Das Jahr 2022 im Rückblick

Wahlen, Unruhen, Krieg und Diplomatie – das bewegte die Welt und Zentralasien als Region im ablaufenden Jahr. Die DAZ zieht ein Fazit.

Mit 2022 geht ein sehr ereignisreiches Jahr zuende – für die Welt, für Europa, und auch für Zentralasien. Das wichtigste Ereignis, das unsere Länder beschäftigte, waren zweifelsohne der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für die Menschen vor Ort, aber auch für andere Länder. Nicht zuletzt Kasachstan mit seiner Nähe zum sanktionsgebeutelten Russland und seinen starken wirtschaftlichen Verbindungen zum großen Nachbarn war mehr oder weniger stark betroffen.

Aufgrund der hohen Präsenz des Ukraine-Themas in den Medien gerät schon fast in Vergessenheit, dass Kasachstan selbst mit den großflächigen Unruhen Anfang des Jahres eine ganz andere Krise zu bewältigen hatte, die mit Fug und Recht als die größte Krise der jüngeren Geschichte des Landes bezeichnet werden kann. Nicht zuletzt die daraus resultierenden politischen Folgen haben das Land im Laufe des Landes umgekrempelt und für Veränderungen gesorgt, die vorher nicht denkbar waren.

Doch auch andernorts in Zentralasien gab es 2022 Ereignisse, die so relevant waren, dass sie zum Teil weit über die Grenzen der betroffenen Länder hinaus Widerhall fanden. Erinnert sei hier vor allem an den tödlichen Grenzkonflikt zwischen Kirgisistan und Tadschikistan, der viele Menschenleben forderte und bis heute nicht gelöst ist.

Im folgenden Jahresrückblick präsentieren wir ihnen Fragmente aus DAZ-Beiträgen über die wichtigsten Ereignisse 2022.

Die Unruhen im Januar und ihre Folgen

Aus Protest über extrem gestiegene Gaspreise gehen Anfang Januar Arbeiter in Zhanaösen auf die Straße. Die Demonstrationen weiten sich über das Land hinweg aus und gewinnen an Dynamik. Zu den sozialen Forderungen kommen politische hinzu. In Almaty, der größten Stadt des Landes, werden die Proteste von Extremisten gekapert und verwandeln sich in gewaltsame Ausschreitungen. Administrative Schlüsselgebäude wie das Akimat werden gestürmt und gebrandschatzt, der Flughafen zeitweise besetzt. Präsident Tokajew bittet die OVKS um Beistand, die erstmals Truppen zur Unterstützung eines Mitgliedslandes entsendet. Im Land wird der Notstand verhängt und das Internet zeitweise abgestellt. Ehemalige Weggefährten des früheren Präsidenten Nasarbajew in Schlüsselpositionen werden ersetzt oder verhaftet und vor Gericht gestellt.

Tokajew verspricht soziale, wirtschaftliche und politische Folgen. Unter anderem wird der Staatsfonds Samruk-Kasyna umgebaut und ein neuer Volksfonds für Bedürftige aufgelegt. Bei einem Referendum im Juni stimmt eine große Mehrheit für Verfassungsänderungen, die unter anderem einen Übergang vom superpräsidentiellen Regierungsmodell zu einer präsidentiellen Republik vorsehen. Der amtierende Präsident kann sich fortan nicht mehr zur Wiederwahl stellen, dafür wird seine Amtszeit von fünf auf sieben Jahre verlängert. Im September verkündet Präsident Tokajew überraschend Neuwahlen. Außer dem Amtsinhaber treten noch fünf weitere, weitestgehend unbekannte Kandidaten an. Die Wahlen gewinnt Tokajew souverän mit einer überwältigenden Mehrheit.

Aus „Soldaten mussten sich verstecken“, DAZ am 12. Januar 2022:

„Wir saßen zuhause, hatten kein Internet, und die ganze Zeit war die Stadt in Qualm gehüllt. Schüsse, Salven und Schießereien ertönten, und je mehr geschossen wurde, desto dichter wurde der Qualm. Als wir mitbekamen, dass das Akimat und die Präsidentenresidenz brennen, ging es dann stündlich mit Maschinengewehrsalven weiter. Wir verbarrikadierten uns zuhause, machten das Licht aus, und saßen im Dunkeln, weil die Salven sehr, sehr nah waren.“

Aus „Tokajew stellt politische Reformen vor“, DAZ am 16. März 2022:

„Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat sich am Mittwoch mit einer Ansprache vor den beiden Parlamentskammern an die Kasachstaner gewandt. (…). „Ich bin fest überzeugt, dass unser Land fundamentale Veränderungen braucht“ sagte Tokajew vor den Abgeordneten. (…). Zudem solle sich Kasachstan von einer „superpräsidentiellen“ Republik zu einer präsidentiellen Republik mit einem starken Parlament entwickeln. „Heute verengt sich alles auf den Präsidenten. Das ist nicht richtig.“

Aus „Verfassungsreferendum Kasachstan 2022“, DAZ am 1. Juni 2022:

„Am Sonntag findet in Kasachstan das erste Verfassungsreferendum seit Annahme der Verfassung 1995 statt. Die Wähler sind aufgerufen, über eine Reihe von Änderungen abzustimmen, die ein Drittel aller Artikel betreffen.Verfassungsreformen hatte es zuvor bereits viermal gegeben. Diese waren jedoch alle vom Parlament beschlossen worden.“

Aus „Kasachstan verabschiedet Amnestiegesetz zu Januar-Ereignissen“, DAZ am 27. Oktober 2022:

„Diese Tragödie schockierte alle Kasachstaner und wurde zu einer wichtigen Lektion für uns alle“, sagte der Senator Wladimir Wolkow auf der Plenarsitzung der Parlamentskammer. „In seiner Ansprache an das kasachische Volk vom 1. September 2022 wies das Staatsoberhaupt an, eine einmalige Amnestie für die Teilnehmer der Januar-Veranstaltungen durchzuführen, basierend auf der Idee des Humanismus und als Akt des guten Willens.“

Aus „Amtsinhaber Tokajew gewinnt Präsidentschaftswahl“, DAZ am 21. November 2022:

„Laut den vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission hat Kasachstans amtierender Präsident Kassym-Schomart Tokajew die Präsidentschaftswahl klar gewonnen. Demnach erreichte Tokajew, der als haushoher Favorit in die Wahlen gegangen war, 81,3 Prozent der abgegebenen Stimmen.“

Der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen auf Kasachstan und Zentralasien

Am 24. Februar beginnt, was die allermeisten Beobachter weltweit für unmöglich gehalten hatten: Russlands Präsident Putin gibt seiner Armee den Befehl zum Angriff auf die benachbarte Ukraine. Am 24. Februar rücken Panzerkolonnen auf Kiew vor, doch die ukrainische Armee schlägt den Angriff zurück.

In der Folge verlagern sich die Kämpfe in den Osten des Landes, wo Russland eine Landbrücke von den Separatistengebieten zur Krim schlägt. Der Krieg fordert nicht nur Tausende von Menschenleben, sondern sorgt auch für Flüchtlingswellen aus der Ukraine und Russland, wo Putin mit zunehmenden militärischen Rückschlägen beginnt, Hunderttausende Menschen zwangsweise zu rekrutieren. Westliche Sanktionen von nie dagewesener Härte sollen die russische Wirtschaft in die Knie zwingen und Putin zum Einlenken bewegen. Die Folgen für Kasachstan und Zentralasien: Migrationswellen, Inflation, extrem schwankende Wechselkurse, politische Unsicherheit.

Doch mit Blick auf Kasachstan, dessen Wirtschaft vom Export von Rohstoffen und Energieträgern abhängig ist, bieten die westlichen Sanktionen gegen den großen Nachbarn auch große Chancen.

Aus „Ukraine-Intervention hat begonnen“, DAZ am 24. Februar 2022:

„Russlands Präsident Wladimir Putin hat die lange befürchtete Militäroperation gegen die Ukraine angeordnet. Am Donnerstag waren in den frühen Morgenstunden laut Medienberichten landesweit mehrere Explosionen zu hören. Auch in den sozialen Medien meldeten Augenzeugen Explosionen unter anderem bei Kiew, Odessa und Kharkow.“

Aus „Humanitäre Hilfe für die Ukraine aus Kasachstan“, DAZ am 14. März 2022:

„Das kasachische Gesundheitsministerium stellt über 28 Tonnen Medikamente für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine zur Verfügung. Bereits zuvor hatten Bürger Kasachstans privat 40 Tonnen Hilfsgüter gesammelt. (…) „Wir schätzen die Bemühungen und die Energie unserer kasachstanischen Freunde, der Initiatoren und Organisatoren der Hilfssammlungen sehr“, bedankte sich der ukrainische Botschafter in Kasachstan Pjotr Wrublewskij.“

Aus „Tokajew äußert sich zu kasachisch-russischem Verhältnis“, DAZ am 15. Juni 2022:

