Anfang November besuchten die Teilnehmer der diesjährigen Zentralasiatischen Medienwerkstatt das Büro der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Almaty. Als führender Dienstleister im Bereich der internationalen Zusammenarbeit ist das Bundesunternehmen in mehr als 120 Ländern aktiv. In Kasachstan arbeitet die GIZ seit 1996. Bei unserem Besuch haben wir mit Jörg Pudelka, dem Leiter des GIZ-Länderbüros Kasachstan, und mit Olga Kressova, der Leiterin Finanzen und Administration, gesprochen. In dem Interview ging es unter anderem um interregionale Zusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs.
Herr Pudelka, können Sie kurz die GIZ in Kasachstan vorstellen? Wie arbeitet sie hier, von wem bekommt sie ihre Aufträge, und wie sieht der Kontakt zu den anderen Büros in der Region aus?
Die GIZ ist als Entwicklungshilfeorganisation der Bundesrepublik Deutschland schon seit langer Zeit hier tätig. Die meisten Projekte werden von unserem Standort in Astana aus durchgeführt, weil dort die entsprechenden Behörden und Ministerien als Partner sitzen. Am Standort Almaty befindet sich der gesamte administrative Teil. In Kasachstan haben wir hauptsächlich Komponenten von Regionalprojekten, die ihren Schwerpunkt und überwiegend auch das Personal in einem anderen Land haben – meist Usbekistan oder Kirgisistan. Daneben gibt es Projekte, die von anderen Ministerien beauftragt sind – zum Beispiel vom Auswärtigen Amt, dem Umweltministerium oder dem Innenministerium.
Der wichtigste Unterschied unseres Büros gegenüber denen in Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan war lange Zeit, dass wir keine bilateralen BMZ-Projekte mehr haben. Deshalb ist auch das Geschäftsvolumen geringer. Wir haben hier ungefähr 5 Millionen Euro im Jahr, was für ein GIZ-Büro eher der untere Bereich ist.
Im Zuge der Reform BMZ-2030 hat Deutschland 2020 die Liste seiner Partnerländer aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit um ein Drittel reduziert. Auch 4 der 5 zentralasiatischen Länder sind betroffen. Wie wirkt sich das auf die Arbeit der GIZ hier aus?
Die Bundesregierung hat entschieden, die Liste der Länder, mit denen generell zusammengearbeitet wird, zu kürzen, um die zur Verfügung stehenden Mittel zu konzentrieren. Die Idee dahinter ist, dass man mehr Geld für bestimmte Länder ausgibt und damit stärker Ergebnisse sehen kann, als wenn man gleichmäßig alles nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Eines der Kriterien war: Welches Land braucht unsere Unterstützung wirklich? Ein weiteres: Welches Land ist bereit, die Unterstützung anzunehmen und wirklich umzusetzen?
Kasachstan ist eigentlich schon bei Frage 1 rausgefallen, weil seine Wirtschaft bereits relativ stark entwickelt ist – was schade ist, weil gerade hier – mit Blick auf Frage 2 – die Bereitschaft zur Umsetzung am größten in der Region ist. Bei Kirgisistan und Tadschikistan, die Hilfe eher nötig haben, hapert es dagegen am Willen zur Umsetzung. Und so sind Kirgisistan und Tadschikistan rausgefallen aus der Liste der Länder, die das BMZ als Partnerländer unterstützt – wodurch das Volumen dort stark nach unten gehen wird, weil diese Länder auch nur noch Regionalvorhaben haben werden oder Aufträge von Dritten.
Wir in Kasachstan haben diesen Prozess schon lange hinter uns, weil es bereits seit zehn Jahren keine bilateralen Projekte mehr gibt, die vom BMZ finanziert werden. Für die GIZ in Kasachstan wird sich also nicht so viel ändern. Unabhängig davon gibt es allerdings zum Beispiel mehr Projekte im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU.
Die GIZ deckt in Kasachstan mit ihren Programmlinien ein breites inhaltliches Spektrum ab. Worauf liegen aktuell die Schwerpunkte Ihrer Arbeit?
