Nach 25 Jahren hält Deutschland wieder den Vorsitz in der OSZE inne. Dies nahmen die Deutsch-Kasachische Universität, die Al-Farabi-Universität und die Assoziation der Deutschen in Kasachstan zum Anlass für eine Konferenz zum Thema „Herausforderungen und Möglichkeiten zur Festigung des Vertrauens und des gegenseitigen Einvernehmens.“

Zum Rundtischgespräch an der DKU erschienen Vertreter aus der universitären Lehre verschiedener Universitäten und Forschungsinstitute, die Generalkonsulin der BRD als auch NRO– und Medienvertreter. In kurzen Fachvorträgen wurden verschiedene Themen und Probleme angesprochen. So z.B. aktuelle Herausforderungen der Sicherheitspolitik, Flucht, Menschenrechte und Demokratisierungsprozesse, Diplomatie und Kulturdialog, Wiedergewinn des internationalen Vertrauens, wirtschaftliche Interessen und sozioökonomische Probleme als Ursachen für politische Instabilität.

Sechs Jahre nach Kasachstan ist in den kommenden Monaten Deutschland dran mit dem Vorsitz in der OSZE. Wie rasant sich die Welt in diesen sechs Jahren gewandelt hat, machte zur Eröffnung der Konferenz Bulat Sultanow (Initiator der Konferenz und Direktor des Forschungsinstituts Internationale Beziehungen an der DKU) mit Aufzählung aktueller Probleme deutlich: Krisenherde aufgrund der arabischen Revolution im Nahen Osten, Bürgerkriege mit großen Opfer– und noch größeren Flüchtlingszahlen, das Aufkommen des IS. „Radikaler Islamismus statt Demokratie und der Nahe Osten als Herd globaler Instabilität. Zu den eingefrorenen Konflikten im Bergkarabach kam die Ostukraine als andauender Krisenherd hinzu.“

Dialog, Vertrauen, Sicherheit

Im Laufe der Kurzvorträge wurde vielfach Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenminister und amtierender Vorsitzender der OSZE, zitiert, um auf die besonders schwierige aktuelle Krisenlage aufmerksam zu machen und die OSZE in seiner Brückenfunktion zu charakterisieren. Dabei fiel auch immer wieder das Leitmotiv dieses Jahres: Dialog erneuern, Vertrauen zurückgewinnen und Sicherheit wiederherstellen. Das will die OSZE mit bewährten Problemansätzen angehen: Einsatz für Stabilität, Sicherheit und Menschenrechte, Krisen– und Konfliktmanagement. Die Generalkonsulin der BRD in Almaty, Dr. Renate Schimkoreit stellte trotz aller entschlossenen Devisen die Schwierigkeit der Situation weltweit heraus: „Eins ist klar: die Bewältigung der Krisen, wie sie sich uns heute darstellen – internationaler Terrorismus, Flucht und Migration, kriegerische Auseinandersetzungen, kontinuierliche Verletzung von Minderheitenrechten weltweit, Menschenhandel – und das sind längst nicht alle – dies zu bewältigen ist nur in engem Schulterschluss aller OSZE-Partner zu erreichen. Letztlich verlangen die meisten der heutigen Probleme nach einer globalen Antwort.“

Berührungspunkte statt Konfliktpunkte

Bezüglich der Zusammenarbeit stellte Kuralai Baisakowa von der Al Farabi-Universität (Institut für Sicherheitsprobleme und Kooperation) die Wichtigkeit der Erforschung verschiedener Maßnahmen zum Erhalt und Aufbau des gegenseitigen Vertrauens heraus. Die Rolle und Einbindung der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung bei politischen Entscheidungen wurde im Vortrag von Alexander Dederer (Vorsitzender der Assoziation der Deutschen in Kasachstan „Wiedergeburt“) herausgehoben – genau dies unterscheide alle offenen Modelle von geschlossenen Gesellschaften.

Der im Zuge der Ukraine-Krise wiedererwachte sogenannte neue Kalte Krieg war selbstredend eines der Hauptthemen. Besonders hinsichtlich des Phänomens des Informationskrieges gab es durchaus verschiedene diskutierbare Ansichten. Wie die Vergangenheit zeigt, ist es nicht zuletzt Aufgabe der Diplomatie in der heute angespannten Situation, zu Konfliktlösungen beizutragen. Es hat sich auch gezeigt, dass der Kulturendialog zu Versöhnung und Vertrauensgewinn führt.

Mara Gubaidullina (Al-Farabi Universität, Germanistik-Institut) befürwortet deshalb in ihrem Beitrag den Vorschlag Deutschlands, das Element der Kultur in die vom OSZE verfolgte Sicherheitsstruktur einzuführen.

Informationsaustausch führt zur Zusammenarbeit und einem friedlicheren Miteinander. Es ist natürlich ein altbewährtes Mittel, dass der Dialog der Kulturen und der Austausch von Wissenschaften hochgehalten werden als Instrumente des Vertrauens und der Kooperation. Leider kann man in der jüngsten Vergangenheit eine Abnahme eines solchen Austausches insbesondere mit Russland beobachten. Allerdings gibt es wieder gegensätzliche Signale; so kam beim Petersburger Dialog die Initiative zum deutsch-russischen Jugendjahr. Die westliche Kulturpolitik bewegt sich wieder gen Osten, doch die Beweggründe dieser Annäherung sind dabei nicht zuletzt ökonomisch motiviert. Wie sich das womöglich positiv auf diplomatische Prozesse auswirkt, ist die eine Sache, eine andere ist die nach wie vor verletzte Ländersouveränität mitten in Europa.

