In der vergangenen Woche fand unter dem Motto „Ein neuer Investitionszyklus für Kasachstan“ in der Hauptstadt Astana unter der Leitung von Präsident Kassym-Schomart Tokajew die 36. Tagung des Rates für ausländische Investoren statt. Dieser sei laut dem Präsidenten zu einer der wichtigsten Dialogplattformen für die Erörterung von Fragen der Verbesserung des Investitionsklimas in Kasachstan geworden.
Unter Berufung auf Daten des International Institute for Management Development (IMD) betonte Tokajew, dass Kasachstan inzwischen zu den 35 wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt gehört.
„Wir haben uns eine recht ehrgeizige Aufgabe gestellt – bis 2029 sollen zusätzliche 150 Milliarden Dollar an ausländischen Direktinvestitionen angezogen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat ein der Regierung unterstellter Koordinationsstab für Investitionen erweiterte Befugnisse erhalten, um sämtliche aufkommende Probleme umgehend anzugehen. Im Mai dieses Jahres habe ich ein Dekret unterzeichnet, das die Grundlage für eine erhebliche Liberalisierung der nationalen Wirtschaft stärkt. Wir werden konsequent und systematisch die Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Investoren im Lande fortsetzen“, so der Staatschef wörtlich.
Investoren im Bildungssektor gefragt
Kassym-Schomart Tokajew betonte, dass Kasachstan über einzigartige Bodenschätze verfügt, und sprach über Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Transparenz von Prozessen in der Erkundung geologischer Lagerstätten und im Bergbau. Ihm zufolge hat Kasachstan in den letzten sechs Jahren private Investitionen im Bereich der geologischen Erkundung in Höhe von mehr als 1 Milliarde US-Dollar angezogen. Gegenwärtig sind in Kasachstan etwa 1,6 Millionen Quadratkilometer für den Erwerb von Bodennutzungsrechten zum Zwecke solcher geologischer Erkundungen freigegeben.
Rund 200 große Infrastrukturprojekte sollen im Rahmen des vor kurzem verabschiedeten Nationalen Infrastrukturplans 2029 mit einem geschätzten Wert von über 86 Milliarden Dollar umgesetzt werden. Die Regierung möchte eine Liste von Gütern erstellen, die für lokale Abnahmeverträge in Frage kommen. Ein nachhaltiges industrielles Wachstum erfordere aber laut Präsident Tokajew auch hochqualifizierte Arbeitskräfte. Deshalb sei Kasachstan auf der Suche nach Investoren, „die bereit sind, die Qualität der technischen und beruflichen Bildung in Kasachstan zu verbessern und die entsprechende Infrastruktur zu entwickeln“.
Internationale Unternehmen bei Bau von AKW
Bei der Beschreibung der Situation im Energiesektor verwies der Staatschef auf die Verdienste der internationalen Ölgesellschaften, die eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des Landes gespielt haben.
„Ausländische Investoren haben Kapital investiert, fortschrittliche Technologien und hochqualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt. Ihre Investitionen haben zum Wachstum unserer Energiewirtschaft beigetragen: In den letzten 30 Jahren hat sich die Ölproduktion verdreifacht. Dadurch ist Kasachstan zu einem jener fünf Länder geworden, die auf hohe Wachstumsraten bei der Ölproduktion verweisen können. Was die Zukunft angeht, so wollen wir die Schwelle von 100 Millionen Tonnen pro Jahr überschreiten“, sagte der Präsident.
Besonderes Augenmerk wurde in der Rede auf die Steigerung der Investitionsattraktivität des Sektors „saubere Energie“ gelegt. Insbesondere wurden konkrete Vereinbarungen über die Umsetzung von insgesamt 43 GW „grüner“ Projekte in Kasachstan mit globalen Unternehmen wie Total, Svevind, ACWA Power und Masdar geschlossen.
Darüber hinaus verfüge Kasachstan laut Tokajew über ein enormes Potenzial für die Entwicklung der Kernenergie.