Hauptsächlich ist die GIZ tätig in den Bereichen Wirtschaftliche Entwicklung, Berufsbildung, rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wirtschaft, und inzwischen auch Umwelt. Da ich selbst in Deutschland als Richter gearbeitet habe, liegt mir der Rechtsbereich am nächsten. In Kasachstan unterstützt die GIZ bereits seit mehr als zehn Jahren die Rechtsformen sowohl im Zivilrecht, als auch im Verwaltungsrecht, das den Schwerpunkt der letzten Jahre darstellte. Das erste Kriterium ist dabei, ob die Verwaltungsverfahren, die der Staat durchführt, klar, transparent, verständlich und rechtsstaatlich sind. Das andere Kriterium ist, ob man behördliche Entscheidungen vor unabhängigen Gerichten überprüfen kann.
Der Bereich Berufsbildung läuft ebenfalls schon sehr lange, und das zum Teil auf hoher politischer Ebene, wie die Merkel-Nasarbajew-Initiative zur Berufsbildung zeigt. Kasachstan hat sich hier festgelegt, dass es eine duale Berufsausbildung nach deutschem Vorbild haben möchte, und mit unserer Unterstützung wird dies in einigen Pilotbereichen umgesetzt.
Weiter haben wir Projekte zur Extremismusprävention, die hier mit dem Innenministerium arbeiten. Und es gibt viele Projekte im Umweltbereich, mit einem starken Fokus auf Klimawandel, Nachhaltigkeit, politischen Dialog und Austausch, sowie auf Aufforstung und auf eine ökologisch ausgerichtete Entwicklung des Aralgebiets. Der Umweltbereich ist sicher der Bereich mit der größten Projekttätigkeit. Grüne Themen sind Zukunftsthemen, und das Bundesumweltministerium kommt hier als Auftraggeber immer stärker in den Fokus.
Auf welches Projekt sind Sie besonders stolz?
Ich würde hier das Rechtsprojekt nennen. Für uns war es ein besonderes Ereignis, dass in Kasachstan Ende 2020 das Verwaltungsverfahrens- und -prozessgesetz verabschiedet wurde und zum 01.07.2021 in Kraft getreten ist. Das ist für uns deshalb ein schöner Erfolg, weil wir diese Arbeitsgruppen über viele Jahre beraten und unterstützt haben. Zudem ist das eine der Reformen, die im kasachischen System große Veränderungen hervorgebracht haben. Ich würde sagen, dass im Rahmen dieses Regionalprogramms Kasachstan das erfolgreichste der fünf zentralasiatischen Länder ist – weil einerseits der Kenntnisstand der Juristen deutlich höher ist, und weil ein deutlich höherer politischer Wille da ist, in diesem Bereich voranzukommen.
Können Sie anhand von Beispielen erläutern, wie bei Ihren Projekten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zentralasien funktioniert?
Fast alles, was wir hier machen, hat einen grenzüberschreitenden Charakter. Das Rechtsprojekt etwa läuft in allen fünf Ländern der Region. Es gibt hier nicht nur gemeinsame Konferenzen und Seminare, sondern wir haben auch ein Modellgesetz entwickelt, das dann von Arbeitsgruppen in allen Ländern bearbeitet wird. Auch im Berufsbildungsbereich gibt es gemischte Gruppen – etwa aus Kasachstan oder Kirgisistan. Am sichtbarsten ist der grenzüberschreitende Charakter aber im Umweltbereich, wo wir Projekte haben wie „Green Central Asia“ oder das ehemalige Wassermanagement-Programm.
Ein weiteres Beispiel ist das Projekt „Handelserleichterungen in Zentralasien“, wo es darum geht, tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse im Handel zwischen den zentralasiatischen Ländern zu verringern. Dieses Projekt wird im Jahr 2023 auslaufen. Das Projekt hat folgende Ergebnisse erreicht: Man kann im Warenverkehr zwischen den Ländern Dokumente abbauen, Verfahren vereinfachen, die Durchlässigkeit für verschiedene Posten verbessern.
Sie haben Umwelt und Wasser als wichtige gemeinsame Herausforderungen für die Länder der Region genannt. Gibt es auch welche, die weniger offensichtlich und bekannt sind, und für die die GIZ ebenfalls Lösungen mit ihren Partnern vor Ort sucht?
