Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Guido Herz spricht vor dem Hintergrund der Deutsch-Kasachischen Regierungsgespräche, die dieses Jahr in Berlin stattfinden, über die Zusammenarbeit mit der Assoziation der gesellschaftlichen Vereinigungen der Deutschen Kasachstans (AgVDK).

Inwieweit bietet die Außenpolitik Kasachstans, als ein sehr eng an Russland gebundenes Land, Spielraum für geopolitische Vermittlung vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen in der Ukraine und im Naher Osten?

Kasachstan hat sich mit seiner „multivektoriellen“ Außenpolitik zu einem wichtigen Partner der internationalen Staatengemeinschaft entwickelt. Die VN-Sicherheitsratskandidatur für die Jahre 2017/2018 und das im Februar verabschiedete außenpolitische Konzept sind der beste Beweis für ein stärkeres, weltweites und eigenständiges kasachisches Engagement auf dem internationalen Parkett.

Im Dezember 2013 hat der Außenminister Frank-Walter Steinmeier den „Review-Prozess“ angestoßen. Die Losung ist „Deutschland soll mehr außenpolitische Verantwortung wagen“. Was bedeutet dies für Kasachstan, wird hier die Stärkung des interkulturellen Dialoges zwischen Europa und Asien mit Deutschland als interkultureller Vermittler befördert?

Ziel des Review-Prozesses ist es, unsere Außenpolitik grundlegend zu überprüfen und an die aktuellen Entwicklungen anzupassen. Uns ist klar, dass sich die Welt ständig verändert, und dies auch eine Anpassung der Außenpolitik zur Folge haben muss. Gerade am Beispiel Kasachstans kann man sehr gut sehen, wie stark sich ein Land innerhalb kürzester Zeit verändern kann. Kasachstan hat sich seit seiner Unabhängigkeit von einem Transformationsland zu einem Schwellenland mit guten wirtschaftlichen Perspektiven und einer ambitionierten außenpolitischen Agenda entwickelt. Unter Berücksichtigung dieser Veränderungen haben sich natürlich auch unsere guten und freundschaftlichen bilateralen Beziehungen weiterentwickelt.

Herr Dr. Herz, wie bewerten Sie die Zusammenarbeit der Botschaft der BRD in Kasachstan mit der Assoziation der gesellschaftlichen Vereinigungen der Deutschen Kasachstans?

Für die Bundesregierung ist die Assoziation der gesellschaftlichen Vereinigung der Deutschen Kasachstans (AgVDK) ein wichtiger Partner, der die Brückenfunktion der Deutschen Minderheit zwischen unseren Ländern in Kasachstan mit Leben füllt. Bereits zum 12. Mal tagt am 12. November in Berlin die Deutsch-Kasachische Regierungskommission für die Angelegenheiten der ethnischen Deutschen in Kasachstan. Die AgVDK spielt dabei traditionell eine zentrale Rolle. Dies unterstreicht die Bedeutung der Deutschen Minderheit und der AgVDK für unsere politischen Beziehungen mit Kasachstan. Die Botschaft tauscht sich regelmäßig mit der AgVDK aus und die regionalen „Wiedergeburten“ sind ein fester Programmpunkt bei Reisen der Botschaft durch die Regionen Kasachstans.

Wie würden Sie die Zusammenarbeit bewerten, wenn Die AgVDK den Standort ihrer Selbstverwaltung von Almaty nach Astana verlegt werden würde?

Letztendlich muss die AgVDK selbst über ihren Sitz entscheiden. Ich persönlich halte einen Umzug der AgVDK nach Astana für sinnvoll und notwendig.

Warum wäre das sinnvoll? Was sind die Vorteile?

