Über die „Neue Seidenstraße“ gewinnt China nicht nur in Zentralasien, sondern auch in Europa zunehmend an Einfluss. Europa braucht eine Antwort auf die chinesische Initiative. Doch auch die Länder Zentralasiens dürfen sich nicht übervoreilen lassen.

Sie beginnt im chinesischen Chongqing und endet im deutschen Duisburg: die etwa 10.000 Kilometer lange Bahnstrecke, über die bereits heute jede Woche Hunderte Container mit Waren aus Asien nach Europa transportiert werden. Auf ihrem Weg nach Europa durchqueren die Züge Kasachstan, Russland, Belarus und Polen. Die Bahnverbindung ist Teil von Chinas „Neuer Seidenstraße“, die ein umfassendes Handels– und Infrastrukturnetz zwischen Asien, Europa und Afrika schaffen will.

Zentralasien und Kasachstan im Besonderen sind von strategischer Bedeutung für das Gelingen dieses Projektes. Nicht zuletzt stellte der chinesische Präsident Xi Jinping seine Pläne für die „Neue Seidenstraße“ 2013 in Astana vor. Doch was hat Kasachstan davon? Und wie sieht Europas Reaktion auf Chinas Vorhaben aus? Diesen Fragen ging eine Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in der vergangenen Woche auf den Grund.

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Vorteil für China?

Jahrhunderte lang diente die antike Seidenstraße nicht nur dem Handel, sondern auch der Migration von Menschen, Religionen, gar ganzen Kulturen, wie Christa Pikkat von der UNESCO betonte. Seit 2014 gibt es mit dem „Chang‘an-Tianshan Corridor“ ein 5.000 Kilometer umspannendes Netzwerk in China, Kirgisistan und Kasachstan mit 33 Sehenswürdigkeiten, die den Weltkulturerbe-Status besitzen. „Wir ermutigen nicht nur zur Kooperation, wenn es um ein gemeinsames Erbe geht, sondern sind auch in der Lage, wirtschaftliche Vorteile für die gesamte Region daraus zu ziehen“, so Pikkat.

Wirtschaftliche Vorteile erhofft sich China mit seiner Seidenstraßen-Initiative sicherlich. Schließlich bietet Europa mit seinen mehr als 500.000 Einwohnern einen riesigen Absatzmarkt für chinesische Produkte. Doch wie reagiert Europa auf die chinesische Offensive? Im Mai dieses Jahres berichtete das Handelsblatt, dass 27 der 28 Botschafter aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Peking einen Bericht erstellt haben, in dem sie beklagen, dass die „Neue Seidenstraße“ vor allem darauf ausgerichtet sei, freien Handel zu behindern und chinesische Firmen zu bevorteilen.

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Europäische Soft Power

Um den Chinesen etwas entgegenzusetzen, arbeitet die EU zurzeit an einer Strategie zur Verbindung von Europa und Asien, welche auf dem ASEM-Gipfel im Oktober präsentiert worden ist. Die Hauptpunkte sind dabei Nachhaltigkeit, eine umfassende Vernetzung, die nicht nur die Verkehrswege betrifft, sondern auch das Internet und Energienetze, sowie die Achtung internationaler Regeln. „Wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen“, sagte der EU-Botschafter in Kasachstan, Sven-Olov Carlsson. Die Europäische Union sei das beste Beispiel für Verbundenheit von Ländern, nicht nur zwischen den Mitgliedsstaaten, sondern auch mit angrenzenden Ländern.

Um verstärkt mit Drittstaaten zu agieren, setzt die EU weiterhin auf Soft Power. Dabei geht es um die kulturelle Attraktivität und die Beeinflussung von politischen Akteuren, ohne die Nutzung von wirtschaftlichen Anreizen oder militärischen Bedrohungen. „Die EU setzt auf Kooperation im Bildungs-, Innovations-, Kultur– und Tourismusbereich“, so Carlsson. Das unterscheidet die Union von China, das bei den 64 Partnerländern der Seidenstraße vor allem auf wirtschaftliche Anreize, sprich: Geld, setzt. Die EU hält sich offiziell an Prinzipien. „Wir wollen direkte Vorteile für die Menschen nicht nur in China und Europa, sondern auch in den Ländern dazwischen. Wir sprechen nicht allein von Handel und Jobs, sondern auch Entkarbonisierung, Digitalisierung, fairem Wettbewerb, Investitionen und Innovation“, zählte Carlsson auf. An diesen Prinzipien habe auch China trotz verschiedener Ansätze ein Interesse, meinte er.

