Esmira Saudkasova hat in diesem Jahr an der Zentralasiatischen Medienwerkstatt teilgenommen und ist der DAZ als Autorin erhalten geblieben. Für uns hat sie sich mit den Wahlen in ihrem Heimatland befasst, die am 22. Dezember stattfinden.

Die nächsten Wahlen zum gesetzgebenden Unterhaus des usbekischen Parlaments (Oliy Majlis) finden am 22. Dezember 2019 statt. Sie sind ein Testlauf dafür, wie erfolgreich die aktuellen Reformen zur Stärkung der Rolle des Oliy Majlis und der politischen Parteien verlaufen und wie weit die Demokratisierung sowie Modernisierung des Landes fortgeschritten sind, die als Ziele in der Aktionsstrategie der Entwicklung Usbekistans für 2017-2021 stehen. Obwohl sich die gegenwärtigen Wahlen von den vorhergehenden durch einen verbesserten politischen Ton und Stil unterscheiden, sind die Hauptprobleme nach wie vor das Fehlen an Kandidaten von Oppositionsparteien und unabhängigen Kandidaten sowie die mangelnde Transparenz bei der Nominierung von Parteikandidaten.

Eine Neuheit bei den Wahlen ist die Verabschiedung des Wahlgesetzbuches der Republik Usbekistan vom 25. Juni 2019, das den Wahlprozess systematisieren soll. Dies kann auch erklären, warum die Parlamentswahlen unter dem Motto „New Uzbekistan –
New Elections“ durchgeführt werden. Darüber hinaus wurde im November 2018 die „Ökologische Partei Usbekistans“ aus der „Ökologischen Bewegung Usbekistans“ gebildet. Die Bewegung selbst wurde bereits 2008 gegründet und erhielt 2009 eine Quote von 15 Sitzen im Unterhaus des Parlaments.

Das gesetzgebende Unterhaus besteht derzeit aus 150 Abgeordneten, die im Dezember 2014 für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wurden. Die „Liberaldemokratische Partei“ (O’zLiDeP) hält 52 Sitze, die Partei „Milliy Tiklanish“ („Nationale Wiederbelebung“) 36, die „Demokratische Volkspartei Usbekistans“ (XDP) 27, die sozialdemokratische Partei „Adolat“ („Gerechtigkeit“) 20 und die Ökologische Bewegung 15.

Erstmals moderierte Debatten im usbekischen Fernsehen

Neben den 150 Abgeordneten des gesetzgebenden Unterhauses wird die Bevölkerung 831 Mitglieder der Regionalräte und 5.738 Mitglieder der Bezirks- und Stadträte wählen. Die Ausgaben des republikanischen Haushalts belaufen sich auf rund 230,55 Milliarden Soums (24.265.968 US-Dollar).

Das Gebäude des usbekischen Parlaments in Taschkent

Der Wahlkampf begann offiziell am 18. November. Fünf Parteien haben der Zentralen Wahlkommission Listen mit ihren 150 Kandidaten (insgesamt 750) vorgelegt. 440 Kandidaten (59 Prozent) sind Männer, 310 (41 Prozent) sind Frauen. Die meisten Kandidaten sind im mittleren Alter (41-50 Jahre). Fast ein Drittel (insgesamt 43 Kandidaten und damit 28,7 Prozent) der derzeitigen Abgeordneten der gesetzgebenden Kammer kandidieren wieder. Bei den diplomatischen Vertretungen Usbekistans im Ausland wurden 55 Wahllokale in 38 Ländern eingerichtet. Nach vorläufigen Angaben werden mehr als 700 internationale Beobachter aus 50 Ländern und internationalen Organisationen in Usbekistan erwartet.

Die Anführer der Parteien hielten am 10. November ihre ersten Fernsehdebatten ab. Es gab auch ähnliche Debatten zwischen Vertretern der Jugend und weiblichen Flügeln der Parteien. Es war das erste Mal, dass diese Praxis angewandt wurde, wobei die Debatten moderiert und die Redezeit auf eine halbe Minute beschränkt wurde, damit die Kandidaten auf Fragen anderer Parteimitglieder und Journalisten sowie Blogger antworten konnten.

