Das auch international lang erwartete politische Großereignis in Kasachstan ist vorüber. Der neue Präsident in den nächsten sieben Jahren wird der alte sein. Dieses Ergebnis überrascht nicht, wohl aber die Zustimmungsrate von etwa 90 Prozent. Es gibt zwar diametral unterschiedliche Bewertungen des Wahlverlaufs durch die Wahlbeobachter. Manche internationale Organisationen sprechen gar von massiven Unregelmäßigkeiten beim Wahlverlauf.

Das alles ändert jedoch nichts am Ergebnis. Selbst wenn ein paar oder gar auch ein Drittel der Prozente zu Gunsten des Amtsinhabers aufgeschlagen sein sollten, glaube ich an diese Zustimmung der übergroßen Mehrheit des Volkes. Die Opposition ist gar zu zersplittert und hat in vielen Fragen keine wirkliche Alternative zu bieten. Natürlich hat auch die bevorzugte Darstellung des Präsidenten in den Medien ihre Rolle erfüllt.

Was nun wirtschaftlich in den nächsten Jahren zu erwarten ist, glaube ich unschwer erkennen zu können. Die Politik wird weiter auf hohe Öl- und andere Rohstoffpreise setzen und zugleich die Produktion zu diversifizieren versuchen. Dabei wird es sicher Fortschritte geben, der große Wurf scheint mir aber nicht gelingen zu wollen. Es sei denn, es wird ein wesentliches Versprechen auch gehalten: die Demokratisierung der Gesellschaft. Hier sind in den letzten Jahren die Fortschritte im Vergleich zur Wirtschaft eher bescheiden, wenn auch immer noch spürbar besser als in manchen anderen GUS-Staaten. Demokratie führt zwar nicht automatisch zu einer erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung, der prinzipielle Zusammenhang ist aber an vielen Beispielen nachweisbar. Solange Unternehmen, die nun mal die Träger des gesellschaftlichen Wohlstandes und die Basis eines effizienten Staates sind, von letzterem stark gegängelt werden, können sich deren Potenziale kaum voll entfalten. Kurzum, es geht hierzulande zuviel von oben aus, die Eigenverantwortung und Initiative von unten wird zu stark kanalisiert. Viele Staatsdiener, doch nicht nur diese, meinen, dass der Staat irgendwie doch weiser sei als z. B. die Unternehmer. Folglich mischen sie sich stark in das Marktgeschehen ein, ohne dieses wirklich sachkundig beurteilen zu können. Wie die Praxis in vielen Ländern, darunter auch in Deutschland zeigt, führt übertriebene Staatsgläubigkeit aber langfristig doch eher zu einem Abbremsen der wirtschaftlichen Dynamik. Demokratisierung und in deren Folge Eigenverantwortung und Transparenz sollte deshalb auf der Agenda des Präsidenten ganz oben stehen, so er sich wirklich für die Interessen seines Volkes stark machen will.

09/12/05

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