Ein Wechsel des Standortes nach Astana hätte aus meiner Sicht zwei Vorteile: Erstens, würde die Zusammenarbeit mit der kasachischen Regierung erheblich erleichtert, da alle wichtigen politischen Entscheidungen inzwischen in Astana getroffen werden. Zweitens, wäre die AgVDK nach einem Umzug nach Astana nicht mehr so weit von den Ballungszentren der Deutschen Minderheit im Norden Kasachstans entfernt. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass die AgVDK seinerzeit nur ihren Sitz im von diesen Ballungszentren weit entfernten Almaty genommen hat, weil dort bis 1997 der Sitz der kasachischen Regierung war.

Eine aktuelle Statistik vom BVA zeigt, dass die Anzahl der Spätaussiedler aus Kasachstan im Vergleich stark gestiegen ist. (2012: 422 Pers.; 2013: 785 Pers.; aktueller Stand 2014: 1.477 Pers.) Ohnehin sind die meisten Spätaussiedler schon in Deutschland. Welche Perspektiven sehen Sie für die Deutsche Minderheit in Kasachstan?

Auch unsere Statistiken bei der Antragsannahme deuten auf eine neue Ausreisewelle nach Änderungen der Aufnahmekriterien für Spätaussiedler im September 2013 hin. Wir müssen uns also darauf einstellen, dass die Anzahl der Angehörigen der Deutschen Minderheit in Kasachstan weiter abnimmt. Bereits heute gibt es in einigen Regionen Kasachstans kaum noch Angehörige der Deutschen Minderheit. Dies müssen die Bundesregierung und die AgDVK bei den Überlegungen zur Organisation der zukünftigen Zusammenarbeit berücksichtigen. Die Deutsche Minderheit wird weiterhin durch ihre Brückenfunktion ein wichtiger Pfeiler unserer bilateralen Zusammenarbeit mit Kasachstan bleiben. Denn durch die Deutsche Minderheit haben ca. ein Prozent der Bevölkerung Deutschlands und Kasachstans eine ganz besondere Beziehung zum jeweils anderen Land. Ca. 800.000 Personen sind seit der Unabhängigkeit Kasachstans nach Deutschland ausgereist und ca. 180.000 Angehörige der Deutschen Minderheit leben noch heute in Kasachstan. Dieses Beziehungsgeflecht ist der Nährboden für die sich hervorragend entwickelnde Deutsch-Kasachische Freundschaft. Perspektivisch sollten wir in Kasachstan unseren Schwerpunkt auf die Jugend– und Bildungsarbeit für die Deutsche Minderheit richten, ohne dabei unsere historische Verantwortung für die älteren Generationen der Kasachstan-Deutschen aus dem Blick zu verlieren.

Wie bewerten Sie die Teilnahme Kasachstans am ASEM-Gipfel?

Es ist schön, dass Kasachstan am 16./17. Oktober am ASEM-Gipfel teilgenommen hat und in die Gemeinschaft der inzwischen 53 asiatische und europäische Staaten umfassende ASEM-Gemeinde aufgenommen wurde. Im Herzen Eurasiens gelegen, nimmt Kasachstan eine wichtige geografische, politische und wirtschaftliche Brückenfunktion zwischen Europa und Asien wahr. Die Teilnahme am ASEM-Gipfel war daher die logische Konsequenz und wird den hier institutionalisierten Dialog zwischen Asien und Europa bereichern. Ein Höhepunkt für unsere bilateralen Beziehungen mit Kasachstan war mit Sicherheit das am Rande des Gipfels geführte Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Nasarbajew!

Inwieweit bietet die Außenpolitik Kasachstans als ein sehr eng an Russland gebundenes Land Spielraum für geopolitische Vermittlung vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten?

Kasachstan hat sich mit seiner „multivektoriellen“ Außenpolitik zu einem wichtigen Partner der internationalen Staatengemeinschaft entwickelt. Die VN-Sicherheitsratskandidatur für die Jahre 2017/2018 und das im Februar verabschiedete außenpolitische Konzept sind der beste Beweis für ein stärkeres, weltweites und eigenständiges kasachisches Engagement auf dem internationalen Parkett.

Herr Dr. Herz, vielen Dank für das Gespräch.

Interview: Dominik Vorhölter

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