Die deutsche Wirtschaft blickt optimistisch auf einen möglichen Machtwechsel. Währenddessen sind von dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sorgenvolle Töne zu hören.

Die deutsche Wirtschaft blickt optimistisch auf einen möglichen Machtwechsel. Währenddessen sind von dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sorgenvolle Töne zu hören.

Das Stimmungsbarometer von Deutschlands Wirtschaft, der Ifo-Geschäftsklimaindex, zeichnet erstmals seit Februar ein positives Bild. Die Firmen blicken optimistischer in die Zukunft. Als Gründe führen Ökonomen bessere Exportchancen durch die Euroabwertung sowie die geplante vorgezogene Bundestagswahl an.

Die etwaige Neuwahl wird ebenso von zahlreichen Wirtschaftsverbänden und Außenhandelskammern begrüßt. Sie versprechen sich mehr Konstanz der Wirtschaftspolitik, neben einem Ende des Reformstaus bei der Umgestaltung der Sozialsysteme und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sorgt sich allerdings um die derzeit gute außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau. Bis dato sei Deutschlands Wirtschaft durch den engen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen Wladimir Putin und Gerhard Schröder verwöhnt, so der Ost-Auschuss.

Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin brachten nicht nur Schwung in die bilateralen Beziehungen. Neben Wirtschaftsabkommen bahnten sie überdies reichlich profitable Geschäfte an. Ebenso Kooperationen in Luft- und Raumfahrt sowie in den Sektoren Energie-, Informations- und Verkehrstechnologie.

Die Union kritisiert den Bundeskanzler beständig für sein enges Verhältnis zu Putin. Schröder habe es versäumt, Menschenrechte und die Rolle des Kremls im Tschetschenien- Krieg auf die Politagenda zu setzen, lautet ein Vorwurf der Opposition.

Der Ost-Ausschuss fürchtet nun eine abrupte Änderung der politischen und außenwirtschaftlichen Prioritäten. Klaus Mangold, Manager bei DaimlerChrysler und Vorsitzender des Ost-Auschusses betont: Sein Gremium werde sich für den Fortbestand der exzellenten Wirtschaftsbeziehungen engagieren. Gerade der erstklassige Ruf deutscher Firmen bedeute lukrative Absatzmöglichkeiten auf dem russischen Markt, so Mangold.

In der Tat wurden deutsche Firmen bis dato mit Großaufträgen aus Russland bedacht. Siemens soll 60 ICE-Schnellzüge an die russische Staatsbahn RDZ liefern. Das Auftragsvolumen: 1,5 Milliarden Euro. Im Güterfernverkehr wollen Deutsche Bahn und RDZ zusammenarbeiten. Die BASF kooperiert eng mit Gasprom. Die BASF-Tochter Wintershall und der deutsche Energiekonzern Eon dürfen als Auslandsunternehmen direkt in die russische Erdgasproduktion investieren. Im Gegenzug beteiligt sich Gasprom am deutschen Pipelinenetz.

Die russische Außenhandelsbank „Wnescheconombank“ und die Deutsche Bank wollen gemeinsam Exportgeschäfte zu attraktiven Konditionen finanzieren. Die russische Wirtschaft war das Hauptthema auf der diesjährigen Hannover-Messe, die Russische Föderation offizielles Partnerland der weltweit größten Industriemesse. Deutsche Manager besetzen russische Aufsichtsratsposten, und der deutsch-russische Außenhandel verzeichnete in den letzten Jahren zweistellige Zuwachsraten. Die Bundesrepublik ist mittlerweile Russlands wichtigster Handelspartner unter den führenden Industrienationen.

Der dynamischen russischen Volkswirtschaft könne sich keine Bundesregierung verschließen, so der Deutsche Bank-Vorstand und Mitglied des Ost-Ausschusses, Tessen von Heydebreck. Er verwies auf die Vorteile der Verflechtung beider Volkswirtschaften und unterstrich Russlands Position als unersetzlicher Energielieferant für Deutschland.

Trotz Sorge um die derzeit engen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland setzt die Industrie auf außenwirtschaftliche Kontinuität der neuen Regierung, egal welcher Couleur. Dies gilt nicht nur für die guten Wirtschaftsbeziehungen Deutschland-Russland, sondern auch für die zu den übrigen GUS-Staaten sowie China.

Der Ostausschuss mahnt, die Bedeutung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen nicht zu unterschätzen. Selbst wenn noch Demokratiedefizite beständen, habe Russland in den letzten 20 Jahren und unter Putin eine positive Entwicklung durchlaufen – nicht zuletzt durch ökonomische Stabilisierung, enge wirtschaftliche Verflechtung mit Westeuropa und die Rolle Deutschlands als gewichtigen Handels- und Kooperationspartner.

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