Othmara Glas, David Modro

Am 21. Februar veröffentlichte Präsident Nursultan Nasarbajew ein Statement, in dem er seiner Regierung Versagen und Unfähigkeit in der Wirtschaftspolitik vorwarf. Trotz verschiedener Pläne und Reformen seien keine Verbesserungen sichtbar: Es fehle an Jobs, kleine und mittlere Unternehmen seien nicht der Wachstumsmotor im Land, die Löhne stagnieren und Kosten für Lebensmittel steigen, so Nasarbajew. „Ich habe stets gesagt, dass steigende Einkommen und bessere Lebensstandards oberste Priorität für jedes Regierungsmitglied und jeden Akim haben muss.  […] Die Regierungsarbeit ist jedoch nicht effektiv organisiert worden.“ Daraufhin hat der Präsident seine 16 Minister sowie den Chef der Kasachischen Zentralbank entlassen.

An diesem Montag nun wurde die Regierung vorgestellt – die aus überraschend vielen bekannten Gesichtern besteht. Dabei wurden vor allem die Minister ersetzt, die mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigt sind. Doch auch bei den Themen Bildung und Soziales wurde aufgeräumt. Gerade bei Letzterem stieg der Unmut in der Bevölkerung wieder merklich an. Nach dem Mord an Denis Ten, sorgte Anfang Februar ein Feuer in Astana für Proteste gegen die Regierung. Weil die Eltern nachts arbeiten gehen mussten und sich keine Betreuung leisten konnten, blieben die fünf Mädchen im Alter zwischen drei Monaten und 13 Jahren allein zu Hause. In dem Neubaugebäude fehlte offenbar noch der Gasanschluss, und so musste der Ofen zum Heizen benutzt werden. Ein Feuer brach aus, bei dem alle Mädchen ums Leben kamen.

Nursultan Nasarbajew hat angekündigt, am 27. Februar auf dem XVIII. Parteitag der Regierungspartei Nur Otan „eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Sozialwesens und zur Steigerung der Lebensqualität der Menschen“ vorzustellen. Die Partei feiert am 1. März ihr 20-jähriges Bestehen. Sämtliche Regierungsmitglieder gehören ihr an. Dass der Präsident, der sich normalerweise für seine stabile Regierungsführung rühmt, nun alle Minister auf einmal entlassen hat, zeigt, dass er handeln musste.

Insgesamt haben elf Personen ihren Posten gewechselt, sind zum Beispiel vom Vize– zum Minister aufgestiegen. Sechs Personen sind komplett neu im Kabinett, aber auch keine Unbekannten in der politischen Landschaft Kasachstans. Zwei Ministerien wurden neu geschaffen.

Premierminister: Askar Mamin

Zum Premierminister wurde Askar Mamin ernannt. Geboren 1965 in Zelinograd, studierte dort am Institut für Bauingenieurwesen und an der Plechanow-Wirtschaftsuniversität in Moskau. In den Jahren 2005 und 2006 war er Minister für Verkehrs– und Kommunikationswesen. Von 2006 bis 2008 war er Bürgermeister Astanas. Seit 2008 ist er Präsident des Kasachischen Eishockeyverbands und bis 2016 leitete er die Nationale Eisenbahngesellschaft Temir Scholy, bevor er ab 2016 als erster stellvertretender Premierminister diente.

 

Erster stellvertretender Premierminister: Alichan Smajilow

Alichan Smajilow, der seit 2018 das Amt des Finanzministers innehatte, ist zum Ersten stellvertretenden Premierminister aufgestiegen. Geboren 1972 in Alma-Ata, beriet der studierte Mathematiker ab 2015 den Präsidenten.

 


Stellvertretender Premierminister: Schenis Kassymbek

Schenis Kassymbek war zwischen 2014 und 2016 Minister für Verkehrs– und Kommunikationswesen, ab 2016 Minister für Investitionen und Entwicklung. Nun ist der 43-Jährige stellvertretender Premierminister.

 

Stellvertretende Premierministerin: Gulschara Abdikalikowa

Gulschara Abdikalikowa, vormalige Beraterin Nasarbajews, war ab 2014 Staatssekretärin Kasachstans. Ihr kommt nun die Rolle der stellvertretenden Premierministerin zu. Sie begann ihre Laufbahn auf dem Gebiet des Sozialschutzes, war zwei Mal stellvertretende Ministerin für Arbeit und Soziales sowie von 2009 bis 2012 Ministerin.


Innenminister: Jerlan Turgumbajew

Neuer Innenminister ist Jerlan Turgumbajew. Am Beginn seiner Karriere stehen verschiedene Führungspositionen in Organen der Polizei, darunter im Staatlichen Steuerausschuss sowie in der Untersuchungsabteilung der Polizeibehörde von Almaty. 2000 wechselte er ins Innenministerium, wurde anschließend Direktor des Staatsunternehmens Kazatomprom, das radioaktive Metalle fördert, und kehrte 2003 ins Innenministerium zurück. 2012 wurde er stellvertretender Innenminister und übernahm Anfang Februar 2019 den Ministerposten. Sein Vorgänger wurde zum Berater des Präsidenten und Sekretär des Sicherheitsrates ernannt.

