In Berlin traf sich Ende Oktober die Deutsch-Kasachische Regierungskommission. Seit fünf Jahren hatte das Gremium nicht mehr getagt, dass sich mit der Situation der deutschen Minderheit in Kasachstan befasst. Von der Assoziation der Deutschen nahm der Vorsitzende Alexander Dederer teil. Mit ihm sprach DAZ-Redakteurin Cornelia Riedel über Themen und Erfolge des Treffens.

Herr Dederer, sie waren für einige Tage in Berlin, um an der Regierungskommission teilzunehmen. Sind Sie mit den Ergebnissen der Deutsch-Kasachischen Regierungskommission zufrieden? Ist all das besprochen worden, was Sie sich gewünscht haben?

Ja, aus unserer Sicht, aus Sicht der deutschen Minderheit in Kasachstan, waren die Konsultationen erfolgreich. Alle dringenden Fragen wurden angesprochen, die Teilnehmer diskutierten engagiert auf der Suche nach Lösungen und weitere Schritte wurden vereinbart.

Wer hat an der zweitägigen Sitzung teilgenommen, und was waren die Hauptinhalte?

Die rund 12köpfige kasachische Delegation bestand aus Vertretern des Außen- und Innenministeriums, des Bildungs- und Kultusministeriums, des Sozialministeriums, des kasachischen Parlaments und der kasachischen Botschaft in Berlin. Auf deutscher Seite waren Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern (BMI), des Auswärtigen Amtes, der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, bei den Verhandlungen dabei. Ganz wichtig war für uns die Unterzeichnung eines Protokolls zu Veränderungen des Kasachisch-Deutschen Regierungsabkommens. Staatsminister Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Nurlan Onschanow, stellvertretender Außenminister Kasachstans, haben das Dokument unterzeichnet. Es beinhaltet unter anderem veränderte Rentenansprüche der Spätaussiedler in Deutschland und Vereinbahrungen zur Zertifizierung von Arzneimitteln, die als Hilfslieferung nach Kasachstan gelangen.

Außerdem wurde ein Kommunique herausgegeben, in dem die kasachische Seite ihre weitere Unterstützung für die Deutschstämmigen in Kasachstan zusagt.

Warum hat sich aus Ihrer Sicht die Deutsch-Kasachische Regierungskommission gerade jetzt getroffen?

Für die Wiederaufnahme des Dialogs war es höchste Zeit. Viele drängende Fragen, die uns Kasachstandeutsche betreffen, müssen diskutiert werden. Seit fünf Jahren stagnierte ja der Meinungsaustausch auf Regierungsebene zwischen Kasachstan und Deutschland. Seit der letzten Sitzung in Astana 2001 wurde endlich wieder miteinander gesprochen. Und das geschah auch in Vorbereitung des Besuches des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar 2007.

Die GTZ plant, den Deutschen Sozialfonds zu reformieren und unter anderem Immobilien, die noch im Besitz des deutschen BMI sind, in das Eigentum der Minderheit zu überführen. War der Sozialfonds Thema während der Regierungskonsultationen?

Ja, die GTZ und das BMI haben sich darauf geeinigt, die Reformierung des Sozialfonds in einem gemeinsamen Workshop zu erörtern. Wir als deutsche Minderheit in Kasachstan hoffen sehr auf eine baldige Entscheidung, damit wir eigenständig planen und wirtschaften und trotz rückläufiger Förderung aus Deutschland unsere Institutionen am Leben erhalten können.
Ein vieldiskutiertes Thema in Almaty sind Schwierigkeiten für kasachische Staatsbürger, die ein Visum für Deutschland bekommen wollen.

Auch über dieses Thema wurde während des Regierungsdialogs gesprochen. So diskutierte man über ein neues Abkommen für Visaerleichterungen; bereits am 7. November gab es zu diesem Thema eine Konsultation in Astana. Eine Lösung des Problems für uns ist dringend notwendig, denn auch einige Unternehmer der Deutsch-Kasachstanischen Unternehmer-Assoziation (DKAU) haben Probleme, Deutschland-Visen für Geschäftsreisen zu bekommen. Aus unserer Sicht ist es schädlich für die deutsch-kasachischen Beziehungen, wenn so die Kontakte erschwert werden.

Herr Dederer, was waren auf der Tagung die für die deutsche Minderheit in Kasachstan wesentlichen Aspekte?

Zuerst haben wir Unterstützung für unsere Pläne bekommen, die DKAU weiter auszubauen und die strategische Partnerschaft zwischen den Deutschstämmigen Kasachstans und den Unternehmern zu vertiefen. So soll das Investitionsforum, das wir im Oktober in Astana veranstaltet haben, zu einer festen jährlichen Veranstaltung werden. Die Deutsche Allgemeine Zeitung wurde als die beste Minderheitenzeitung im gesamten GUS-Raum gelobt. Außerdem sagte der Aussiedlerbeauftragte Christoph Bergner, dass die demokratische Selbstverwaltung der Russlanddeutschen in Kasachstan die beste in der ganzen GUS ist. Ein solches Kompliment freut uns natürlich. So haben wir ein eigenes Parlament, den Rat der Deutschen, der diskutiert und demokratisch entscheidet, die anderen haben das nicht.

Herr Dederer, vielen Dank für das Gespräch!

01/12/06

Hinterlasse eine Antwort

Please enter your comment!
Please enter your name here