Der Umfang finanzieller Mittel, mit dem Regierungen in fast allen Regionen dieser Welt versuchen, Teile der Wirtschaft zu retten, nimmt gigantische Ausmaße an. Der Staat mit seinen Beamten hat damit ziemlich jäh sein Image wechseln können: aus dem in den letzten etwa 20 Jahren dominierenden „Pfui-Image“ ist jetzt eine Art „Hui- Jauchzen“ geworfen. Sogar in den USA, eigentlich dem Musterland des Liberalismus und damit des minimalen Einmischens des Staates in die Wirtschaft, wird die Verstaatlichung von Großbanken nicht mehr als marktwirtschaftlicher Sündenfall erster Klasse angesehen.

Langsam aber kommt der Staat in verschiedenen Ländern an die Grenzen seiner Möglichkeiten zur Rettung der Wirtschaft. Da sind zum einen die gewaltigen Finanzmittel, die dafür benötigt werden, ohne dass diese aus den normalen Staatseinnahmen gedeckt werden könnten. Also muss der Berg von Staatsschulden objektiv wachsen, was er in einer Reihe von Ländern auch schon mit atemberaubendem Tempo tut. Doch das ist in mancher Hinsicht eher eine Sorge künftiger Regierungen. So wird davon ausgegangen, dass die USA in den nächsten 20 Jahren mit den Schulden kämpfen müssen, die heute gemacht werden. Dabei war der vor der Krise schon vorhandene Schuldenberg bereits alles andere als gering und das Ende der Bitten um Finanzhilfen ist überhaupt nicht abzusehen.

Noch wesentlich mehr Kopfzerbrechen dürfte den Strategen im Bereich der Wirtschaftspolitik im Moment die Frage bereiten, welche Unternehmen und Branchen überhaupt staatliche Unterstützung bekommen sollten und welche ihrem marktwirtschaftlichen Schicksal zu überlassen sind. In den USA entzündet sich diese Diskussion unter anderem an den drei Autogiganten – Chrysler, General Motors und Ford. Alle drei sind seit Jahren Verlustbringer und die von der Regierung gewährten Finanzhilfen können objektiv nicht das Problem der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der drei Produzenten lösen. Dafür ist in den vergangenen mindes-tens zehn Jahren in der Modellpolitik dieser Unternehmen zu viel falsch gelaufen. Einer von den dreien ist zu viel am Markt, doch welcher soll mit staatlichem Segen (also nach Einstellen der Staatshilfen) vom Markt verschwinden? Eigentlich hat der Markt sein radikales Wort gesprochen: Alle drei müssten verschwinden, weil ihre Produkte nur wenig gefragt sind.
Ein vergleichbares Drama spielt sich im Moment in Deutschland ab. Dort wird heftig die Frage diskutiert „Darf der Staat Opel retten?“ Der deutsche Ableger der amerikanischen General Motors ist ebenfalls seit Jahren in der Verlustzone und für den mehr als harten Wettbewerb in der Autobranche schlecht aufgestellt. Dafür gibt es zwar eine Reihe von Gründen, die im US-Mutterkonzern zu suchen sind. Das aber ist aus Finanzsicht erst einmal unwichtig: Die aktuelle Zahlungsfähigkeit ist kaum noch gesichert, und Investitionen in eine strategische Modelloffensive kann man sich nicht leisten, weil sich auch die Banken berechtigterweise zurückhalten. Nun wird in diesem Fall öffentlich Druck auf die Regierung ausgeübt, Opel mit Steuergeldern zu retten. Das ist sicher aus Sicht derer, deren Arbeitsplatz akut gefährdet ist, verständlich. Die Regierung sollte sich aber nicht so leicht von ihrer bisherigen Ablehnung abbringen lassen. Subventionen sind nur sinnvoll, wenn die subventionierte Branche auch zukunftsträchtig ist, der Staat also eine ausreichende Sicherheit hat, dass das heute ausgegebene Geld auch irgendwann in Form von Steuern – die ja nur existierende und nicht bankrotte Unternehmen bezahlen können – wieder zurückkommt. Soll der Staat wirklich mit dem Geld der Bürger helfen, müsste deswegen zuerst einmal die Frage geklärt werden, ob die entsprechende Branche und dann das konkrete Unternehmen eine Zukunft hat. Im Fall Opel und der deutschen Autoindustrie sieht das eher nicht so aus. Das mag Leser in Kasachstan verwundern, derer viele nur die Sonnenseiten der deutschen Wirtschaft kennen. Die deutsche Autobranche ist in einer sehr schwierigen Lage. Weltweit sind die Kapazitäten der Autohersteller im Moment fast doppelt so hoch wie die Nachfrage. Schlecht ausgelastete Kapazitäten – das sind aber unter anderem auch erhöhte Kosten. Es scheint auch die Zeit vorbei zu sein, dass große und teure Autos „in“ waren. Diese stehen heute unverkäuflich auf Halde und das nicht nur in den USA. Kleine und sparsame Fahrzeuge haben die deutschen Hersteller kaum im Angebot. Diese zu schaffen kostet viel Zeit, die nicht da ist, weil die Konkurrenz diese Aufgabe schon längst gelöst hat. Ob die deutsche Autobranche eine Zukunft hat, ist also bei Weitem nicht sicher. Das trifft umso mehr auf die eher kleine Firma Opel zu, die von den mindestens zwei Millionen pro Jahr verkauften Mittelklassewagen, die sie zum Überleben bräuchte, meilenweit entfernt ist. Opel mit Staatsgeld zu retten, wäre ein extrem hohes Finanzrisiko und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von vornherein verlorenes Volksvermögen. Historische und aktuelle Beispiele für derartige Fälle gibt es in großer Zahl. Dazu kommt das Problem der Wettbewerbsverzerrung: Einem Unternehmen wird geholfen, Probleme haben aber alle. Dann die Frage nach der Gerechtigkeit: Wenn Opel geholfen würde, müsste man auch anderen Unternehmen unter die Arme greifen. Kurzfristig würde sich mancher Politiker damit zwar Wählerstimmen sichern, langfristig aber Arbeitsplätze durch den künstlich verhinderten Strukturwandel gefährden.

Vergleichbare „Opels“ gibt es eigentlich in allen Ländern!

Bodo Lochmann

13/03/09

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