Am 30. Januar traf sich Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Bei den Gesprächen der beiden Politiker ging es auch um den OSZE-Vorsitz Kasachstans und Fragen der wirtschaftlichen Kooperation zwischen beiden Staaten.
Anders als die USA und andere westliche Staaten unterstützt Deutschland den Vorsitz von Kasachstan in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew am vergangenen Dienstag in Berlin. Voraussetzung dafür sei aber eine Fortsetzung der politischen Reformen in der größten zentralasiatischen Republik.
„Wir haben einen Anspruch auf den OSZE-Vorsitz”, erklärte der seit 1991 mit absoluten Vollmachten regierende Nasarbajew. Er versicherte, in seinem Land gebe es keine Zensur. Die Massenmedien seien frei. Die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen würden „offen” durchgeführt. Die OSZE-Außenminister hatten Ende letzten Jahres eine Entscheidung über den Vorsitz Kasachstans im Jahre 2009 wegen ungenügender Reformfortschritte vertagt.
Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Merkel in Berlin standen der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, Energiefragen sowie die Zentralasien-Strategie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das rohstoffreiche Kasachstan ist fünftwichtigster Öl-Lieferant Deutschlands. Nasarbajew, der Merkel zu einem Gegenbesuch einlud, verwies auf die zweistelligen Wachstumsraten der kasachischen Wirtschaft und die großen Chancen für deutsche Unternehmen. Die über eine Million Aussiedler aus Kasachstan, die in Deutschland lebten, sowie die etwa 200.000 Angehörigen der deutschen Minderheit im Lande könnten eine „Brücke” für die engere Zusammenarbeit sein. Menschenrechtsgruppen kritisierten indes die anhaltende Verletzung von Grundrechten in Kasachstan. Auch um die Meinungsfreiheit ist es nach Angaben von „Reportern ohne Grenzen“ schlecht bestellt.
90 Prozent der Einfuhren sind Öl
Deutschland importiert jährlich etwa sieben Millionen Tonnen Erdöl aus Kasachstan und deckt damit etwa sechs Prozent seines Gesamtbedarfes. Immerhin hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Deutschland in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 Waren im Wert von 2,5 Milliarden Euro aus Kasachstan importiert – 90 Prozent der Einfuhren ist Erdöl. Bisher ist Kasachstan jedoch noch auf Russlands Leitungsnetz angewiesen, um sein Erdgas auf dem Weltmarkt und nach Europa zu verkaufen. Man verstünde sehr gut, dass die Entwicklung der kasachischen Erdgasindustrie ohne Kooperation mit Russland unmöglich sei, hatte KazTransGas-Chef Serik Sultangalijew erst vor kurzem gesagt. „Doch allerdings schauen wir auch nach neuen Wegen, Energie auf den Weltmarkt zu exportieren“, so der Chef des Hauptbetreibers von Gas-Pipelines in Kasachstan.
Wichtige Wirtschaftspartner
Nasarbajew traf in Berlin auch mit Unternehmensvertretern zusammen. „Kasachstan ist der wichtigste Markt für deutsche Unternehmen in Zentralasien”, erklärte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold. Das bilaterale Handelsvolumen liege inzwischen bei jährlich über vier Milliarden Euro.
In der Rangfolge der wichtigsten Außenhandelspartner Deutschlands lag Kasachstan 2005 bei den Exporten auf Platz 55 und bei den Importen auf Platz 35. „Präsident Nasarbajew hat sicher die zurückhaltende Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen in Kasachstan bemängelt“, sagt Bodo Lochmann, Wirtschaftsexperte und Professor an der Deutsch-Kasachischen Universität. Schließlich habe „Made in Germany“ hierzulande nach wie vor einen ausgezeichneten Ruf, den man nutzen sollte, meint der Universitätsprofessor.
Die von ihm geleitete Deutsch-Kasachische Universität (DKU) stand auch auf der Tagesordnung in Berlin, denn Bildung und Ausbildung werden von der kasachischen Regierung als zentrales Entwicklungselement gesehen. In Berlin wurde eine Initiative zur Aus- und Weiterbildung junger Kasachen in Deutschland vereinbart. Die vor sieben Jahren gegründete DKU ist Teil dieser Strategie. „Die kasachische Seite wünscht sich starke ausländische Partner auch im Bildungswesen, um modernes Bildungs-Know-how zu bekommen“, sagt Lochmann.
Die Beziehungen zu Europa spielten eine wichtige Rolle im Berliner Terminkalender des kasachischen Präsidenten. Einen Vortrag zum Thema „Die EU und Zentralasien: Chancen und Herausforderungen für die zukünftige Zusammenarbeit“ hatte Nasarbajew auf einer Veranstaltung der Deutsch-Kasachischen Gesellschaft in Berlin gehalten. Außerdem präsentierte der Präsident sein Buch „Im Herzen Eurasiens“.
Am Donnerstag traf sich der neue kasachische Außenminister Marat Taschin mit dem deutschen Außenminister Fra nk-Walter Steinmeier. (DAZ/dpa)
Von Cornelia Riedel
02/02/07