Ökonomische Krisenzeiten

Die These, dass die Entstehung von Krisenherden vornehmlich ökonomische Interessen in sich trägt, verfolgte Akimschan Arupow (Direktor des Instituts für Weltökonomie und Internationale Beziehungen, Turan-Universität). Dass kaum ein Land mehr mit den aktuell vorherrschenden ökonomischen Ordnungen zufrieden sei, sollte die Weltgemeinschaft zum Paradigmenwechseln anregen und einem Umdenken in der Ökonomiestruktur. „Ökonomie und Sicherheit gehen Hand in Hand, und selbst der Terrorismus hat ökonomische Ursachen. Warum sind Krisenregionen oft Ressourcenreiche?“, so Arupow.

Auch Aida Myrsachmetowa (Internationale Beziehungen, Al-Farabi Universität), die auf die kriselnde kasachische Wirtschaftssituation einging und deren Abhängigkeit vom Export und vom Handel im Allgemeinen, sieht ökonomische Faktoren für etwaige Instabilität als entscheidend: „Die heutige Weltgesellschaft ist von einer ökonomischen Instabilität und Transformationsprozessen in der Weltordnung geprägt. Alle Länder sind politisch wie auch wirtschaftlich gegenseitig abhängig, besonders die Wirtschaften, die vom Handel mit Rohstoffen abhängen.“ Arupow fügte bei der Diskussion hinzu, dass dazu Umstrukturierungen und Neuorientierungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene erfolgen müssen, die er für Kasachstan u.a. im Ausbau der heimischen Produktionen für einen regionalen Wirtschaftsmarkt sieht (Stichwort: eurasische Wirtschaftsunion). Aber auch Investitionen in Innovationen, um neue Marktchancen zu erforschen seien notwendig, denn die hiesige Produktion lebe immer noch hauptsächlich von dem Sowjeterbe.

Um sich dem Thema Ökonomie und Krise eingehender zu widmen, unterbreitete Akimschan Arupow den Vorschlag zu einem OSZE-Ökonomieforum: „Die Lösung sozioökonomischer Probleme ist das Fundament für eine globale Sicherheit.“

Deutscher Pragmatismus

Nachdem 2010, beim Gipfeltreffen in Astana kein Aktionspapier entstanden ist und die Treffen in der Schweiz und Belgrad zwar Deklarationen aber keine abschließenden strategischen Zielerklärungen geliefert haben, legt die Gemeinschaft alle Hoffnung auf den deutschen Pragmatismus. Während Serbien nach seinem Vorsitz im letzten Jahr zum gut überstandenen Jahr wohlwollend auf die Schulter geklopft wurde, sind nun alle Blicke erwartungsvoll auf Deutschland gerichtet. Man hofft, Ende des Jahres beim Ministertreffen in Hamburg auf ein produktives OSZE-Jahr zurückblicken zu können.

Unterschiedliche Kultur– und Wertegemeinschaften waren seit jeher von einem starken Austausch geprägt. So entwickelten und entwickeln sich Zivilisationen und Gesellschaften. Deshalb muss man bei allen Dialogen um Offenheit, Toleranz und Fortschritt auch immer mitbedenken, dass jegliche Werte dem Wandel unterliegen. Besonders bei den aktuell vorherrschenden internationalen Herausforderungen dürfte das eine große Rolle spielen.

Weltoffenheit, Toleranz und Internationalität

Staaten in Transitionsprozessen: für diese fühlt sich der OSZE verantwortlich. Die OSZE begleitet auch Kasachstan, das trotz seines relativen Wohlstands als Entwicklungsland zählt, auf seinem steinigen Demokratisierungsprozess. Zu den Arbeitsbereichen zählen unter anderem unterschiedlichste Schulungen oder auch Wahlbeobachtung.

Weltoffenheit, Toleranz und Internationalität – Charakteristika, für die die OSZE eintritt. Unter diesen Gesichtspunkten stellt sich auch Kasachstan sehr gern auf der internationalen Bühne dar. Dass man sich nahesteht und Annäherung wünscht, wurde nicht zuletzt 2010 deutlich, als die Erweiterung der Terminologie von euroatlantischer hin zu euroatlantischer und eurasischer Sicherheitszone aufgeworfen wurde. Ganz Zentralasien wünscht sich eine stärkere Präsenz im Westen und in der OSZE. Dies war auch während der Konferenz in Almaty wieder ersichtlich.

Die Sicherheit in Europa mag abhängig sein von der Sicherheitslage in Zentralasien, wie das Bulat Sultanow thematisierte, gegenwärtig jedoch vor allem von der im Nahen Osten, dessen Länder sich im Übrigen größtenteils nicht in der Partnerschaft mit der OSZE befinden. Doch gerade aufgrund solcher Erfahrungswerte sollte sich vielleicht der eurozentrische Blick in Zukunft durchaus über die Grenzen des ehemaligen eisernen Vorhangs hinaus auch mehr in Richtung seiner zentralasiatischen Allianzpartner richten. Denn je nach Perspektive befinden sich diese Länder nicht am Rande, sondern an der Spitze von möglichen Einflüssen oder zukünftigen Krisen. Die Konferenzteilnehmer hielten allesamt Kommunikation und Informationsaustausch als Mittel der Vermittlung und Eintracht hoch. Hier wünscht man sich mehr Wahrnehmung seitens der OSZE, und erwartet, dass auch die zentralasiatische Sicht und Thematik an die Öffentlichkeit gelangen.

Zumindest stehen einige Länder Zentralasiens ebenfalls auf der diplomatischen Reiseroute des OSZE-Vorsitzenden Steinmeier, der sich vom 29.03.-01.04. in Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan aufhält. Im zweiten Halbjahr ist auch sein Besuch in Kasachstan vorgesehen.

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