Bernd Fabritius (52, CSU) ist seit der vergangenen Woche Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Seine erste Dienstreise führte ihn am 13. April nach Moskau, wo die Moskauer Deutsche Zeitung ihr 20-jähriges Bestehen feierte. Im Interview spricht er über seine Pläne für die kommenden dreieinhalb Jahre, die Rolle von Minderheitenmedien und das Bild der Russlanddeutschen in Deutschland. Das Gespräch entstand am Rande der Jubiläumsveranstaltung.
Herr Fabritius, Sie sind erst seit zwei Tagen im Amt. Ihre erste Auslandsreise führt Sie direkt nach Moskau zum 20. Geburtstag der MDZ. Welche Rolle spielen Minderheitenmedien Ihrer Meinung nach heutzutage noch?
Es war eine ganz bewusste Entscheidung, meine erste Reise nach Moskau – zur deutschen Minderheit in Russland – zu machen. Es ist nicht nur die von Deutschland am weitesten entfernte Minderheit, sondern auch die größte. Und sie ist vielleicht auch diejenige, die am meisten unter den Spannungen in der allgemeinen internationalen Politik zu leiden hat.
Die Minderheitenzeitungen haben eine sehr wichtige Rolle und zwar auf zwei Ebenen: Im Inneren sind sie Kommunikationsorgan und Informationsquelle für die Minderheit selbst. Sie sind ein Fokussierpunkt für die eigene kulturelle Selbstverortung. Darüber hinaus dienen sie als Fenster für die Gesellschaft, in der die jeweilige Minderheit lebt.
Die Moskauer Deutsche Zeitung hat dadurch, dass sie auf Deutsch und Russisch erscheint, sogar einen ganz besonderen Vorteil: Sie transportiert Wissen in die russische Gesellschaft hinein. Das gegenseitige Kennenlernen verschiedener Gesellschaften funktioniert über solche Organe wie die MDZ sehr viel besser. Ich wünschte mir, dass wir mehrere Minderheitenzeitungen hätten, die entsprechend aufgestellt sind. Was ich zudem besonders gut finde ist, dass bei der MDZ auch die jüngere Generation angesprochen wird. Es gibt Portale im Internet, die eine viel breitere Gesellschaftsschicht ansprechen, als es ein reines Printmedium könnte.
Welche Schwerpunkte werden Sie in ihrer Amtszeit setzen? Welche Themen sehen Sie als die dringendsten an?
Da gibt es viele. Mein Tätigkeitsfeld umfasst drei Gruppen: Die Aussiedler, die in Deutschland leben, die deutschen Minderheiten in Mittel– und Osteuropa sowie den GUS-Staaten, und die nationalen Minderheiten in Deutschland.
Einer meiner Schwerpunkte für die Minderheiten im Ausland wird sein, die Unterstützung in ruhigen Fahrwassern zu halten, sodass die Förderung losgelöst von politischen Turbulenzen und außenpolitischen Konjunkturen stattfinden kann. Die deutsche Minderheit nimmt eine unglaublich wichtige Brückenfunktion wahr, die dann glaubhaft und gut gelebt werden kann, wenn die Minderheit als solche stark ist. Diese Stärkung des Minderheitenschutzes hat Priorität für mich.
Ich sehe mich natürlich als Ansprechpartner für die Minderheiten, aber ich bin nicht mit einem fertigen Rezept gekommen. Ich will auf meiner ersten Reise jetzt hauptsächlich Informationen aufnehmen, Gesprächswege öffnen und die Bereitschaft kommunizieren, dass ich dafür da bin, ihre Bedürfnisse zu artikulieren.
Sie sind selbst Rumäniendeutscher. Glauben Sie, dass Sie dadurch ein besseres Verständnis für die Probleme der deutschen Minderheiten im Ausland haben als ihre Vorgänger?
Ja, davon bin ich fest überzeugt. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie es ist, einer Minderheit anzugehören. Ich kenne das Aufgabengebiet, das mir jetzt übertragen wurde, bisher nur von der anderen Seite. Aber mein Weg in die Politik war durchweg von den Interessen der Aussiedler gekennzeichnet.
Ich bin 1996 in die deutsche Politik gekommen, als in Deutschland mit einer sehr unseligen Neiddebatte ein Keil in die Gesellschaft getrieben werden sollte. In den 1990er sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion über eine Million Spätaussiedler in die Bundesrepublik gekommen. Man hat damals eine Neiddebatte begonnen, die auf die Deutschen aus Russland fokussiert war.
Aber auch Spätaussiedler aus Rumänien haben damals gesagt, dass ihnen in Deutschland ein so eisiger Wind um die Ohren wehe, dass sie einen Kämpfer brauchen, der auf ihrer Seite steht. Ich war damals frischgebackener Vertreter im rechtlichen Bereich und wurde gefragt, ob ich ehrenamtlicher Rechtsreferent des Landesverbandes Bayern der Siebenbürger Sachsen werden möchte.
