Mit dem neuen Jahr beginnt in Kasachstan eine neue Etappe im Kampf um die Diversifizierung der Wirtschaft, also um die schrittweise Loslösung von der einseitigen Abhängigkeit des Landes vom Wohl und Wehe einer Handvoll Erzeugnisse. „Programm der beschleunigten industriell-innovativen Entwicklung“ nennt es sich diesmal. Ob es das noch nicht realisierte, de facto gleich lautende Programm aus dem Jahre 2003 ersetzt oder nur ergänzt, ist nicht klar auszumachen.

Die bisher erzielten Ergebnisse waren mehr als dürftig, so dass ein neues Programm wohl unumgänglich schien. Viel Geld soll diesmal ausgegeben werden – deutlich mehr als für das Programm des Jahres 2003. 10 Trillionen und 14, 8 Milliarden Tenge sollen in vier strategische Hauptrichtungen investiert werden. Etwa vier Trillionen davon sind bisher gesichert, der größte Teil aus staatlichen Fonds, ein Gutteil kommt aus China, ein weiterer Teil über ausländische Kredite.

Der Rest soll von ausländischen Investoren bereitgestellt werden, die bisher jedoch kaum in Projekte zur Diversifizierung des Bruttoinlandproduktes (BIP) Kasachstans investiert haben, sondern fast ausschließlich in die Förderung und den Transport von Rohstoffen. Diese einseitige Investitionsstruktur der ausländischen Partner hat Präsident Nasarbajew während des 22. Treffens der Auslandsinvestoren Anfang Dezember 2009 in scharfem Ton angegriffen.

Ausgangspunkt war dabei die Feststellung, dass in Kasachstan etwa 8.000 Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung tätig sind, darunter 270, die in den Kreis der weltgrößten Unternehmen gehören. Vor allem diese Unternehmen hatte der Präsident mit seiner Kritik im Visier, denn trotz der meist schon langjährigen Tätigkeit dieser Unternehmen hierzulande sind von ihnen kaum Initiativen zur Verarbeitung von im Lande geförderten Rohstoffen vor Ort ausgegangen. Damit will sich Kasachstan nun nicht länger stillschweigend abfinden und erhebt seine durchaus berechtigten Forderungen.

Kritisiert wurden die langen Fristen, in denen Projekte angekündigt und diskutiert, nicht jedoch realisiert wurden. Der Präsident ließ es an deutlichen Worten nicht fehlen und kündigte an, dass Kasachstan künftig nur noch mit solchen ausländischen, aber auch inländischen Investoren intensiv zusammenarbeiten werde, die ihre Investitionen auf die Diversifikation und die Verarbeitung von Rohstoffen ausrichten würden.

Bisherige Partner, die diese Bedingungen nicht erfüllen wollen oder können, würden durch andere ersetzt. Notfalls würde man auch entsprechende gesetzliche Vorschriften erlassen. „ Wir wollen nicht ewig nur euer Lieferant von Rohstoffen sein, wir wollen unsere einseitige Wirtschaftsausrichtung ändern“, so etwa kann man die Nasarbajew-Botschaft zusammenfassen.

Gleichzeitig mit der formulierten Kritik wurden auch einige beispielhafte Projekte als Licht am Ende des Diversifikationstunnels genannt. Darunter befand sich das von dem französischen Konzern Total geplante Schweißzentrum, das den Transfer moderner Schweißtechnologien nach Kasachstan vorsieht. Allerdings wurde dieses Projekt auch schon vor etwa zehn Jahren als ein solches genannt. Es bleibt also abzuwarten, was daraus wirklich wird.

Zwar nicht ganz von der Tagesordnung der Investorenkonferenz, aber doch etwa in den Hintergrund gedrängt, war die Frage der Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmertums (KMU) in Kasachstan. Dieser Sektor ist in vielen Ländern nach Anzahl der Beschäftigten, der Innovationstätigkeit, der Beschleunigung des Strukturwandels und eben auch der Diversifizierung die tragende Säule. Und genau dieser Sektor hinkt hierzulande nach wie vor.

Das drückt sich vor allem im beängstigenden Rückgang seines Anteils am BIP aus. Dieser betrug im Jahr 2005 noch 45 Prozent und ist Ende des Jahres 2008 bei 31 Prozent angekommen. Natürlich trägt die Finanzkrise ihren Teil der Schuld daran, allein das klärt jedoch nicht alles. In den Reihen der KMU befinden sich viel zu wenig Produktionsbetriebe und darunter praktisch keine, die auf Innovationen ausgerichtet wären. Hinzu kommen Bürokratie, Steuerprobleme und die liebe Korruption.

Diese bleibt – trotz vieler Programme des Staates zur Veränderung der Situation – „ein ausreichend hoher Anlass für Unruhe“, wie dies ein ausländischer Berater des Präsidenten formulierte. Neue Töne mischen sich also mit alten Problemen, der neue Diversifizierungsversuch wird keinesfalls ein Selbstläufer.

Bodo Lochmann

01/01/10