Tokajew: „Während meiner Gespräche mit Putin habe ich gesagt, dass alle unsere wirtschaftlichen Verträge in Kraft bleiben. Etwas anderes wäre nicht gerecht und nicht von Vorteil. (…) Aber Sanktionen sind Sanktionen, und wir beabsichtigen nicht, gegen sie zu verstoßen. Andernfalls kommen sekundäre Sanktionen. Deshalb versuchen wir, uns durch Skylla und Charybdis hindurchzubewegen.“

Deutschland erhöht Öleinkäufe aus Kasachstan und Aserbaidschan, DAZ am 18. August 2022:

„Deutschland hat im ersten Halbjahr die Importe aus Aserbaidschan um 342% und aus Kasachstan um mehr als 92% gesteigert. (…) In Kasachstan ist hier die eigentliche Verdopplung bereits von einem relativ hohen Ausgangsniveau erreicht worden.“

Aus „Rettungsinsel Almaty“, DAZ am 19. Oktober 2022:

„Ich habe meinen Militärdienst abgeleistet, war aber nie in einem Einsatz, bin kein Student, kann also eingezogen werden“, sagt Daniil. „Ich habe dann gar nicht lange überlegt. Es war klar, dass ich weg muss, raus aus Russland. Während ich meine Sachen gepackt habe, hat meine Freundin Tickets gebucht. Ich habe dann einer Bekannten geschrieben, die in Almaty wohnt.“

Das diplomatische Ringen Russlands und des Westens um Zentralasien

Während an der Ostfront der Ukraine erbitterte Kämpfe toben, ringen Russland und der Westen um die Einfluss in Zentralasien. Putin will beweisen, dass er auf internationaler Ebener nicht isoliert ist; der Westen will genau das erreichen. Die zentralasiatischen Länder, die mit Moskau in verschiedenen Wirtschafts- und Militärorganisationen verbunden sind, spielen hierbei eine Schlüsselrolle. Doch auch China wittert seine Chance, seine Position in der Region angesichts der globalen Spannungen und der Schwächung Russlands zu festigen. Das Ergebnis sind unzählige Besuche und Treffen auf bilateraler und multilateraler Ebene. Bei Abstimmungen in den Vereinten Nationen zu Russlands Krieg in der Ukraine verhalten sich die zentralasiatischen Länder neutral.

Aus „Putin besucht Tadschikistan und Turkmenistan“, DAZ am 27. Juni 2022:

„Die erste Auslandsreise von Wladimir Putin seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine führt den Kremlchef nach Zentralasien. Wie russische Staatsmedien am Sonntag berichteten, wird Putin zunächst in die tadschikische Hauptstadt Duschanbe reisen, um sich dort mit seinem Amtskollegen Emomali Rahmon zu treffen. (…) Am 29. Juni will Putin dann nach Turkmenistan reisen, um in Aschgabat an einem Gipfeltreffen von Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres teilnehmen.“

Aus „Putin trifft Xi in Samarkand“, DAZ am 16. September 2022:

„Beim ersten Aufeinandertreffen der beiden Staatschefs seit Russlands Angriff auf die Ukraine demonstrieren Xi und Putin Einheit, doch auch chinesische Sorgen werden erkennbar. Mit Blick auf Zentralasien wird deutlich, dass China seinen Einfluss auch ohne Rücksicht auf Russland ausbauen will.“

Aus „Erdogan und Putin in Astana erwartet“, DAZ am 12. Oktober 2022:

„Astana ist in dieser Woche Austragungsort mehrerer bedeutender Gipfeltreffen. Beachtung finden diese vor allem wegen der erwarteten Teilnahme von Russlands Präsident Wladimir Putin und des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.“

Aus „Charles Michel auf Staatsbesuch in Astana“, DAZ am 27. Oktober 2022:

„2023 jährt sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kasachstan und der Europäischen Union zum 30. Mal. So lange wollte Charles Michel jedoch offenbar nicht warten: Der Präsident des Europäischen Rates besuchte in dieser Woche die kasachische Hauptstadt Astana und traf dort am Donnerstag mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew zusammen. Die beiden sprachen über eine Vertiefung und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan.“

Aus „Baerbock wirbt auf Zentralasienreise für mehr Kooperation“, DAZ am 2. November 2022:

„Deutschlands Außen-ministerin Annalena Baerbock hat in dieser Woche eine dreitägige Reise nach Zentralasien absolviert. Am Montag traf die Ministerin zu ihrem ersten Besuch in Kasachstan ein. (…) Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigte Annalena Baerbock die Eröffnung eines Büros für Wasserstoffdiplomatie in Astana an. (…) Auch bei Baerbocks Besuch in Usbekistan ging es um Ökologie und Nachhaltigkeit.“

Was sonst in der Region passierte

Auch jenseits der großen geopolitischen Themen ereignete sich in Zentralasien viel, was von Relevanz für die Region war. Vor allem die anhaltenden Spannungen zwischen Kirgisistan und Tadschikistan, die sich seit vielen Jahren immer wieder am unklaren Grenzverlauf entzünden und bei denen es auch um den Zugang zu wichtigen Wasserressourcen geht, sorgten überregionale für Aufmerksamkeit.

