Der Präsident des Bundesfinanzhofes Rudolf Mellinghof attestierte den Deutschen Steuerzahlern eine insgesamt höhere Steuermoral. Zu diesem Schluss kam er bei der Verlesung des Jahresberichtes des höchsten deutschen Steuergerichts und stieß eine politische Debatte über die Selbstanzeige an, mit der sich Steuersünder der Strafverfolgung entziehen können. Dies berichtete die „Zeit“. Hintergrund waren kürzlich bekannt gewordene Fälle, bei denen Personen des öffentlichen Lebens zugegeben hatten, Steuern hinterzogen zu haben. Die Praxis der Selbstanzeige hat in Deutschland schon eine 150-jährige Tradition. Mellinghof wies darauf hin, dass der rechtliche Rahmen von der Politik umgestaltet werden müsse, sollte dieses juristische Instrument erhalten bleiben. (DV)
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