Ein Beispiel ist hier die Prävention von gewalttätigem Extremismus. Das Projekt arbeitet in drei Ländern: Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. Im Zusammenhang mit Syrien gab es hier die Frage der gewaltbereiten Extremisten, die zurückgekehrt sind oder dies vorhaben. Es gibt zivilgesellschaftliche Organisationen, mit denen das Projekt zusammenarbeitet. Diese kümmern sich um traumatisierte oder radikalisierte Personen. Eine andere Richtung ist, dass man Leute, die schon im Gefängnis sitzen, bei der späteren Resozialisierung unterstützt.
Ist der Bedarf an solchen Projekten durch die Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan gestiegen?
Ich würde sagen, nein. Im Gegenteil: Die Taliban konzentrieren sich zunächst einmal auf die Festigung ihrer Macht in Afghanistan, und es kommen weniger Probleme über die Grenze, als man befürchtet hat. Die Situation ist stabil, was allerdings auch daran liegen dürfte, dass gar nicht so viele Afghanen nach Kasachstan gekommen sind. Die Evakuierungsaktion, die bis heute von Afghanistan nach Europa läuft, findet zum Teil über Usbekistan statt. Für Usbekistan war es dabei stets Bedingung, dass es sich hier um einen Transit handelt. Auch Kasachstan holt nur sehr handverlesen und zurückhaltend Leute ins Land. Was das Projekt zur Extremismusprävention betrifft, so war dieses schon lange vorher geplant.
Krieg in der Ukraine, gewaltsame Grenzkonflikte zwischen Kirgisistan und Tadschikistan, die Januar-Unruhen in Kasachstan – wie beeinträchtigt das fragile (geo-)politische Umfeld die Arbeit Ihrer Organisation?
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine betrifft die Arbeit der GIZ im Allgemeinen, weniger in Kasachstan. Die Ukraine ist als EU-Beitrittskandidat ein starkes Land für Unterstützung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Büros können derzeit kriegsbedingt nur eingeschränkt arbeiten. Insofern gibt es dort die direktesten Auswirkungen. Projekte werden trotzdem umgesetzt. Zum Beispiel werden Generatoren geliefert, damit es Strom und Wasser gibt.
Für uns hier in Kasachstan gibt es bislang nur indirekte Auswirkungen durch das Sanktionsregime. Wir beachten alle Sanktionen, die von Seiten der EU und Deutschland verhängt wurden, und setzen diese um. Daneben haben wir mit den allgemeinen Folgen zu kämpfen, die jeder hier spürt: Durch den Zuzug der Russen sind Hotelübernachtungen teurer geworden, die Mieten steigen. Auch die Handelsströme haben sich geändert, Papier wird immer teurer. Wir haben gerade für das Rechtsprojekt ein Buch mit 1.000 Seiten drucken lassen, da haben sich die Kosten im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.
Mit Blick auf Kirgisistan und Tadschikistan gibt es in erster Linie Probleme mit dem Grenzübertritt. Selbst Experten in unseren Projekten – Behördenvertreter aus Kirgisistan und Tadschikistan – können aktuell nicht zu Veranstaltungen im jeweiligen Nachbarland fahren. Sie bekommen in 90 Prozent der Fälle keine Einreiseerlaubnis. Auch Direktflüge sind gestrichen.
Werden Projekte durch solche Entwicklungen auch pausiert?
Es wird weniger gemacht, und dafür mehr mit anderen Ländern gearbeitet. Das ist der Vorteil von Regionalprojekten: Wenn ein Land aus irgendwelchen Gründen nicht so gut läuft, kann man mit einem anderen mehr machen.
Sie haben erwähnt, dass die GIZ viele Projekte im Bereich Ökologie und Nachhaltigkeit umsetzt. In Kasachstan selbst sind diese Themen hochaktuell; das Land hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2060 klimaneutral zu sein. Wie beurteilen Sie die Ambitionen auf staatlicher und zivilgesellschaftlicher Seite, die Ziele zu erreichen?
