Der seit 16 Jahren amtierende Präsident der Republik Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, wird bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Dezember zum dritten Male für das höchste Staatsamt kandidieren.

Der seit 16 Jahren amtierende Präsident der Republik Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, wird bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Dezember zum dritten Male für das höchste Staatsamt kandidieren.

Obwohl der Wahlgang für 2006 vorgesehen war, entschied sich der Verfassungsrat auf Wunsch des Parlaments für den vorgezogenen Termin. In einer Rede vor dem Parlament sagte Nasarbajew am 1. September, dass er dafür Sorge tragen werde, solide Rahmenbedingungen für eine transparente, freie und demokratische Wahlen zu schaffen. Internationale Wahlbeobachter bemängeln indes, dass die letztjährigen Wahlen zum Parlament keinesfalls einwandfrei gewesen seien; es gibt heute keine Oppositionsfraktion im Parlament. Aus Sicht des Präsidenten werden die kommenden Wahlergebnisse des Dezembers keine Zweifel an einer demokratischen und freien Wahl wecken – nicht in der internationalen Staatengemeinschaft und auch nicht bei der kasachstanischen Wählerschaft.

Obwohl Nasarbajew persönlich von zahlreichen Politikbeobachtern für die Blockade demokratischer Reformen und die Behinderung von Opposition und freier Berichterstattung verantwortlich gemacht wird, gilt er ebenso als Garant für Stabilität und Sicherheit in Zentralasien. Seine Kandidatur wird vor allem von Seiten Russlands unterstützt. Als er seine Kandidatur in einer Fernsehansprache am 26. August bekannt gab, äußerte sich Sergej Baburin, Vizesprecher der Duma, über Nasarbajew und lobte seine Verdienste um Kasachstan. Baburin erklärte, dass er Garant der Stabilität in Kasachstan sei. Im direkten Vergleich zu anderen Staatsoberhäuptern der Region leiste Nasarbajew einen großen Beitrag zur wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Stabilität. Ferner wird Nasarbajews freundlicher Kurs in der GUS aus innenpolitischen Gründen in Russland geschätzt. Zumal der Kreml davon überzeugt scheint, dass Nasarbajew einer der Präsidenten in der GUS ist, der die Kooperation mit Russland fördert und weiter unterstützten wird.

Die Kandidatur und Person Nasarbajews ist nicht nur für den großen Nachbarn von Bedeutung, sondern ebenso für die westliche Welt. Auch sie hat Interesse an der Stabilität der größten Republik Zentralasiens. Westliche Großinvestoren im Ölsektor wollen ihre beträchtlichen Investitionssummen keinem Risiko ausgesetzt sehen.

Dennoch ist gerade der kommende Wahlgang von Bedeutung, da er die zukünftige Demokratiefähigkeit Kasachstans und den Weg zur Rechtsstaatlichkeit auf die Probe stellen wird. Die Oppositionsgruppen wollen einen Gemeinschaftskandidaten ins Rennen schicken. Dieser eigentlich positive Schritt wird ihre Erfolgschancen indes nicht erheblich steigern. Durch die Unvollkommenheit des kasachstanischen Parteiensystems wird die Opposition kaum Wähler mobilisieren können. Zumal der Amtsinhaber in der Bevölkerung beträchtliches Ansehen genießt – Bilder seiner derzeitigen öffentlichen Auftritte sollen diese Stimmung stabilisieren. Dennoch und abseits aller derzeitigen Interessenlagen gilt: Je länger das System Nasarbajew in seiner jetzigen Form existiert, desto unstabiler kann das Land auf lange Frist werden. Dies ist nicht im ureigensten Interesse von Wählerschaft und Ausland.

09/09/05

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