Zu den unter Ökonomen dauerhaft kontrovers diskutierten Fragen gehört auch eine ganz bestimmte. Es ist die Frage nach dem Grad der staatlichen Einflussnahme auf die Wirtschaftsprozesse. So eindeutig sind die internationalen Erfahrungen nicht, dass man der neoliberalen These „Je weniger Staatseinfluss, desto besser“ vorbehaltlos zustimmen könnte.

Zu den unter Ökonomen dauerhaft kontrovers diskutierten Fragen gehört auch eine ganz bestimmte. Es ist die Frage nach dem Grad der staatlichen Einflussnahme auf die Wirtschaftsprozesse. So eindeutig sind die internationalen Erfahrungen nicht, dass man der neoliberalen These „Je weniger Staatseinfluss, desto besser“ vorbehaltlos zustimmen könnte. Die Wirtschaft von Schweden, Frankreich oder auch Chile – Länder, in denen der Staat auf die Wirtschaft einwirkt – stehen nicht schlechter da als Länder mit liberaler Orientierung. Andererseits ist allerdings festzustellen, dass Unternehmen, die sich in staatlichem Eigentum befinden, überdurchschnittlich oft eine unzureichende gesamtwirtschaftliche Effektivität aufweisen.

Kasachstan gehört im internationalen Vergleich im Moment zu den Ländern mit einem hohen Staatseinfluss, was in speziellen Kennziffern vergleichbar gemacht wird.

Nun hat die Regierung einen wesentlichen Schritt angekündigt, um die Einflussnahme auf die Wirtschaft durch Nichtwirtschaftler, auch „Beamte“ genannt, weiter zu verringern. Geschehen soll dies durch die Übergabe von Unternehmen, die keine staatlichen Grundaufgaben realisieren, und zwar an dem Sektor des Klein- und Mittelstandes. Mit anderen Worten, es steht eine Privatisierungsaktion an. Gegenwärtig befinden sich 4892 Unternehmen in Staatseigentum, darunter sind 4362 Betriebe kommunales Eigentum, der Rest Eigentum der Republik Kasachstan. Etwa 800 bis 1000 Unternehmen, ein Fünftel des heutigen Bestandes, sollen in absehbarer Zeit privatisiert werden. Der überwiegende Teil dieser Unternehmen erwirtschaftet gegenwärtig Verluste und Kreditschulden, sowie Rückstände bei Löhnen und Steuern. Da zeigt sich denn auch der Pferdefuß der Geschichte: Man will erst einmal die Unternehmen loswerden, die dem Staat finanziell auf der Tasche liegen. Strategisch dürfte die Aktion noch Sinn machen. Allerdings wird das nur dann so sein, wenn die Privatisierung nicht allzu stark von hiesigen Prinzipien wie fehlende Ausschreibung und Intransparenz bei der Vergabe oder Vorkaufrecht für Oligarchen verwässert wird. Außerdem müssen die neuen Besitzer wirklich wirtschaftliche Entscheidungen treffen können. Sprich, es darf nicht durch staatliche Mehrheiten in Aufsichtsräten oder durch „patriotische“ Vorschriften das notwendige markwirtschaftliche Handeln konterkariert werden.

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