Am 10. Juli sind Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan – Bakijews Wahlsieg gilt als sicher. Währenddessen ist die politische Lage noch immer instabil
Kaum Zweifel besteht daran, dass der Interimspräsident Kurmanbek Bakijew am 10. Juli die Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan gewinnen wird. Die anderen sechs Kandidaten gelten als chancenlos. Ende März lag die Zahl der Befürworter von Bakijew unabhängigen Gutachtern und Politologen zufolge bei 85 Prozent, schrieb die kasachstansiche Wochenzeitung „Respublika“ am 20. Mai.
Die Wahlvorbereitungen in Kirgisistan sind in vollem Gang. 2, 7 Millionen Wahlzettel wurden gedruckt und werden nun zu den Wahlstationen gebracht. 369 Wahlbeobachter der OSZE und 366 anderer Organisationen (CIS, European Network of Election Monitoring Organiszations, National Democratic Institute) wurden zugelassen. Bakijew, früherer Ministerpräsident Kirgisistans, hat bereits angekündigt, dass er im Fall seines Wahlsiegs den Sicherheitschef Felix Kulow zum Ministerpräsidenten ernennen wird. Kulow hat auf eine Teilnahme an der Wahl verzichtet. „Unsere Aufgabe ist, eine Situation zu verhindern, in der sich nach den Wahlen der eine Teil der Bevölkerung siegreich wähnt und der andere als Verlierer. Der Sieger soll das gesamte Volk Kirgisistans werden“, hatte Kulow in Absprache mit Bakijew diesen Schritt begründet.
Die Entscheidung ist bedeutsam für das Land, dessen Süden in manchem dem wohlhabenderen Norden um die Hauptstadt Bischkek kritisch, wenn nicht feindlich gegenübersteht. Bakijew genießt das Vertrauen des Südens, während Kulow sich aufgrund seiner Herkunft und seiner alten FSB-Kontakte sich großer Beliebtheit in den Nordprovinzen erfreut – ein Tandem also, das symbolisch die Einheit des Landes über alle religiösen und clanstrukturellen Differenzen hinweg demonstrieren soll.
Die Frage ist nun, ob es die schwelenden Konflikte des Landes bewältigen kann. Die politische Situation erscheint auch gut vier Monate nach der Tulpenrevolution als unsicher. Dies hängt in erster Linie mit der gegenwärtig sich vollziehenden Um- bzw. Neuverteilung des Besitzes zusammen. Seit der Vertreibung des Akajew-Clans und der Boykottierung seiner Mitglieder im jetzigen Kirgisistan werden neue Claims abgesteckt. Das Parlament besteht zum großen Teil aus Unternehmern, die sich eingekauft haben. Unruhen lassen nicht auf sich warten. So forderten in Kara-Su im Gebiet von Osch Händler jüngst die Enteignung des Parlamentsabgeordneten Bajaman Jerkinbajew, der große Teile des städtischen Marktes besitzt. Nach Angaben eines kirgisischen Journalisten eröffneten am 13. Juni zwei Mitarbeiter des Deputierten das Feuer auf zwei Demonstranten, die in der Nähe von Jerkinbajews Büro ein Meeting veranstalteten. Fünf Menschen wurden verwundet, einer schwebt in Lebensgefahr.
Den Volkszorn könnte auch ein Politiker der „Volks-Patriotischen Bewegung Kirgisistans“, Nurlan Motujew, aus dem Gebietes Narynsk auf sich ziehen. Die hohen Brennstoffvoräte der Region versucht Motujew in eine Aktiengesellschaft zu überführen, der er selbst vorsteht.
Weniger offensichtlich ist der Fall des am 10. Juni ermordeten Abgeordneten und bekannten Unternehmers Schyrgalbek Surabaldijew. Dass es allerdings auch hier um Umverteilung von Besitz ging, kann als sicher gelten.
Diese und andere Fälle zeigen: auch nach der Wahl wird die Doppelspitze Bakijew und Kulow mit der Befriedung des Landes alle Hände voll zu tun haben. Die Wahlen selbst sollen Bakijew zufolge, anders als unter Akajew ehrlich verlaufen. „Die vergangenen Parlamentswahlen haben gezeigt, wohin solche Manipulationen führen.“