Die Bereitschaft ist da, und es geht in die richtige Richtung. Es gibt allerdings auch kritische Stimmen, die sagen, dass die Ambitionen in manchen Punkten etwas höher sein könnten. 2060 ist relativ weit weg, und die Kurve hin zur Klimaneutralität soll laut den Projektionen auch erst ab den 2040er Jahren so richtig steigen. Wir haben hier viele Strömungen, die gegeneinander wirken. Einerseits gibt es klare Forderungen der Zivilgesellschaft, die die Regierung offiziell aufgreift und umsetzen will. Andererseits gibt es starke Interessen seitens der Wirtschaft, die nicht alles mitmacht, sondern eine eigene Agenda hat. Auch in der Bevölkerung gibt es eine Diskrepanz zwischen dem, was man will, und dem, was man dafür zu tun bereit ist. Aber insgesamt sehe ich das positiv. Auf jeden Fall hat Kasachstan ein großes Potential im Bereich Erneuerbare Energien. Im Norden gibt es fast immer Wind, und im Süden viel Sonne.
Wie sehen die Projektaktivitäten der GIZ im Umweltbereich aus und wie funktioniert hier die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort?
Wir arbeiten in dem Bereich hauptsächlich mit dem kasachischen Umweltministerium und Energieministerium zusammen. Ein wichtiges Projekt war die „Grüne Wirtschaft“. Dieses ist zwar im letzten Jahr ausgelaufen, aber es wird noch an der Finalisierung im Rahmen eines kleineren Andockungsprojekts gearbeitet. Hier wurde gemeinsam mit kasachischen Partnern eine kohlenstoffarme Strategie entwickelt. Für uns ist es immer wichtig, nicht etwas zu liefern, das schon fertig ist, sondern etwas gemeinsam mit lokalen Partnern zu erarbeiten.
Dann gibt es Vorhaben, die sich an eine klimafreundliche Landnutzung richten. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Aufforstung von degradierten Waldflächen, und das findet hauptsächlich im Grenzgebiet zwischen Kasachstan und Kirgisistan statt. Auch die umweltfreundliche Entwicklung des Aralsee-Gebiets steht im Fokus. Ganz wichtig ist zudem „Green Central Asia“, wo es um die Schaffung eines interregionalen Dialogs und einer Austauschplattform der Regierungen, v. a. der Außenministerien geht.
Dann gibt es noch ein Programm, das „FELICITY II – Östliche Partnerschaft und Zentralasien Programm“ heißt. Es soll die Energienutzung effektiver machen und ist in verschiedenen Ländern tätig, u. a. in der Ukraine und in Georgien, aber jetzt auch in Kasachstan und Usbekistan. Hier stehen Gebäudeisolierung und die Steigerung des Wirkungsgrads bei der Energienutzung von Gebäuden im Vordergrund. Man wird sich da mit mehreren Städten zusammentun, um großflächig Fassadendämmung voranzubringen. Das beginnt noch dieses Jahr.
Bei ihrem Besuch in Astana hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auch die Eröffnung eines Büros für Wasserstoffdiplomatie angekündigt. Was können Sie dazu sagen?
Es handelt sich dabei um eine Idee, wie man den Übergang zu umweltfreundlichen Energiearten fördern kann, die aber hier nicht neu erfunden worden ist. Es gibt solche Büros schon in der Ukraine und in afrikansichen Ländern. Das Büro in Kasachstan wird aber das erste in Zentralasien sein. Es wird so aussehen, dass es einen entsandten Experten geben wird, der die kasachische Regierung bei Fragen berät, wie man Wasserstoff-Technologie zur Energieeffizienzsteigerung und für mehr Umweltverträglichkeit fördern kann. Daneben soll es auch nationales Personal inklusive eines nationalen Experten in diesem Bereich geben. Das soll bereits ab Januar 2023 starten. Die Stellen sind auch schon ausgeschrieben. Das Büro sitzt dann bei der GIZ in Astana.
Vielen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellten Annabel Rosin, Christoph Strauch, Darya Koppel, Kristina Andreyeva, Vincent Ade und Yekaterina Loichenko.
