„Technisches Defizit“ schafft mehr Unabhängigkeit von den Öleinnahmen

Seit den letzten fünf Jahren hat man in Kasachstan mit dem Problem eines zu kleinen Haushaltsdefizits zu kämpfen. Für den Anleihenmarkt entsteht dadurch ein unzureichendes Angebot an Wertpapieren. Ein anderes Problem ist, dass die Einnahmen immer wesentlich höher ausfallen als geplant.

Regelmäßig im April und im Mai muss hierzulande ein Nachtragshaushalt erstellt werden. Grund dafür sind vor allem die hohen Ölpreise. Das spült zwar mehr Steuern ins Land, doch wie können sie sinnvoll ausgegeben werden? Einerseits sind relativ zeitraubende öffentliche Ausschreibungsprozeduren einzuhalten. Andererseits boomt gegenwärtig vor allem die Bauindustrie bereits so sehr und gefährlich, dass weitere Staatsaufträge die Überhitzung der Branche und eventuell der Wirtschaft perfekt machen könnten.

Jetzt scheint man einen Ausweg gefunden zu haben. Ab dem Haushaltsjahr 2006 fließen erst einmal alle Einnahmen aus dem Ölsektor in den nationalen Reservefonds und alle sonstigen Steuern in den Staatshaushalt. Der Haushalt wird dadurch natürlich erst einmal unterfinanziert sein. „Technisches Defizit“ nennt man das in der Fachsprache.

Die Defizit wird durch Zuführungen aus dem Ölfonds ausgeglichen. Was wie ein Buchungstrick aussieht, macht aber Sinn. Der Haushalt bekommt auf jeden Fall die Mittel, die wirklich im laufenden Jahr erschlossen werden können, der Rest bleibt in Reserve. Der Staat tritt nicht mehr so stark wie bisher als Inflationstreiber auf, denn das geplante Geld muss nun nicht mehr unbedingt bis Jahresende ausgegeben werden. Und da der Zuschuss aus dem Reservefonds, der sich von den Öleinnahmen speist, möglichst minimal ausfallen soll, wird damit das Land gezwungen, sich vom Öl unabhängiger zu machen. Die entsprechenden Ministerien werden so stärker daran arbeiten müssen, Steuereinnahmen aus den Nichtölbereichen zu bekommen.