Der Streit um die Anhebung der maximalen Schuldengrenze in den USA hat die Welt mehrere Wochen in Atem gehalten. Es lief dort auch eine Art politisches Schauspiel ab, das man eher unter Ulk verbuchen mochte, denn unter ernsthafter Politik. Früher war die Anhebung der Schuldengrenze ein mehr oder weniger routiniertes Spiel im politischen Washington. Unabhängig davon, welche Partei gerade an der Macht war, wurde nach einigen politischen Scharmützeln die erlaubte Maximalverschuldung des Staates immer relativ schnell angehoben. Doch diesmal war alles anders. Jetzt sitzen als Vertreter der radikal-konservativen Tea-Party-Bewegung fast einhundert finanzielle Fundamentalisten im Kongress, die sich durch keinerlei sachliche Argumente umstimmen ließen. Ihr Hauptcredo dabei ist, dass der Staat generell etwas Schlechtes sei und folglich seine finanziellen Möglichkeiten stark zu begrenzen sind.

Das lange Hin und Her hat die Politikmaschine in den USA mit Dingen belastet, die eigentlich zweitrangig sein sollten. Auch nach dem Finden des Kompromisses wird keine Ruhe an der Finanzfront eintreten, sprich das politische System wird zu einem Großteil gelähmt bleiben. Natürlich hat die Opposition nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren. Man kann dies auch fundamentalistisch tun. Die aktuelle Situation in den USA ist aber durch regelrechtes Blockieren der Arbeit der Regierung Obama aus ideologischen Gründen gekennzeichnet. Die Aufgabe der Opposition ist aber konstruktive Kontrolle und konstruktive Kritik und nicht dogmatisches Verhalten.

Nun könnte die Frage der Schulden der USA ja eine Frage sein, die nur die USA selbst angeht. Auch auf absehbare Zeit wird das aber nicht der Fall sein. Nach wie vor sind die USA die mit gewaltigem Abstand größte Wirtschaftsmacht der Welt, sie sind der größte Binnenmarkt und der größte Importeur der Welt. Vom wirtschaftlichen Wohlbefinden der Staaten hängt nach wie vor die wirtschaftliche Lage nicht nur solcher großer Wirtschaftsnationen, wie Japan oder Deutschland ab, sondern auch das Wirtschaftswachstum in China oder Indien. Nicht nur staatliche Einrichtungen, auch viele Privatpersonen haben in ihren Wertpapierdepots amerikanische Staatsanleihen, die bisher auch keinerlei Zweifel hinsichtlich ihrer Seriosität aufwarfen. Allein chinesische Institute halten im Moment US-Staatsanleihen von weit über 1000 Milliarden Dollar und können so keinesfalls an Zweifeln hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit der USA interessiert sein – politische Rivalitäten hin oder her.

Nun hat Obama eine Situation auszubaden, die alle Präsidenten mit ihren Regierungen seit 1970 verursacht haben. In keiner einzigen Regierungsperiode ist es gelungen, ohne zusätzliche Schulden auszukommen, geschweige denn, die Staatsschulden zu verringern. Die relativ größten Sünder waren dabei die beiden Präsidenten Reagan (plus 189 Prozent) und Bush junior (plus 89 Prozent), beide Mitglieder der konservativen Republikaner, denen man allgemein nachsagt, dass sie besser mit Geld umgehen könnten, als die Demokraten. Lediglich unter Präsident Clinton (Demokrat) ist es zeitweilig gelungen aus dem Defizit des Staatshaushaltes ein Profizit zu machen, aber auch in seiner Amtszeit wuchsen die Staatsschulden um 36 Prozent.

Dabei hatten die USA weder in der Vergangenheit ein eindeutiges Ausgabenproblem, noch haben sie es in der Gegenwart, wie es die konservativen Fundamentalisten behaupten. Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegen die USA hinsichtlich der Staatsausgaben mit 41 Prozent im unteren Bereich der Industriestaaten. In Deutschland beträgt diese „Staatsquote” genannte Größe 46 Prozent und in Großbritannien fast 50 Prozent. In kaum einem Land zahlen die Bürger und Unternehmen so wenig Steuern wie in den USA. Hier beträgt die Steuern– und Abgabenquote nur 24 Prozent, in Deutschland dagegen 37 Prozent. Würden die Amerikaner genau so viel Steuern zahlen wie die Deutschen, würde sich ihr Defizit des Staatshaushaltes von zehn Prozent in einen Überschuss von etwa drei Prozent verwandeln. Wenn im offiziell gerade erst beendeten Streit Steuererhöhungen auf Druck der Opposition auch ausgeschlossen wurden, kommt Amerika genau um diese nicht herum.

Bodo Lochmann

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