorführen, worin ein christlicher Umgang mit den Arbeitern besteht. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Männer beruhte auf Bismarcks irriger Annahme, eine breite Mehrheit der Bevölkerung sei monarchistisch eingestellt; gleichwohl war sie ein Fortschritt.

Für Bismarck waren die Beziehungen zu Russland wichtiger als die zu Bulgarien – heute würde er über den Ukrainekonflikt vermutlich ebenso urteilen.

Wie Kaiser Augustus (63 v. Chr. – 14 n. Chr.) änderte Bismarck seine Strategie, wenn es nötig war. Dagegen blieben Napoleon und Hitler „Gefangene ihrer frühen Erfolge“. Doch handelte er nach dem Faustrecht oft auch noch dann, wann Versöhnung weiter geführt hätte.
Die Verfassung des wilhelminischen Reiches war von Bismarck auf ihn selbst zugeschnitten worden. Seine Nachfolger besaßen bei Weitem nicht seine umfassende Sachkenntnis und sein politisches Format. Dieses Missverhältnis hat auch Jugoslawien und Algerien ins Unglück gestürzt.

Heute ist Deutschland in erheblichem Maße zu den Tugenden des Alten Reiches zurückgekehrt: Föderalismus statt Zentralismus, Subsidiarität statt Etatismus, Parlamentsarmee statt Staat im Staate, Kartellgesetze und Mitbestimmung statt staatsnaher bzw. staatsähnlicher Wirtschaftsstrukturen; die Staatsbürgerschaft ist nicht unbedingt an die Abstammung geknüpft. Mit Andrea Nahles führt immerhin eine katholische und sozialdemokratische Frau das Arbeits- und Sozialministerium. Dagegen hat die Bürokratisierung eher zu- denn abgenommen. […]

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Peter Enders, Galina Nurtasinowa und Ulf Schneider