Auch im Bereich Verkehr und Logistik will Kasachstan seine Position als wichtige eurasische Transitdrehscheibe stärken. Das Land plant die Instandsetzung von 11.000 Kilometern alter Eisenbahnstrecken und den Bau von mehr als 5.000 km neuer Strecken. Die Entwicklung der transkaspischen internationalen Transportroute ist eine weitere Priorität im Logistikbereich und daher liegt der Investitionsschwerpunkt auf der Infrastrukturentwicklung durch den Bau neuer Frachtterminals und die Herstellung von Transportschiffen.
Modernisierte Gesetze für zukünftige Investitionen
Das Staatsoberhaupt ging in seiner Ansprache gesondert auf die Fragen des Schutzes der Investitionsrechte und der Verbesserung der Regulierungspolitik ein. Er stellte dabei fest, dass es eine der Aufgaben der laufenden Modernisierung des Rechts- und Justizsystems ist, ein günstiges Investitionsklima zu schaffen. Die digitale Interaktion zwischen der Regierung und den Investoren werde bereits zum jetzigen Zeitpunkt aktiv ausgebaut. Bis Ende des Jahres soll eine national einheitliche digitale Investitionsplattform eingeführt werden, die es ermöglichen wird, die Umsetzung von Projekten in Echtzeit zu verfolgen.
Ein neues Steuergesetzbuch soll zur Intensivierung des Investitionszyklus beitragen, indem neue Steuerpräferenzen einführt werden sollen, deren Kernstück das Recht ist, alle Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Maschinen, Ausrüstung und Software abzusetzen.
Dabei verwies der Präsident auf die Wichtigkeit eines fortgesetzten Dialogs zwischen den Mitgliedern des Rates und den staatlichen Stellen, um das Investitionsklima im Land zu verbessern und neue Initiativen und konkrete Projekte umzusetzen.
Intensive Gespräche mit EBRD-Chefin
Kassym-Schomart Tokajew traf sich im Anschluss mit der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Odile Renaud-Basso, die ebenfalls an der Sitzung des Rats der ausländischen Investoren teilgenommen hatte, zu vertiefenden Gesprächen.
Die Gesprächspartner erörterten dabei die Aussichten für die Durchführung einer Reihe von gemeinsamen Investitionsprojekten in verschiedenen Wirtschaftssektoren, darunter kleine und mittlere Unternehmen, der Finanzsektor, der Wohnungsbau und Versorgungsunternehmen, aber auch die Energiewirtschaft, das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Informationstechnologie.
Das Staatsoberhaupt lobte den strategischen Charakter der Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und ihren Beitrag zum Fortschritt der kasachischen Wirtschaft.
Im Gegenzug informierte Frau Renaud-Basso das kasachische Staatsoberhaupt über die Pläne der von ihr geleiteten Bank zur weiteren Zusammenarbeit mit dem Ziel, ein nachhaltiges Wachstums in Kasachstan zu fördern, das Investitionsklima zu verbessern und zur Modernisierung der Republik Kasachstan beizutragen. Sie sagte, dass die Bank alle vorgeschlagenen Investitionsprojekte in Kasachstan sorgfältig prüfe und ihr Interesse an einer weiteren Unterstützung der hiesigen Infrastrukturentwicklung bekundet habe. Die EBRD beabsichtigt, in den kommenden Jahren im Rahmen der Umsetzung des „grünen“ Transformationsprogramms 2 Milliarden Euro in die Wirtschaft Kasachstans zu investieren.
Der Rat für ausländische Investoren ist ein beratendes Gremium unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik Kasachstan. Der Rat wurde 1998 gegründet, um einen direkten Dialog zwischen der kasachischen Regierung und ausländischen Investoren zu ermöglichen, damit problematische Fragen im Zusammenhang mit der ausländischen Investitionstätigkeit im Land wirksam angegangen werden können und das Investitionsklima in der Republik verbessert wird.
