Während die US-Streitkräfte aus Usbekistan abziehen, bleibt die Bundeswehr in Termez stationiert, um die Afghanistanschutztruppe (UN-Mandat) zu versorgen. Kritiker werfen der Regierung in Berlin vor, sie drücke wegen der strategischen Abhängigkeit von Termez bezüglich der prekären Menschenrechtslage in Usbekistan beide Augen zu.
Während die US-Streitkräfte aus Usbekistan abziehen, bleibt die Bundeswehr in Termez stationiert, um die Afghanistanschutztruppe (UN-Mandat) zu versorgen. Kritiker werfen der Regierung in Berlin vor, sie drücke wegen der strategischen Abhängigkeit von Termez bezüglich der prekären Menschenrechtslage in Usbekistan beide Augen zu.
Die Regierung Usbekistans forderte die USA jüngst auf, ihren Stützpunkt in Karschi-Chanabad binnen 180-Tage-Frist zu räumen. Alle Soldaten und die gesamte militärische Ausrüstung müssen gemäß einer Regierungserklärung die zentralasiatische Republik verlassen. Das deutsche Verteidigungsministerium teilte auf Presseanfragen mit, Taschkent sei nicht mit einer ähnlichen Erklärung an die Bundesregierung herangetreten.
Für die USA ist die geforderte Schließung aus zweierlei Gründen strategisch wenig dramatisch. Noch verfügt sie über Militärbasen im benachbarten Kirgisistan und Tadschikistan. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums habe man die Zusage weiterer Unterstützung von beiden zentralasiatischen Republiken. Des Weiteren könnte die US-Armee durch die militärischen Kapazitäten der US-Luftwaffe und Marine – wenn auch mit Mehraufwand – ohne Bodenstützpunkte in Zentralasien und Afghanistan operieren.
Laut Informationen der Financial Times Europe beschäftigt der unfreiwillige Abzug der US-Streitkräfte ebenso die Regierung in Berlin. Die Bundeswehr unterhält im Gegensatz zu den USA nur einen Militärstützpunkt in Zentralasien: in Usbekistan. Deutsche Soldaten sind im südlichen Landesteil in der Stadt Termez stationiert. Sie nutzen den dortigen Flugplatz als logistische Drehscheibe, um die Afghanistanschutztruppe mit UN-Mandat und hier vor allem das rund 2000 Mann starke deutsche Einsatzkontingent zu versorgen.
Der logistische Stützpunkt in Usbekistan, in der unmittelbaren Nähe zur afghanischen Grenze, ist für die Bundeswehr von zentraler strategischer Bedeutung, da die deutsche Luftwaffe nicht über eigene Langstrecken-Transportkapazitäten verfügt. Hubschrauber der Heeresflieger und vor allem die C-160 Transall-Transportmaschinen nutzen den Lufttransportstützpunkt.
Die Bundeswehr muss alles Einsatzmaterial für das deutsche Kontingent auf dem Luftweg nach Afghanistan bringen. Ein Abkommen zwischen Berlin und Moskau sichert die Nutzung des russischen Luftraumes. Die Route verkürzt sich damit von 5900 auf 4800 Kilometer. Die propellergetriebenen Transall-Transportflugzeuge, mit einer Einsatzreichweite zwischen 2000 bis 3000 Kilometern, erreichen das Einsatzgebiet mit Zwischenstopp damit in zwei statt drei Tagen. Die Heeresflieger bringen Bundeswehrsoldaten in die nordafghanischen Einsatzgebiete der deutschen Aufbauteams. Termez sichert nicht nur die Nachschubwege des deutschen Kontingentes, sondern stellt zugleich eine Evakuierungsoption dar.
Auch Streitkräfte der Niederlande, Belgiens, Schwedens, Norwegens, Dänemarks, Großbritanniens, Frankreichs, Griechenlands und Spaniens nutzen den von der Bundeswehr betriebenen Stützpunkt regelmäßig. Norbert Bicher, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, erklärte, die Verträge zwischen dem Flughafen Termez und der Bundeswehr über die Nutzung liefen unbefristet. Es gäbe im Augenblick keinen Grund zur Annahme, dass die usbekische Seite dies ändern wolle. Insofern stelle man keine Überlegungen über Alternativen an. Usbekistan sei kein Krisengebiet. Die Sicherheitslage verändere sich ohne Rückhalt der US-Truppen nicht.
Bisher gilt der Stützpunkt nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als sicher, das Verhältnis zu den usbekischen Behörden als kooperativ. Die etwa dreihundert deutschen Soldaten zeigen sich im Alltag unbewaffnet. Die militärische Sicherung des Stützpunktes haben usbekische Kräfte übernommen. Als Gegenleistung für die Nutzung des Flugplatzes durch die Streitkräfte europäischer Nationen erhält die Regierung in Taschkent jährlich einen nicht genau bezifferten Millionenbetrag.
Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnet die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Usbekistan als fruchtbar. Usbekistan sehe in der Bundesrepublik einen wichtigen europäischen Partner und zeige sich gesprächsbereit. Das Außenministerium sieht den Lufttransportstützpunkt in Termez als Ausdruck besonderer bilateraler Zusammenarbeit. Deutsche Medien werfen der Regierung vor, wegen der strategischen Abhängigkeit der Bundeswehr von der Luftbasis in Usbekistan – trotz der Geschehnisse von Andischan – zu unkritisch zu sein.
Das Nachrichtenmagazin Spiegel kritisierte, im Gegensatz zu den USA übe die Bundesregierung wenig Kritik an der Menschenrechtsssituation. Das ARD-Nachrichtenmagazin Monitor berichtete, wie Deutschland Militärhilfe leiste, usbekische Soldaten ausbilde und selbst brisante Rüstungsgüter liefere. Der im Exil lebende usbekische Oppositionelle Mohammed Solich zeigte sich im Gespräch mit der deutschen Tageszeitung taz enttäuscht über den Pragmatismus der Bundesregierung. „Andischan war ein Massaker. Wie von England und den USA hätte ich auch von einem demokratischen Staat wie Deutschland eine deutliche Verurteilung erwartet“, so Solich.
Die deutsche Botschaft in Taschkent gab jüngst bekannt – vier Tage nach dem geforderten Abzug der US-Truppen – Usbekistan sei Sanitätsmaterial aus Bundeswehrbeständen im Wert von 280.000 Euro übergeben worden. Die Schenkung sei auf Grund bilateraler Vereinbarungen erfolgt und Ausdruck der guten Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck beabsichtigt, dem Truppenkontigent in Termez noch vor der Bundestagswahl einen Besuch abzustatten. Bisher nutze Struck seine Besuche vor Ort auch immer, um seinen usbekischen Amtskollegen zu treffen.
19/08/05
