Frau Dinara Minnigulowa ist Lehrstuhlleiterin für Unternehmens- und Finanzrecht an der „Akademie für Management beim Präsidenten der Republik Baschkortostan“. DAZ-Korrespondent Abduraschid Zhoraev sprach mit Frau Minnigulowa über ihre wissenschaftliche Arbeit im Bereich des öffentlichen Dienstes.

DAZ: Frau Minnigulowa, wie aktuell ist das Thema der Streiks von öffentlich Bediensteten in Baschkortostan bzw. in Russland?

Dinara Minnigulowa: Das Thema von Streiks ist nicht ausreichend untersucht worden, da es keine eindeutige Aussage des Gesetzgebers bei dieser Frage gibt. Leider findet sich im geltenden Gesetz „Über den öffentlichen Dienst der Russischen Föderation“ aus dem Jahre 2004 keine eindeutige Antwort dazu, ob öffentlich Bedienstete das Recht zum Streiken haben oder nicht. Deshalb möchte ich als Wissenschaftlerin dieses Thema untersuchen. Ich bin überzeugt, dass in naher Zukunft eine Situation mit ähnlichen Folgen auch in Kirgisistan auftauchen kann. Deshalb finde ich es wichtig, die Freiheitsgrenzen im Sektor des öffentlichen Dienstes gesetzlich festzustellen, um hierbei auch den Prozess effektiver gestalten zu können.

Wenn wir über Kirgistan reden, dann ist es auch hier dringend nötig, über Streiks im öffentlichen Dienst zu diskutieren. Denn die Analyse der kirgisischen Gesetzgebung über den öffentlichen Dienst zeigt uns, dass schnell geregelt werden sollte, wer, unter welchen Voraussetzungen und mit wessen Genehmigung Streiks im Bereich des öffentlichen Dienstes organisieren darf.

„Gesetz“ und „Erfüllung eines Gesetzes“ bedeuten heutzutage in der Gesellschaft zwei absolut verschiedene Sachen. Wie sieht hier die Situation in Baschkortostan bzw. in Russland aus?

In Russland und in der Republik Baschkortostan als Teil der Russischen Föderation ist die Situation in etwa gleich. Tatsächlich wurden in einigen seltenen Fällen besondere gesetzliche Normen geschaffen, die von begleitenden staatlichen Verordnungen unterstützt werden.

Wo steht Baschkortostan international beim Thema Korruption? Welcher Faktor spielt dabei die Mentalität der Region?

Leider habe ich das nicht ausführlich untersuchen können. Aber die Situation beim Thema Korruption in Baschkortostan entspricht in etwa den heutigen Bedingungen in Russland. Und die Mentalität der Baschkiren hat eigentlich prinzipiell nichts mit Korruption zu tun, obwohl es bei uns leider auch Vetternwirtschaft gibt. Hier sind sich Kirgisen und Baschkiren ähnlich. Deshalb hat die Regierung von Baschkortostan eine Kampagne gegen Korruption auf der regionalen Ebene eingeleitet. Wir haben das nationale Programm gegen Korruption bereits offiziell begonnen. Fortlaufend wird ein striktes Monitoring gegen bekannte Korruptionsschemen durchgeführt. Korruptionsvergehen werden frühzeitig identifiziert (Prävention der Korruption).

Welche Ähnlichkeiten und welche Unterschiede haben Sie während der Teilnahme an der wissenschaftlich-praktischen Konferenz in Bischkek in der Arbeit des öffentlichen Dienstes von Kirgisistan und Baschkortostan bemerkt?

Leider hatte ich hier nicht genügend Zeit, persönlich unterschiedliche Staatsorgane zu besuchen. Aber ausgehend von den Beiträgen der Konferenz (als ersten Einblick) kann ich hierzu folgendes sagen:

Öffentlich Bedienstete in Baschkortostan und in Kirgisistan arbeiten unterschiedlich. Dies hängt zuerst mit dem Rechtsstatus des öffentlichen Bediensteten in beiden Ländern zusammen. Andererseits müssen wir eine nicht ausreichende Qualität bei der Vorbereitung öffentlich Bediensteter zur Erfüllung ihres Mandats in den kirgisischen Staatsorganen feststellen. Aber trotz der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft in Kirgisistan hat es während der Konferenz dazu keine Diskussion gegeben. Alle öffentlich Bediensteten, die bei der Konferenz Vorträge gehalten haben, berichteten nur über die positiven Aspekte ihrer Tätigkeit. Probleme ihrer Tätigkeit wurden kaum erwähnt. Wurden diese doch einmal angesprochen, schwiegen die meisten dazu. Ich möchte jedoch feststellen, dass erste Schritte für eine Verbesserung der Situation im öffentlichen Dienst Kirgisistans gemacht wurden. Die Akademie für Management unter dem Präsidenten der Kirgisischen Republik hat das Potential, bei einer Reihe von Problemen konkrete Lösungen zu produzieren. Es handelt sich hierbei um die qualitative Vorbereitung von Führungskräften im öffentlichen Dienst, die Erstellung einschlägiger wissenschaftlicher Analysen sowie die Vorbereitung von Gesetzentwürfen für die Arbeit von öffentlich Bediensteten. In Zukunft kann die Akademie sich auch als Plattform für eine intensive wissenschaftliche und gesellschaftliche Diskussion über die Probleme von Rechtsnormen im staatlichen Sektor entwickeln.

Frau Minnigulowa, vielen Dank für das interessante Gespräch! Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit.

Das Interview führte Abdurraschid Zhoraev.

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