Der Staatshaushalt Kasachstans für 2006 ist in diesem Jahr nicht nur rechtzeitig (bereits Mitte November 2005) verabschiedet worden, sondern sogar ohne weiteren Lärm, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Bereits nach der zweiten Lesung im Parlament wurde er fast einstimmig angenommen. Üblich sind in einem normalen parlamentarischen Verfahren eigentlich drei Lesungen, Russland hat in diesem Jahr sogar vier davon benötigt.

Einige Fakten zum „Buch der Nation“. Die geplante Ausgabensteigerung ist beachtlich: um mehr als 16 % soll sie in 2006 wachsen, was stolzen 224 Mrd. Tenge mehr entspricht, als im Vorjahr. Das Zahlenwerk basiert auf der Annahme, dass das Wachstum des BIP real (also unter Abzug der Inflation) 8,3 % beträgt, der Wechselkurs zum Dollar bei 127 Tenge liegen wird und die Inflation 7 % nicht übersteigt. Das Wirtschaftswachstum wird sich damit verlangsamen, aber immer noch sehr hoch bleiben. Bei der Kalkulation der Steuereinnahmen wurde von einem durchschnittlichen Ölpreis von 47 Dollar pro Barrel ausgegangen (Russland plant z. B. nur mit 40 Dollar). Die Aufwertung der Tenge ist bei solchen hohen Ölpreisen wohl eher unvermeidlich und wird die Importe zulasten der heimischen Produzenten stärken. Fast schon traditionell wurde ein Defizit von 1,4 % zum BIP eingeplant, was in den letzten Jahren allerdings nie eingehalten wurde. Das geplante Defizit hatte sich immer in ein Profizit verwandelt, was dem Anleihemarkt gar nicht gut bekam. Der Staat emittiert in diesem Falle naturgemäß weniger oder gar keine Anleihen. Bei der gegenwärtig noch nicht gegebenen vollen Konvertierbarkeit der Tenge bedeutet das, dass die vielen Gelder – z. B. der Pensionsfonds – viel zu wenig geeignete Anlagemöglichkeiten finden, da sie sich auf den nationalen Anleihemarkt beschränken müssen. Insgesamt hat sich mit dem geplanten Haushaltvolumen für 2006 diese Größe in den den letzten fünf Jahren verdoppelt, was ein schnelleres Wachstum als das des BIP bedeutet. Die Inflationsprognose scheint mir eher zu optimistisch zu sein. Der Geldüberhang der in den letzten Jahren in Relation zur Warenmenge aufgebaut wurde, ist immer noch sehr groß und kann beim gegenwärtigen Zinsniveau wohl eher nicht abgebaut werden.

23/12/05

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