In seiner Rede an das Volk versprach Präsident Nursultan Nasarbajew unter anderem höhere Renten, bessere Sozialleistungen und eine allgemeine Modernisierung Kasachstans.

In seiner Rede an das Volk Kasachstans versprach Präsident Nursultan Nasarbajew unter anderem die Erhöhung von Kinderzulagen und Renten, eine Mutterschaftsversicherung, den Anstieg der Beamtenlöhne und „Entschädigungen für Geschädigte“. Zudem sollen innerhalb von drei Jahren 100 Schulen und 100 neue Krankenhäuser gebaut werden in jenen Regionen, die es besonders nötig haben. Der Präsident gibt sich weiter kämpferisch, wenn es um sein Ziel geht, seinen Staat bis ins Jahr 2030 unter die 50 modernsten Länder der Welt zu bringen. Als Weg und Strategie, sein Ziel zu erreichen, nennt der Präsident die Modernisierung Kasachstans. Das große Territorium, die geopolitische Lage und die natürlichen Ressourcen seien gegebene Stärken Kasachstans. Erreicht habe man bis jetzt eine führende Position in der regionalen Wirtschaft, gute Beziehungen zu internationalen Partnern und politische und sozioökonomische Stabilität.

Vier der von Nasarbajew beschriebenen zehn Hauptaufgaben sind wirtschaftlicher Natur und beziehen sich etwa auf die Industrialisierung Kasachstans, den WTO-Beitritt oder eine Differenzierung der Wirtschaft. Besonderes Gewicht soll zudem die Ausbildung erhalten. „Sobald ein ausgebildeter Kasache in jedem Land der Welt als Spezialist angesehen wird, haben wir ein angemessenes Bildungsniveau erreicht“, sagt Nursultan Nasarbajew.

Was die soziale Unterstützung betrifft, so sollen vor allem kinderreiche und bedürftige Familien sowie Invaliden vom Staat profitieren können. Innerhalb von vier Jahren sei die Zahl der Armen von 45 Prozent auf 12 Prozent gesunken, verweist der Präsident auf die Erfolge seiner Politik. Auch die Modernisierung des politischen Systems wird angesprochen, und für das Jahr 2008 verspricht Nasarbajew demokratische Reformen. Allerdings soll dazu keine Kopie eines bestehenden Systems dem kasachischen Staat auferlegt werden, sondern ein kasachischer Weg politischer Reformen gefunden werden. Dazu werde laut Nasarbajew die Kompetenz des Parlaments ausgeweitet, die Rolle der Parteien gestärkt, das Gerichts- und Rechtssystem überprüft und die lokalen Führer sollen in die Pflicht genommen werden.

Von David Kunz

30/03/2007

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