Außenminister: Beibut Atamkulow

Beibut Atamkulow, der seine Karriere in leitenden Positionen eines Bergbau– und Metallurgieunternehmens begann, ist seit 2006 im diplomatischen Dienst Kasachstans tätig, zunächst in Moskau, dann im Iran. Von 2008 bis 2010 war er der Generalkonsul Kasachstans in Frankfurt am Main. Es folgte ein Aufenthalt als Botschafter in Malaysia. Seit 2016 war Atamkulow Minister des Ministeriums für Verteidigungs– und Luftfahrtindustrie. Im Dezember 2018 ernannte man ihn zum Außenminister.

Justizminister: Marat Beketajew

Ebenfalls unverändert bleibt der Status des zur selben Generation wie Abajew gehörenden Politikers Marat Beketajew. Als studierter Jurist, der seine Ausbildung in London erhielt, arbeitete er zunächst im kasachischen Außenministerium und bekleidete dort bis zu seiner Ernennung zum Justizminister im Jahr 2016 verschiedene Positionen.

 

Minister für Arbeit und Sozialschutz: Berdibek Saparbajew

Saparbajew wurde 1953 im Dorf Talan im Gebiet Qysylorda geboren. Seinen Abschluss machte er 1977 am Institut für Volkswirtschaft in Alma-Ata. Noch zu Zeiten der Sowjetunion arbeitete er in verschiedenen Positionen im Ministerium für Finanzen der Kasachischen SSR. Ab 1988 war er stellvertretender Minister für Nationale Bildung.

Zwischen 2002 und 2006 war er Vorsitzender der kasachischen Zollaufsichtsbehörde, stellvertretender Finanzminister und Vorsitzender des Zollkontrollkomitees des Finanzministeriums. 2007 wurde er zum Minister für Arbeit und Sozialschutz ernannt. Zwischen 2009 und 2019 war er Akim von Ostkasachstan, stellvertretender Premierminister und Akim des Gebietes Aqtöbe. Er ersetzt Madina Abylkassymowa, gegen die zuletzt lautstark Rücktrittsforderungen erhoben worden waren.

Verteidigungsminister: Nurlan Jermekbajew

Der Verteidigungsminister Kasachstans, Nurlan Jermekbajew, tat bis 1991 Dienst in den sowjetischen Streitkräften, wo er auch seine Ausbildung erhielt. Danach war er in der Wirtschaft tätig, bevor er 2001 zum ersten Mal in einer politischen Funktion als Berater der kasachischen Botschaft in China wirkte. 2007 zum stellvertretenden Außenminister ernannt, war er von 2012 bis 2014 Botschafter Kasachstans in China, Nordkorea und Vietnam. Von 2014 bis 2016 und erneut 2018 war er Berater der Präsidenten und Sekretär des Sicherheitsrates. 2016 bis 2018 war er Minister für Religion und Zivilgesellschaft. Seit August 2018 hat er sein jetziges Amt inne.

Minister für Digitale Entwicklung, Verteidigung und Luftfahrtindustrie: Askar Schumagalijew

Askar Schumagalijew wurde 1972 in Akbulak geboren. Ursprünglich eine Militärlaufbahn anstrebend, studierte er nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Kommunikation und Medien in Almaty, Recht in Astana und machte seinen Master in e-Governance an der École polytechnique fédérale de Lausanne. Schumagalijew war bereits Vorstandvorsitzender von KazakhTelecom und hatte ab 2010 das damals neu geschaffene Amt des Kommunikations– und Informationsministers inne. Nach Auflösung dieses Ministeriums im Jahr 2012 wurde er Minister für Verkehr und Kommunikation. Seit 2015 war er Chairman von Kazatomprom, dem staatlichen Uranbergbauunternehmen Kasachstans. Am 29. Juli 2017 wurde er zum stellvertretenden Premierminister Kasachstans ernannt. Seit Dezember 2018 ist Minister für Verteidigung und Luftfahrtindustrie.

Bildungsministerin: Kuljasch Schamschidinowa

Geboren 1958, hat Kuljasch Schamschidinowa in Almaty Chemie studiert. 1979 begann ihre Karriere als Chemielehrerin an einer Schule. In den 80er Jahren war sie aktives Parteimitglied der KPdSU, von 1992 bis 1996 Direktorin einer Schule in Taldykorgan. Danach war sie sechs Jahre lang stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt. 2002 wurde sie zur Vize-Bildungsministerin in Kasachstan ernannt. Diesen Posten bekleidete sie bis 2005, als sie die Stelle der Geschäftsführerin beim Bobek-Zentrum für nationale wissenschaftlich-praktische Bildung und Gesundheit übernahm. Ab 2009 war Schamschidinowa Vorsitzende der „Nazarbayev Intellectual Schools”.

