Wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung scheint ein Verbleib der Soros-Stiftung in Kasachstan nicht mehr gesichert.

Wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung scheint ein Verbleib der Soros-Stiftung in Kasachstan nicht mehr gesichert.

Viel geredet wird bei der Soros-Stiftung von Almaty zurzeit nicht. Selbst der Pförtner schweigt, wenn man ihn zu den jüngsten Ereignissen rund um die Stiftung befragt. Achselzuckend verweist er auf die geschlossene Sitzung, die gerade stattfinde, und bei einem Anruf stellt er zu dem Programmdirektor durch, der genauso wenig zum Reden aufgelegt ist: nein, er könne derzeit nichts sagen, er sei gerade erst aus dem Urlaub gekommen. Und nein, man gäbe derzeit keine offiziellen Stellungnahmen ab – was die aktuellen Ereignisse betrifft, so möge man doch bitte mal im Internet nachschauen.

Die aktuellen Ereignisse, sie sind nicht erfreulich für die Soros-Stiftung, die seit elf Jahren mit ihrem hauseigenen Institut „Offene Gesellschaft“ in Kasachstan den Aufbau unabhängig demokratischer Strukturen betreibt – in der Bildung, der Kultur und im Medienbereich. Seit dem 26. Dezember wird die Stiftung offiziell der Steuerhinterziehung beschuldigt – es geht um einen angeblich noch offenen Betrag von 81 Millionen Tenge. Auch NGOs wie zum Beispiel Freedom House erhielten in den letzten Wochen Besuch von der Steuerpolizei. In der Oppositionszeitung „Respublika“ ist sogar von landesweiten Kontrollgängen bei unabhängigen Organisationen die Rede.

Die Soros-Stiftung dürfte unter ihnen wohl die einflussreichste Einrichtung sein. 1984 in Ungarn von dem amerikanischen Multimilliardär George Soros gegründet, breitete sich die für eine „offene Gesellschaft“ eintretende Stiftung beständig in den Ostblockländern und in Asien aus. Auch in Georgien und in der Ukraine buchstabierten Soros-Mitarbeiter in Sommerakademien kritisch gesinnten Jugendlichen das demokratische Alphabet durch – dass die Stiftung über viele Ecken einen mittelbaren Einfluss auf die jüngsten Vorgänge in diesen Ländern hat, wird kaum ernsthaft bestritten.

In Kasachstan, scheint es, möchte man im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Ähnliches verhindern – das Verbot der Oppositionspartei Demokratische Wahl Kasachstan (DWK), der Auftrittsboykott der bekannten kasachischen Volkssängerin Makpal Schunussowa, die sich zu dieser Partei bekennt, und schließlich der Vorwurf der Steuerhinterziehung an Soros sprechen in dieser Hinsicht eine deutliche Sprache.

Die Stiftung selbst weist auf ihrer Webseite (www.soros.kz) die Anschuldigungen mit scharfen Worten zurück. Seit ihrer Gründung stünden alle von ihr ausgehenden Unternehmungen in vollem Einverständnis mit den juridischen Normen Kasachstans, einschließlich den Steuergesetzen. Die betreffende Summe, heißt es weiter, sei einschließlich von 400 Tausend US-Dollar zusätzlicher Forderungen und 200 Tausend US-Dollar Sanktionsgeldern bereits im Oktober bezahlt worden. „Das strafrechtliche Vorgehen kann nicht anders angesehen werden als ein Versuch der Regierung, die Arbeit der Soros-Stiftung in Kasachstan zu unterbinden.“ Die Stiftung überlegt nun, sich ganz aus Kasachstan zurückzuziehen.