Die Freiheit der Medien unter Beobachtung

Die Redefreiheit in den zentralasiatischen Republiken war das Thema der 7. Zentralasiatischen Medienkonferenz in Almaty. Die Veranstaltung, die von der OSZE organisiert wurde, stand unter dem Motto „Pluralismus in den Medien und im Internet“.

Der Konferenzsaal des Alatau-Sanatoriums hiess die Teilnehmer der 7. Zentralasiatischen Medienkonferenz mit eisiger Kälte willkommen. Nichtsdestotrotz oder gerade deshalb liessen es sich die Organisatoren der OSZE nicht nehmen, alle Anwesenden wärmstens zu begrüßen. Miklos Haraszti, OSZE-Beauftragter für Medienfreiheit, zeigte sich erfreut darüber, dass, anders als bei der letzten Medienkonferenz in Duschanbe 2004, alle fünf zentralasiatischen Länder teilnehmen konnten. Turkmenistan war zwar nicht mit einem Redebeitrag vertreten, aber einigen turkmenischen Journalisten gelang wenigstens die Ausreise aus ihrem eigenen Land. „Es ist einfach nicht sicher genug, um hier offen sprechen zu können“, erklärt Peter Felch von der OSZE die öffentliche Zurückhaltung der turmenischen Medienschaffenden. Haraszti unterstrich nochmals die grundlegenden Probleme der Medienfreiheit in Zentralasien. Vor allem sei das Monopol der Fernsehanstalten, die fast durchweg in staatlicher Hand sind, den Medienbeobachtern ein Dorn im Auge. Auch in jenen Teilen Zentralasiens, in denen private Sendelizenzen vergeben werden, herrsche eine politisch motivierte Auswahl bei der Vergabe vor. Die Beschränkung der Medienfreiheit sei jetzt einfach nicht mehr so offensichtlich, fügt sein Kollege Felch hinzu. Die Lenkung durch die Regierung gehe nun andere Bahnen. So werde gegen unliebsame Zeitungen zwar nicht mehr öffentlich vorgegangen, allerdings „kann eine Steuerprüfung zur rechten Zeit denselben Effekt haben.“

Freier Zugang zu Information grundlegend

Als Vertreter der kasachischen Regierung sprach Rachat Alijew, erster Vizeminister für Auslandsangelegenheiten. Er stimmte seinen Vorrednern zu, was die Wichtigkeit einer gut informierten Öffentlichkeit für eine stabile und gedeihende Gesellschaft betrifft. „In Kasachstan haben alle unbeschränkten Zugang zu Informationen“, hob er sein Land heraus. Das einzige Problem sei die schlechte Verteilung der Information. „Manchmal bekommen nicht alle die entsprechenden Papiere aus der Hauptstadt“, gab Alijew zu. Ein falsches Bild der medialen Lage in Kasachstan vermittle vielleicht der Umstand, dass bei wirtschaftlichen Problemen oft politische Gründe vorgeschoben würden, um einen Konkurs zu erklären. Sein Kollege Darchan Kalatajew von der präsidialen Administration stellte nochmals fest: „Medien spielen eine Rolle im Land.“ Eine völlig andere Sichtweise legte Tamara Kalejewa, Präsidentin der internationalen Stiftung für die Redefreiheit „Adil Soz“, dar. Sie beschrieb die Lage in Turkmenistan, wo echte Redefreiheit immer noch ein Fremdwort sei. Es gebe zwar Privatisierungsversuche, allerdings endeten diese fast immer in den Händen der Regierung oder von Finanztycoons. Obwohl Kritik dringend notwendig sei, würden entsprechende Versuche restriktiv unterdrückt oder sogar mit Gewalt unterbunden. Demgegen-über steht ein Zitat von David Banisar, Direktor des FOI-Projekts für internationalen Datenschutz: „Information ist der Sauerstoff der Demokratie.“

Am zweiten Tag der Konferenz ging es um die Medienfreiheit im Internet. Mit diesem Medium werde in Zentralasien noch zu wenig gearbeitet, sagt Alexander Kolosow, Direktor der kasachischen Internetvereinigung. Auf das Problem der Sperrung von Internetseiten angesprochen, antwortete der Regierungsvertreter Ardasch Doschan: „Es ist völlig normal, dass gewisse Seiten von der Regierung gesperrt werden. Das passiert auch in Europa.“ Dieser Aussage wurde von Seiten der anderen Teilnehmer vehement widersprochen. Haraszti zeigte sich besorgt darüber, dass sich die kasachische Regierung das prinzipielle Recht nehme, unliebsame Seiten sperren zu können, obwohl er froh sei, dass dies noch nicht geschehen sei. Er hoffe, dass dieses Gesetz nochmals im kasachischen Parlament diskutiert werde.

Festgefahrene Situation

Die Reaktionen der Teilnehmer waren dennoch durchwegs recht positiv. Aigul Schilkischina, eine freie Journalistin aus Kasachstan, sagt: „Diese Konferenzen sind schon wichtig. Wo sonst kommen Regierung und Medienvertreter an einen Tisch und hören einander zu?“ Ob die Vertreter der Administration sich allerdings zu Herzen nehmen, was sie hören, steht auf einem anderen Blatt. Ähnlich fallen auch die Meinungen von ausländischen Rednern aus. Christian Möller, Mitarbeiter des OSZE-Büros für Medienfreiheit, zeigte sich erfreut über das starke Engagement der Partizipierenden. „Normalerweise kommt bei solchen Veranstaltungen kaum jemals eine echte Diskussion auf. Hier in Zentralasien aber nimmt der Meinungsaustausch doch noch viel Platz in der Konferenz ein“, erklärt er. Auch seine Kollegin Sophie Redmond von der Menschenrechtsorganisation „Artikel 19“ weiß, wie wichtig dieses jährliche Zusammentreffen ist. Die Demokratisierung der Medien sei ein langsamer Prozess, der ständiger Zusammenarbeit bedarf, sagt sie.

Als Abschlussredner der Konferenz trat Oleg Panfilow auf, Direktor des Zentrums für Journalismus in Extremsituationen. Ihm geht dieser Prozess zu langsam: „Ich sehe hier jedes Jahr dieselben Gesichter. Aber was hat sich in den letzten Jahren wirklich verändert?“, fragt er. Auch seine Aufforderung, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation zu machen, brachte kein Ergebnis. Die Teilnehmer sprachen weiter nur über ihre persönliche Lage, doch was wirklich zu tun sei, konnte niemand beantworten. So zeigte sich die diesjährige Konferenz letzten Endes zwar als Platz wichtigen Meinungsaustausches, doch reale Redefreiheit ist in Zentralasien noch immer nicht in Sicht.

21/10/05