Minister für Kultur und Sport: Arystanbek Muchamediuly

Arystanbek Muchamediuly ist seit 2014 Kulturminister Kasachstans. Er wurde 1963 geboren und schloss 1986 seine Ausbildung zum Cellisten am Nationalen Kurmangasy-Konservatorium ab. Es folgten ein Studium an der Nationalen Verwaltungsakademie des Präsidenten und ein Aufbaustudium der Internationalen Beziehungen an der Al-Farabi-Universität. Außerdem war er von 1984 bis 1991 Mitglied des Nationalen Symphonieorchesters. Danach arbeitete er als Berater im Kulturministerium. Er leitete verschiedene nationale Ensembles und Orchester.

Minister für Informationswesen und Soziale Entwicklung: Dauren Abajew

Dauren Abajew wurde bereits 2016 zum Minister für Informationswesen und Soziale Entwicklung ernannt und behält diesen Status bei. 1979 geboren, gehört er zu der jüngeren Elite und hat unter anderem die Universität Leiden abgeschlossen. 2001 bis 2003 arbeitete er im Außenministerium, von 2003 bis 2007 war er als Botschafter in Aserbaidschan und den Niederlanden. Zudem wurde er Pressechef des Außenministeriums sowie Berater der Präsidenten.


Gesundheitsminister: Jelschan Birtanow

Auch Jelschan Birtanow verbleibt in seinem Amt als Gesundheitsminister des Landes. Als auf Toxikologie spezialisierter Arzt kam er durch seinen Beruf über die Leitung des dem Gesundheitsministerium unterstellten Staatsunternehmens Healthcare Developement mit politischer Arbeit in Berührung, fungierte als Berater des Premierministers. Ab 2008 war er stellvertretender Gesundheitsminister, 2017 übernahm der heute 47-Jährige das Amt vollständig.


Energieminister: Kanat Bosumbajew

1969 in Alma-Ata geboren, machte Kanat Bosumbajew 1993 seinen Abschluss am Staatlichen Institut für Volkswirtschaft. Anschließend hatte er verschiedene Posten bei staatlichen Energieunternehmen und im Energieministerium inne.
Von 2009 bis 2013 war er Akim des Gebietes Schambyl, danach des Gebietes Pawlodar. Seit 2016 ist er Energieminister Kasachstans.


Minister für Investitionen und Infrastrukturentwicklung: Roman Skljar

Geboren 1971 in Pawlodar, begann Skljar seine Karriere als Monteur und Sicherheitsinspektor in Ekibastus. Ab 2005 hatte er verschiedene Positionen im Staatsdienst inne. 2014 bis 2016 war er Vize-Präsident der Kasachischen Eisenbahngesellschaft. Seit 2018 war er Erster Vize-Minister für Investitionen und Wachstum.

 


Minister für Nationale Wirtschaft: Ruslan Daljenow

Ruslan Daljenow wurde 1975 geboren. 1999 schloss er sein Wirtschaftsstudium in Istanbul ab und arbeitete anschließend im Ministerium für Staatseinnahmen, später Finanzministerium. Nach einem Ausflug in die Privatwirtschaft bekleidet er seit 2008 das Amt des Vize-Finanzministers.

 

Landwirtschaftsminister: Saparchan Omarow

Saparchan Omarow wurde 1968 im heutigen Gebiet Turkestan geboren. Er hat einen russischen Studienabschluss als Ökonom und hat Jura in Astana studiert. 2014 bis 2016 war er stellvertretender Minister für Landwirtschaft und ab 2016 Vorsitzender des Agrarausschusses im Parlament.

 

Vorsitzender der Zentralbank: Jerbolat Dossajew

Jerbolat Dossajew wurde 1970 in Alma-Ata geboren. Er absolvierte 1993 das Energieinstitut in Alma-Ata und anschließend die Staatliche Technische Universität Moskau. Danach arbeitete er in verschiedenen Unternehmen. Ab 1998 war er Berater des damaligen Premierministers Nurlan Balgymbajew. Im selben Jahr wurde er stellvertretender Minister für Energie, Industrie und Handel. 2000 wurde Dossajew zum stellvertretenden Finanzminister Kasachstans ernannt. 2003 wurde er Finanzminister. 2004 wechselte er ins Gesundheitsministerium und wurde zum neuen Gesundheitsminister ernannt. Infolge eines HIV-Ausbruchs bei Kindern in einem Krankhaus im Süden Kasachstans wurde er 2006 entlassen.

Er zog sich eine Zeit lang aus der Politik zurück, bevor er 2012 zum Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel ernannt wurde. 2013 wurde er Minister für Wirtschaft und Haushaltsplanung und 2014 Minister für nationale Wirtschaft. Nach Protesten gegen eine geplante Landreform trat Dossajew am 6. Mai 2016 als Wirtschaftsminister zurück, nachdem Nasarbajew ihm und dem Landwirtschaftsminister Asylschan Mamytbekow vorgeworfen hatte, die Reform der Öffentlichkeit ungenügend erklärt zu haben. Er wurde anschließend Vorstandsvorsitzender der nationalen Baiterek-Holding und war ab 2017 Vize-Premierminister.

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