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Warnende Beispiele

Der Deutsche Generalkonsul in Almaty, Jörn Rosenberg, betonte, dass es Europas Ziel sei, sich aktiv in der Eurasischen Region zu engagieren. Vernetzung habe viele wirtschaftliche Vorteile, könne aber auch dazu beitragen, Umweltstandards zu erreichen. Er drückte die Besorgnis aus, in welcher Art manche Projekte der Seidenstraßen-Inititiative umgesetzt werden.

„China stellt sich als kooperativer Partner dar, aber Studien zeigen: 90 Prozent der Projekte werden von chinesischen Firmen durchgeführt. Wie wir an Infrastrukturprojekten in Afrika sehen können, läuft dort von der Planung bis zum Bau alles über China und mit chinesischen Arbeitskräften.“

Einige Projekte in Malaysia oder Pakistan werden bereits in Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit neuevaluiert, und der Bau eines Hafens in Sri Lanka, der für die nächsten 99 Jahre China gehört, sei ein warnendes Beispiel für andere Länder gewesen, so Rosenberg. Mit Blick auf das „16+1“-Format, zu dem 16 mittel– und osteuropäische Staaten und China gehören, warnte er vor einer Spaltung Europas.

Auch die auf der Konferenz anwesenden Experten waren sich einig, dass die „Neue Seidenstraße“ kein rein wirtschaftliches, sondern auch ein geopolitisches Vorhaben ist. „China macht das nicht für umsonst. Es ist ein Projekt, das den Interessen Chinas dient“, sagte beispielsweise der Politikexperte Rustam Machmudow aus Usbekistan. Die chinesische Wissenschaftlerin Feng Wang hielt entgegen, dass China mit den anderen Staaten zusammenarbeiten und gemeinsam eine Strategie entwickeln möchte.

Trotz aller Bedenken eröffnet die „Neue Seidenstraße“ jedoch auch Möglichkeiten, beispielsweise für deutsche kleine und mittelständische Unternehmen, wie der Rechtsanwalt Michael Quiring meint. Dem schloss sich der Unternehmer Timur Achmetkasijew an, der vor allem im Transportsektor Geschäftsmöglichkeiten für Kasachstan und Usbekistan sieht. Eric Brown von der US-amerikanischen Denkfabrik Hudson Institute, ergänzte, dass Prinzipien wie Nachhaltigkeit nicht von außen gebracht werden können, sondern aus den Ländern selbst herauskommen müssen.

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Keine Einbahnstraße

Das ist wohl auch die größte Herausforderung einer Zusammenarbeit mit China: Die Chinesen dazu zu bringen, sich auf einen fairen Wettbewerb einzulassen. Denn trotz der wirtschaftlichen Stärke Europas, ist es die chinesische Wirtschaft, die fast dreimal so viel wächst wie die europäische, und somit ebenfalls mehr Marktmöglichkeiten für westliche Firmen bietet.

Dabei bleibt die Frage, wie genau die EU „eine Kooperation mit Regeln anstrebt“ und den zentralasiatischen Staaten gleichzeitig noch helfen möchte, ihren eigenen Weg im Umgang mit China zu finden, wie Jonathan Weinberg von der Deutschen Botschaft in Astana zusammenfasste, offen. Denn obwohl es mittlerweile Negativbeispiele für Chinas Gebaren gibt, siehe Sri Lanka, wird Geld für die meisten Länder zwischen Europa und Asien immer noch attraktiver sein als europäische Prinzipien.

Thomas Helm, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kasachstan, will die Konferenz als Startpunkt für weitere Diskussionen sehen. Wichtig sei es vor allem, dass die „Neue Seidenstraße“ nicht nur in eine Richtung führt.

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