Die Parteien haben inzwischen auch einige Abgeordnete entlassen, die mit ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit für Kontroversen sorgten. So wurde etwa der Abgeordnete Akmal Umirzakow von seiner Partei Milliy Tiklanish von der Kandidatenliste gestrichen, weil er Blogger beleidigte, die den Wunsch äußerten, bei Parlamentswahlen als Abgeordnete zu kandidieren. Ein anderes Mitglied derselben Partei wurde ausgeschlossen, weil es sich nicht ans Parteistatut hielt und durch seine Äußerungen die eigene politische Kraft diskreditiert sowie ihren Ruf beschädigt haben soll. Kabul Dusow ist für skandalöse Aussagen bekannt. Eine davon: „Wenn Frauen und Kinder die Politik beherrschen, wird das Land auseinanderfallen.“ Und: „Frauen denken schlechter als Männer.“

Vorfall um Bürgermeister von Taschkent

Zum ersten Mal in der Wahlgeschichte kandidieren prominente Blogger und Aktivisten wie Nozim Safari, Obidjon Latipow, Adkham Arslonow oder Abdulazizkhon Akramow von der sozialdemokratischen Partei „Adolat“. Die Nominierung von Abgeordnetenkandidaten unter Bloggern und Aktivisten könnte den Wählern eine gewisse Vielfalt an Möglichkeiten bieten.
Auffällig ist weiterhin, wie die Parteien versuchen, aktuelle Ereignisse im Land für mehr Resonanz im Wahlkampf zu nutzen, um so politisch Punkte zu sammeln und ihre Wählerschaft zu erweitern.

Zum Beispiel war der jüngste Vorfall um Taschkents Bürgermeister (Khokim) Jakhongir Artikhodjayew eine gute Gelegenheit für die Parteien, sich zu zeigen. Artikhodjayew hatte Journalisten der Online-Zeitung Kun.uz gedroht. Die „Adolat“-Partei reagierte darauf als erste Partei und forderte die Strafverfolgungsbehörden zu Maßnahmen gegen den Bürgermeister auf. Die Demokratische Volkspartei Usbekistans wiederum erklärte, dass die Handlungen des Bürgermeisters als „Missachtung der Menschen und des Staates“ angesehen werden sollten, wenn sie sich bestätigen sollten. Die Parteiführung von „Milliy Tiklanish“ verlangte zunächst den Nachweis der Echtheit der Audioaufzeichnung und vermied eine harte rhetorische Gangart.

Rau wurde der Ton auch, als es um die Aussichten auf einen Beitritt Usbekistans zur EAWU ging. „Milliy Tiklanish“ nannte die EAWU die zweite UdSSR, woraufhin sie von der „O’zLiDeP“ des Populismus bezichtigt wurde. Der Vorsitzende der „Adolat“-Partei äußerte sich zu diesem Thema völlig neutral und vertrat die Auffassung, dass man zuerst die Vor- und Nachteile des Beitritts Usbekistans zur EAWU analysieren müsse. Dieser Trend zeigt nochmals, dass sich die politischen Parteien Usbekistans erst vor den Wahlen aktiv am politischen Leben des Landes beteiligen.

Internationale Gemeinschaft begrüßt Reformen in Usbekistan

Seltsamerweise war die Ökologische Partei die einzige Partei, die sich zu einem anderen kontroversen Thema äußerte – dem Bau eines Atomkraftwerks. Sie brachte dabei die Notwendigkeit eines Kernkraftwerks zum Ausdruck, knüpfte ihre Zustimmung dazu jedoch an die Bedingung, dass eine strikte und ständige öffentliche Kontrolle über die Umsetzung aller Anforderungen durchgeführt werde.

Trotz des Mottos „New Uzbekistan – New Elections“ hat diese Kampagne im Sinne eines echten politischen Wettbewerbs wenig zu bieten. Das Hauptproblem bei diesen Wahlen ist vermutlich, dass Oppositionsparteien und unabhängige Kandidaten keine Chance haben, daran teilzunehmen. Ein weiteres großes Problem ist die mangelnde Transparenz bei der Nominierung von Kandidaten.

In der Tat gibt es dennoch einige weitere Unterschiede zwischen diesem und früheren Wahlkämpfen. Es gibt diesmal mehr Show-Offs, also Rallyes, Konzerte, und einen größeren Einsatz der sozialen Netzwerke. Die Debatten zwischen den Parteien sind definitiv ein Fortschritt. Auch kann die Teilnahme internationaler Beobachter als Zeichen dafür gesehen werden, dass die internationale Gemeinschaft die in Usbekistan durchgeführten Reformen begrüßt. Die Rekrutierung von Kandidaten unter Bloggern und Aktivisten kann zur weiteren Liberalisierung beitragen.

Echte Schlussfolgerungen darüber, ob die erklärten Reformen wirklich umgesetzt wurden, kann man trotzdem erst nach der Wahl ziehen. Eines ist aber klar: der Transformationsprozess Usbekistans hat begonnen.

Esmira Saudkasova

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