Aus „Serdar Berdimuhamedow wird Präsident in Turkmenistan“, DAZ am 15. März 2022:

„Turkmenistan bekommt einen neuen Präsidenten. Bei den Wahlen vom 12. März gewann Serdar Berdimuhamedow, der Sohn des amtierenden Staatsoberhaupt Gurbanguly Berdimuhamedow. Mit deutlichen 72 Prozent setzte er sich gegen seine handverlesenen Mitbewerber durch. Das Ergebnis wurde am heutigen Dienstag bekanntgegeben. Die anderen Kandidaten, Angehörige der Nomenklatura des Landes, hatten keine Chance.“

Aus „Unruhen in Karakalpakstan“, DAZ am 4. Juli 2022:

„Proteste, Gewalt und Ausnahmezustand: In der autonomen Republik Karakalpakstan in Usbekistan wehren sich die Menschen gegen geplante Verfassungsänderungen, die den Status des Gebiets betreffen. Usbekistans Präsident Mirziyoyev reagiert und legt die Pläne auf Eis. (…) In Karakalpakstan wurden infolge der Ereignisse am Wochenende der Ausnahmezustand verhängt und eine Ausgangssperre zwischen 21 und 7 Uhr verhängt. Der Ausnahmezustand soll bis zum 2. August gelten.“

Aus „Kirgisistan und Tadschikistan nennen Opferzahlen“, DAZ am 19. September 2022:

„In dem bewaffneten Konflikt, der seit dem 14. September die kirgisisch-tadschikische Grenze erschüttert, haben beide Seiten am Wochenende Opferzahlen genannt. (…) Die Zahl der Opfer auf der eigenen Seite bezifferte Kirgisistan mit 59 Toten und 144 Verletzten. (…) Das tadschikische Außenministerium vemeldete in einer eigenen Mitteilung 30 getöte Zivilisten und zwei Grenzschützer auf der eigenen Seite. (…) Kirgisistan hat den heutigen 19. September zum Trauertag ausgerufen. Im ganzen Land sollen, ebenso wie in allen Auslandsvertretungen, die Staatsflaggen auf Halbmast gesetzt werden. Tadschikistan will den dagegen den morgen Dienstag zum nationalen Trauertag ausrufen.“

30 Jahre zusammen: Deutsch-Zentralasiatische Beziehungen

Für das Verhältnis zwischen Deutschland und den Ländern der Region war 2022 ein Jubiläumsjahr: Vor allem in Kasachstan wurde der 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen groß begangen. Im benachbarten Kirgisistan stattete die neue Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik den deutschen Landsleuten einen Besuch ab.

Aus „30 Jahre diplomatische Beziehungen“, DAZ am 10. Februar 2022:

„Deutschland und Kasachstan feiern am Freitag ein besonderes Jubiläum. An jenem 11. Februar jährt sich zum 30. Mal die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Damals war Kasachstan unter Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew gerade zwei Monate unabhängig, in der Bundesrepublik regierte Kanzler Helmut Kohl. Seitdem ist Kasachstan zum wichtigsten Wirtschaftspartner für Deutschland in der Region Zentralasien geworden. Regelmäßig finden deutsch-kasachische Konsultationen zu politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen auf Regierungsebene statt. Im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, der WTO oder der ASEM gibt es zudem Zusammenarbeit im multilateralen Format.“

Aus „Eine russlanddeutsche Perspektive in der Bundesregierung“, DAZ am 29. September 2022:

„Natalie Pawlik folgte im April dieses Jahres auf Bernd Fabritius als Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Sie selbst kam als junges Mädchen einer Spätaussiedlerfamilie aus Russland nach Deutschland. Erstmals ist das Gesicht dieses Amtes ein weibliches, gleichzeitig noch das einer Angehörigen einer der Gruppen, die sie vertritt. Mitte September nahm sie am zwölften Kongress der Deutschen Kirgisistans in der Landeshauptstadt Bischkek als Vertreterin der deutschen Bundesregierung teil. Wir haben mit Frau Pawlik über ihre Familiengeschichte und politische Karriere gesprochen.“

DAZ

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