Nun soll es den Spekulanten an den Kragen gehen. So jedenfalls verkaufen die Politiker die erreichten Regelungen („Basel III“) zur Regulierung der Finanzmärkte. Von Präsidenten und Finanzministern kommt dickes Lob, denn die Banken haben nun Planungssicherheit und ausreichende Übergangsfristen, um sich auf die neuen Regelungen einzustellen.

Auch die Bankenwelt, der die drastisch verschärften Vorschriften gelten, jubelt. Zumindest sind die Kurse der Bankaktien nach Bekanntwerden der Regelungen der 27 Staaten des „Baseler Ausschusses“ deutlich nach oben geschossen. Von Traurigkeit bei den Banken keine Spur. Dort hatte man offensichtlich strengere Begrenzungen erwartet.

Zur Erinnerung: die Bankenkrise und die darauf folgende Wirtschaftskrise, die uns in den letzten beiden Jahren in Atem gehalten hat, wurde durch leichtfertiges Verhalten einer Reihe von Geschäftsbanken im Bereich der Kreditvergabe ausgelöst. Die entstandenen Probleme verbreiteten sich infolge unzureichender staatlicher Kontrolle und eingegrenzter Moral bei manchen Bankern sehr schnell um die Welt. Die Regierungen waren gezwungen, den Bankensektor mit viel Geld des Steuerzahlers vor dem Zusammenbruch zu retten.
Letzteres war notwendig, weil sich manche Banken auf ein risikoreiches Tätigkeitsfeld begeben und keine oder nur eine unzureichende Vorsorge für den Risikofall getroffen hatten. Das hätte Mittel gebunden, die dann aus dem Geldvermehrungskreislauf herausgefallen wären. Aus diesen Fehlern sollte gelernt werden; schärfere Möglichkeiten der Kontrolle und Steuerung von Finanzmarktoperationen sollten her. Nach einigem Hin und Her sind sie nun da.

Der Kern der Reform ist eine Erhöhung des Kapitals, das die Banken zur Risikovorsorge aus ihren Beständen bereithalten müssen. Das unterschiedliche Echo auf die neuen Vorschriften ist normal, schließlich befindet sich jede Bank in einer unterschiedlichen Situation: Für manche von ihnen ist die Erhöhung der sogenannten Kernkapitalquote überhaupt keine Frage, weil sie schon eine entsprechend hohe Quote haben. Andere brechen in großes Jammern aus, weil sie sich kräftig strecken müssen, um das benötigte Geld am Kapitalmarkt zu besorgen. Oder aber sie müssen in entsprechendem Maße Gewinne zurückbehalten, was die Aktionäre nicht unbedingt freundlich stimmen dürfte.

Manches an den neuen Regeln ist gut, manches ist nur gut gemeint. Überlegenswert sind alle Regeln zur Erhöhung der Transparenz von Finanztransaktionen oder die Einführung eines zentralen Transaktionsregisters. Das Problem der Finanzkrise waren nicht die durchgeführten Transaktionen an sich, sondern deren völlige Intransparenz, die es den Marktteilnehmern unmöglich gemacht hatte zu verstehen, was eigentlich hinter manchem Finanzprodukt steckt.

Schlecht ist, dass die Hedgefonds von den neuen Regeln ausgenommen sind. Wenig sinnvoll scheint auch das Verbot bestimmter Geschäftsarten und Produkte zu sein. Denn jede Transaktion, die untersagt wird, verschlechtert die Lenkung des Verhaltens der Marktteilnehmer durch die Preise.

Die Politik will offensichtlich künftige Bankpleiten verhindern. Das ist ein ziemlich tiefer Eingriff in den Regelungsmechanismus der Marktwirtschaft. Risikoreiche Geschäfte und Bankenpleiten sollten nicht verboten oder ausgeschlossen werden. Denn ohne Risikobereitschaft gibt es keinen Fortschritt und ohne das Verschwinden schlechter Unternehmen keine gesunde Wirtschaft. Sichergestellt werden muss jedoch, dass jeder Marktteilnehmer in der Lage ist, für seine Fehlentscheidungen zu haften.

Bodo Lochmann