Die Bundesregierung hat jetzt wohl geschaut, wo sie einen profilierten „Anwalt für Aussiedler– und Minderheiteninteressen“ finden kann.
2017 war das fünfte Jahr in Folge, in dem die Zahl der Spätaussiedler gestiegen ist. Allein aus Kasachstan waren es 2.690 Menschen. Sehen Sie einen Widerspruch in der gleichzeitigen Unterstützung von Spätaussiedlern und der Förderung der deutschen Kultur im Ausland?
Nein, ich sehe darin keinen Widerspruch. Die Bundesregierung sagt, wenn Menschen aus der Minderheit nach Deutschland kommen wollen – weil sie meinen, dass es nötig ist – dann sollen sie kommen können. Das ist die Politik des offenen Tores. Aber sehr viel besser ist es, wenn die Minderheiten in ihren jeweiligen Ländern bleiben können. Deswegen ist es ein vorrangiges Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Minderheit ermöglicht, in ihrer Heimat zu verbleiben.
Im Zuge der Bundestagswahl hinterfragten deutsche Medien häufig die Integrationsfähigkeit der Russlanddeutschen und berichteten viel über die angebliche Nähe dieser 2,5 Millionen starken Gruppe zur AfD. Woher kommt das schlechte Bild der russlanddeutschen Aussiedler?
Jetzt provozieren Sie mich, Medienkritik zu betreiben.
Ja.
Ich bin fest davon überzeugt, dass das medial transportierte negative Bild nicht der Realität entspricht. Das Interesse einiger Russlanddeutscher, ihre Unzufriedenheit zu artikulieren und sich in eine Protestwahl zu begeben, war erkennbar. Ich glaube aber nicht, dass man den Russlanddeutschen unterstellen darf, dass sie uninformiert seien und sich willfährig als Masse politisch instrumentalisieren lassen. Damit tut man ihnen Unrecht. Es gibt unterschiedliche Angaben, aber insgesamt liegt der Stimmenanteil der AfD unter den Russlanddeutschen mit 13 bis 15 Prozent nicht viel über dem gesamtdeutschen Durchschnitt.
Da finde ich den Stimmenanteil der Linken, die um die 20 Prozent erhielt, besorgniserregender. Es ist bedauerlich, dass unter den Russlanddeutschen die Zustimmung zu extrem politischen Rändern anscheinend vorhanden ist. Da haben wir die Aufgabe, Integration nachzuholen und Verständnis dafür zu wecken, dass man nur in einem demokratischen Mitwirken zu einer Verbesserung der persönlichen Situation kommt. Protest ist nie ein gutes Rezept.
Ich habe die Russlanddeutschen eigentlich als sehr gut integrierte Gemeinschaft gesehen. Leider werden die Sorgen und Anliegen, die sie vortragen, von den politischen Rändern – links wie rechts – instrumentalisiert. Ich sehe es als meine Aufgabe, ihnen zu erklären, dass uns die Sorgen bekannt sind, sie ernst genommen werden und auch in der Vergangenheit bereits ernstgenommen wurden. Das wird anscheinend in diesem Personenkreis nicht mehr so wahrgenommen.
Da wird an die Russlanddeutschen das vollkommen falsche Signal gesendet, es gäbe für sie keine Willkommenskultur in Deutschland. Es wird plakativ gesagt: „Wir lassen alle Flüchtlinge hinein, aber die Russlanddeutschen drangsalieren wir mit Sprachtests und komplizierten Verfahren“. Das ist so falsch, dass ich mich nur darüber ärgern kann.
Russlanddeutsche erhalten – und das soll auch so bleiben –, wenn sie im Rahmen des Spätaussiedleraufnahmeverfahrens nach Deutschland kommen, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Es ist ein großer Unterschied, ob in einem Aufnahmeverfahren die Staatsangehörigkeit verliehen wird und ein Daueraufenthalt mit einer breiten Rechtspalette geschaffen wird, oder ob im Rahmen der Genfer Flüchtlingskommission für ein, zwei oder drei Jahre eine Rettungsposition verschafft wird. Wir sollten beides nicht vermengen, so wie es zur Zeit gerne getan wird.
Sie sind kein Mitglied des Bundestages mehr. Sehen Sie dadurch die Position des Minderheitenbeauftragten geschwächt?
Auf gar keinen Fall. Ich bin ein großer Verfechter der Gewaltenteilung. Die Position des Aussiedlerbeauftragten ist ein Regierungsamt. Der Beauftragte hat Kompetenzen in allen beteiligten Ministerien. Die Verbindung mit einem Mandat in der Legislative hat aus meiner Sicht überhaupt keine Bedeutung. Der Beauftragte der Bundesregierung bezieht seine Legitimation nicht durch einen Sitz im Bundestag, sondern durch einen Beschluss der Bundesregierung.
