Analyse Deutscher und Eurasischer Wirtschaftsgemeinschaften (Teil 17/17)

Zeche Zollverein Foto: ©Thomas Wolf, www.foto-tw.de

Der Deutsche Zollverein (1834-1871) diente als Instrument der damaligen politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands, analog zur Europäischen Union. In einem direkten Vergleich von EU und EAWU werden Möglichkeiten und Grenzen eines einheitlichen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok skizziert. Sollte man ihn besser bis Schanghai denken?

[…] Der wichtigste Handelspartner Russlands ist nach wie vor China. Deshalb warnen führende Vertreter des Valdai-Klubs davor, China außer Acht zu lassen. Insgesamt spielt die EU (44,8%) für Russland jedoch eine deutlich größere Rolle als China (12,1%). Die Wiederbelebung der Seidenstraße spricht jedoch ebenfalls für die Einbeziehung Chinas in jedwede euroasiatischen Integrationsbemühungen.

„Wandel durch Handel“

Das Schlagwort „Wandel durch Handel“ wird heute sehr breit angewendet, unter anderem auf die Globalisierung im Allgemeinen und insbesondere auf das umstrittene Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP). Wie seinerzeit beim Zollverein spielen auch hier demokratische Gesichtspunkte eine wichtige Rolle.

Beispielsweise verschafft das Handelsabkommen zwischen Pakistan und der EU (2014) pakistanischen Exportgütern einen verbesserten Zugang zum europäischen Markt, ist aber an die Unterzeichnung und Umsetzung von 27 Konventionen in den Bereichen Menschenrechte, Umweltnormen und Sozialstandards gebunden.

Gegenüber mächtigeren Staaten – namentlich China – ist die EU wesentlich „pragmatischer“, wie die diesbezügliche Zurückhaltung euphemistisch genannt wird. Altbundeskanzler Helmut Schmidt rät inständig in seinem Buch „Begegnungen mit der Weltmacht China“, auf die Empfindlichkeiten des Landes Rücksicht zu nehmen: „Dieses System der Einparteienherrschaft ist vielen Amerikanern und Europäern zutiefst suspekt, es widerspricht den politischen Traditionen des Westens. Im Lichte der chinesischen Geschichte aber erscheint mir die politische Stabilität, die dieses System gewährleistet, als zweckmäßig (…) sowohl für das chinesische Volk als auch für seine Nachbarn. Im Zuge marktwirtschaftlicher Neuerungen wird sich die autoritäre politische Struktur zweifellos wandeln. Deutliche Zeichen eines sich entwickelnden Rechtsstaates sind bereits erkennbar. (…) Jeder Versuch, von außen einzugreifen und den Prozess zu beschleunigen, könnte großes Unheil auslösen.“

Die Rolle unternehmerischer Aktivitäten für politische Stabilität in Gebieten umstrittener Staatlichkeit – namentlich Abchasien, Nagorny-Karabach, Kosovo, Nordzypern, Südossetien, Somaliland, Transnistrien, die palästinensischen Gebiete und Westsahara – ist zwar politökonomisch naheliegend, wurde aber lange unterschätzt. Nicht zuletzt deshalb scheitern alle Versuche, Standards westlicher Staatlichkeit – Institutionen, Gesetze, Werte – in Regionen zu verpflanzen, in denen keine soziale, politische oder wirtschaftliche Stabilität herrscht.

Wegen dieses Mangels an politökonomischem Grundlagenverständnis nahm die deutsche Regierung an, dass sich die „arabische Revolution“ vor allem in Tunesien von allein tragen würde, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Klaus Ness am 11. September 2014 in Königs Wusterhausen.

In Deutschland wurden frühzeitig die Möglichkeiten der Wirtschaft, das Verhältnis zu Russland zu normalisieren, diskutiert. Denn Boykotte sind kein wirksames Mittel einer Politik des „Wandels durch Handel”.

Thomas Nippersdey schreibt in seinem Buch „Deutsche Geschichte 1800-1866 Bürgerwelt und starker Staat“, das einzig bewegende und große Ereignis in der gesamtdeutschen Politik zwischen 1815-1848 sei die Gründung des Deutschen Zollvereins gewesen. „Sie hat in der Entwicklung einer deutschen Volkswirtschaft ebenso wie in der Geschichte der Nationalstaatsbildung und des Hegemonialkampfes zwischen Preußen und Österreich Epoche gemacht. Aber solche weitreichenden Perspektiven waren es nicht, die den konkreten Gang der Ereignisse bestimmten und die Handelnden motivierten.“

In Deutschland ging die Zollunion (1834) der politischen Union (1871) unmittelbar voraus. Die Zollunion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1968) war eine wichtige Zwischenstufe auf dem Weg zur EU (1992). Für Putin ist die Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland (2010) – neben der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Freihandelszone der GUS – einer der vielen kleinen Schritte, um zu einer eurasischen politischen Union zu gelangen.

In letzter Zeit vermehren sich die Stimmen führender, auch westeuropäischer Politiker und Unternehmer, die den „Gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“ befürworten. Ende 2015 hat sich im Rahmen des Deutsch-Russischen Forums e. V. eine Arbeitsgruppe gleichen Namens konstituiert, die konkrete Ausarbeitungen zu diesem Projekt leisten soll.

Peter Enders, Galina Nurtasinowa und Ulf Schneider